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Auslandseinsätze
Bundestag verlängert Bundeswehr-Mandate um drei Monate

Bundestag verlängert Bundeswehr-Auslandseinsätze um kurze Zeit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU;r) im Bundestag mit den Ministern Christian Schmidt (CSU, l), Peter Altmaier (CDU, hinten r), Thomas de Maizière (CDU, vorne links) und Sigmar Gabriel, SPD). FOTO: Michael Kappeler/dpa
Berlin. Eine neue Regierung ist noch längst nicht in Sicht, da schaltet der Bundestag bereits voll in den Arbeitsmodus. Im Akkord verlängern die Abgeordneten die wichtigsten Auslandseinsätze der Truppe - gerade wegen der Hängepartie um die Koalitionsbildung.

Wegen der Hängepartie bei der Regierungsbildung hat der Bundestag am Dienstag gleich mehrere Auslandseinsätze der Bundeswehr um jeweils drei Monate verlängert. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine Verlängerung der wichtigsten Einsätze, etwa die Ausbildungsmission in Afghanistan oder die Beteiligungen am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Die Abgeordneten wollen am Dienstag und Mittwoch insgesamt über die Verlängerung von sieben Bundeswehreinsätzen abstimmen. Die Mandate laufen teils Ende dieses Jahres, teils Ende Januar 2018 aus. Sie sollen zunächst nur bis Ende März oder Ende April 2018 verlängert werden. Über die künftige Ausgestaltung der Missionen soll dann die nächste Bundesregierung entscheiden.

458 Ja-Stimmen für Afghanistan-Verlängerung

Verlängert wurde unter anderem der derzeit größte Einsatz der Truppe in Afghanistan. 458 Abgeordnete stimmten dafür, 197 dagegen, 12 enthielten sich. Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Truppe läuft seit 16 Jahren, inzwischen nur noch als Ausbildungsmission Resolute Support. Derzeit sind rund 1080 deutsche Soldaten dort im Einsatz. Die Nato will wegen der verheerenden Sicherheitslage wieder mehr Truppen an den Hindukusch schicken.

Es gebe aber auch Fortschritte in Afghanistan, etwa Schulen, Möglichkeiten der Berufsausbildung, Zivilgesellschaft in den Städten, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen. Alleine schaffe Afghanistan es nicht. Aber auch der Druck auf die afghanische Regierung müsse aufrecht erhalten werden, selbst für Sicherheit zu sorgen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sprach von einer "Brandwache". Man müsse die Kräfte vor Ort halten, damit keine neuen Konflikte aufflammten.

Die Bundeswehr wird sich trotz der militärischen Erfolge gegen die Terrormiliz Islamischer Staat auch weiterhin in Syrien und im Irak am Kampf gegen den IS beteiligen. Der Bundestag beschloss die Verlängerung der Mission "Counter Daesh" - die Unterstützung der Luftangriffe der internationalen Allianz gegen den IS mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug. Auch die Ausbildung kurdischer Peschmerga im Nordirak wurde verlängert.

Müntefering: Kampf gegen IS noch nicht vorbei

Der IS habe zwar die territoriale Kontrolle verloren, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff im Plenum. "Aber ideologische Faszination übt er nach wie vor aus." Deshalb sei die deutsche Unterstützung nach wie vor sinnvoll und richtig. Der Kampf sei noch nicht vorbei, meinte auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering. Der IS hinterlasse ein Vakuum, es brauche eine klare Strategie für den Übergang zu einer neuen Ordnung.

Angesichts des Rückzugs des IS fordert die Linke eine Beendigung der Bundeswehr-Einsätze in der Region. Mit dem weiteren Engagement in Syrien und im Irak verfolgten die westlichen Staaten den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sagte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu.

Auch die Verlängerung der Anti-Terror-Mission der Truppe im Mittelmeer wurde beschlossen. Der Nato-Einsatz dient der Überwachung des Seeraums und dem Kampf gegen Terrorismus.

(ate/dpa)
 
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