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Gegen Ausbeutung und Gewalt
Bundestag verabschiedet Schutzgesetz für Prostituierte

Bundestag verabschiedet Schutzgesetz für Prostituierte
Das Gesetz soll legale Prostitution regeln. FOTO: dpa
Berlin. Es soll die Arbeitsbedingungen von Prostituierten verbessern: Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition das Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet. Damit wurden erstmals rechtliche Rahmenbedingungen für die legale Prostitution in Deutschland geschaffen.

Prostituierte müssen sich künftig anmelden und Bordellbesitzer bestimmte Vorgabe erfüllen. Ferner ist eine Kondompflicht vorgesehen. Nach den Worten von Bundesfamilienminister Manuela Schwesig (SPD) solle die Regelung die sexuellen Selbstbestimmung der Frauen stärken und sie vor Ausbeutung, Gewalt und Zwang schützen. Sie räumte ein, dass es der Gesetzgeber bislang versäumt habe, mit der Legalisierung der Prostitution 2002 auch Regeln aufzustellen.

Schutz soll in den Vordergrund rücken

Linken und Grüne lehnten besonders die Auflagen für die Prostituierten ab. Die Koalition setze mehr auf Kontrolle als auf Schutz. Nach vorsichtigen Schätzung gibt es in Deutschland weit über 200.000 Prostituierte, der größte Teil von ihnen sind Armutsprostituierte aus Osteuropa.

Das Gesetz verlangt von Bordell-Betreibern eine Erlaubnispflicht und eine Zuverlässigkeitsprüfung. Ferner schränkt es ihr Weisungsrecht ein. Geschäftskonzepte wie Flatrate-Sex sind künftig untersagt, ebenso die Werbung für Sex mit Schwangeren. Prostituierte müssen sich künftig anmelden und erhalten zum Persönlichkeitsschutz einen Alias-Namen.

Die Erlaubnis müssen sie alle zwei Jahre verlängern. Voraussetzung ist jeweils eine gesundheitliche Beratung und Informationen über Risiken der Tätigkeit. Unter 21-Jährige müssen ihre Erlaubnis jährlich verlängern und halbjährlich zur Gesundheitsberatung. Vergehen gegen die Kondompflicht können hoch bestraft werden.

"Kampfansage an Zuhälter, Ausbeuter und Frauenhändler"

Der frauenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Marcus Weinberg, sprach von einer "Kampfansage an Zuhälter, Ausbeuter und Frauenhändler". Das Gesetz sei dabei erst ein Anfang.
Unions-Fraktionsvize Nadine Schöne (CDU) beklagte "furchtbare Zustände" im Milieu. Politik und Öffentlichkeit hätten jahrelang weggeschaut. Durch die Anmeldepflicht würden viele Frauen nun erstmals "sichtbar". Die Beratung gebe ihnen die Chance auf Kontakt und Hilfe.

Die Frauenpolitikerin der Linken, Cornelia Möhring, hielt dem Gesetz vor, es dränge Prostituierte ins Dunkelfeld ab und fördere ihre Stigmatisierung. Ulle Schauws (Grüne) bezichtigte die Union, Prostituierte bevormunden zu wollen. Die Regelung sei "frauenpolitisch ein Desaster" und "steuerrechtlich ein schwarzes Loch".

Scharfe Kritik übten Hilfsorganisationen für Prostituierte in Not wie "Solwodi" oder "Sisters" an dem Gesetz . Nach Einschätzung von Sabine Constabel von "Sisters" haben "der Druck und die Marketingstrategien der millionenschweren Prostitutionslobby dazu geführt, dass in Deutschland die sexuelle Benutzung vor allem von Frauen durch Männer weiterhin staatlich geschützt bleibt." Sie beklagte, dass das Weisungsrecht" den Ausbeutern weiter direkt in die Hände spielt".

(KNA/isw)
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