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16,4 Prozent mehr für Politiker?: Bundestag streitet um Diäten
Berlin (RPO). Ob Rente, Post oder Metallindustrie: Stets geht es nur um ein paar Prozent mehr, und um jede Zahl nach dem Komma wird knallhart gefeilscht. Ganz anders geht es den gewählten Volksvertretern: Ohne Streik und Verhandlungen können sie ihre Diätenerhöhung selbst entscheiden. Deshalb darf es auch gleich ein bisschen mehr sein, findet die große Koalition. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Freitag heftig diskutiert.
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Die am Freitag erneut im Bundestag diskutierte Erhöhung wäre die zweite innerhalb von nur sechs Monaten, die Bezüge stiegen um 16,4 Prozent in drei Jahren - obwohl die Politiker 2007 beschlossen hatten, vor 2010 keine weiteren Diätenerhöhungen mehr zu genehmigen, und nicht nur die Opposition, sondern auch Angehörige der Koalitionsparteien selbst gegen eine erneute Erhöhung sind. Allerdings: Kommt das Gesetz durch, erhalten auch alle diejenigen mehr Geld, die jetzt dagegen kämpfen.
Der neuen Erhöhung zugrunde liegt eine Entscheidung von 2007, dass Diäten für Politiker sich entsprechend den Bezügen für Bundesrichter entwickeln sollen. Da diese als Beamte durch das Gesetz zur Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst mehr verdienen würden, sollen das auch die Abgeordneten, findet die große Koalition.
Dabei finden sich auch in den eigenen Reihen Kritiker: So will nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" die schleswig-holsteinische Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion der Anhebung nicht zustimmen, auch SPD-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern kündigten an, dagegen zu stimmen. In der CDU/CSU-Fraktion kündigte der Abgeordnete Clemens Binninger seine Ablehnung an.
Politiker aller drei Oppositionsparteien übten schwere Kritik an dem Vorhaben und riefen Abgeordnete der Koalitionspartner auf, den Entwurf abzulehnen. Der FDP-Abgeordnete Ernst Burgbachersprch von einer "großen Diätenkoalition" und forderte, eine unabhängige Kommission mit der Festlegung der Diäten zu beschäftigen. "Dann wäre der Vorwurf der Selbstbedienung ein für alle Mal erledigt."
Die Grünen wollen beantragen, dass über die Diäten getrennt von der Beamtenbesoldung abgestimmt wird. Auf diese Weise werde den Abgeordneten der großen Koalition die Möglichkeit eröffnet, gegen die Diätenerhöhung zu stimmen, ohne gleichzeitig die Erhöhung des Soldes für Beamte, Soldaten und Richter zu sabotieren, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck.
Dagmar Enklemann von der Linkspartei bezeichnete die Anhebung als "glatte Unverschämtheit," über die Bürger zu recht wütend seien, und appellierte an Abgeordnete von CDU, CSU und SPD: "Sie können diese Entwicklung noch stoppen."
Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU Norbert Röttgen verteidigten den Plan mit Hinweis auf die Empfehlung einer unabhängigen Kommission aus den 1990er Jahren.
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