Fall Murat Kurnaz: Bundestag wusste schon 2003 Bescheid
Berlin (RPO). Der Bundestag ist über den Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz offenbar weit früher detailliert informiert worden als bislang bekannt. Wie der frühere Innen-Staatssekretär Lutz Diwell am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss aussagte, war der Fall Kurnaz bereits im Dezember 2003 Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, das die Arbeit der Geheimdienste kontrollieren soll. Damals sei die Erstellung eines Berichts vereinbart worden. Ansonsten habe er zu dieser Zeit "keinen Anlass" gesehen, "den Vorgang näher zu behandeln", sagte Diwell.
Heute gibt es weitere Zeugenvernehmungen im Fall "Murat Kurnaz". Der BND-Untersuchungsausschuss befasst sich insbesondere mit der so genannten Präsidentenrunde vom Herbst 2002. Bei ihr wurde entschieden, den Bremer Türken Kurnaz nicht wieder nach Deutschland einreisen zu lassen. Dies wird von der Opposition als Grund dafür angesehen, dass die USA Kurnaz noch weitere vier Jahre im Sondergefangenenlager Guantanamo festhielten.
Erst mit dem Regierungswechsel vom Herbst 2005 habe der Fall Kurnaz eine neue Bedeutung erlangt, da die USA dann zu einer Freilassung bereit gewesen seien. Vorher habe es keine solche Bereitschaft der Vereinigten Staaten gegeben, versicherte Diwell, der von Anfang 2003 bis Ende 2005 als Staatssekretär im Bundesinnenministerium zuständig für Sicherheitsangelegenheiten war.
Damit stützte Diwell die bisherigen Aussagen von Spitzenvertretern der damaligen rot-grünen Bundesregierung, wonach es nach der Inhaftierung des Bremer Türken 2002 keine Angebote der Vereinigten Staaten zur Freilassung aus dem US-Sondergefangenenlager gab. Dem standen bislang Aussagen von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegenüber, die Kurnaz im Oktober 2002 in Guantanamo aufsuchten. Diese wurden allerdings von der BND-Spitze anders bewertet.
Zugleich verteidigte Diwell das damalige Vorgehen der deutschen Sicherheitsbehörden nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001. Er erinnerte an die Geiselaffäre in Algerien 2003, an die Anschläge von Istanbul, Madrid und London sowie die Tötung zweier BGS-Mitarbeiter Ostern 2004. Nur durch eine "präventive Vorgehensweise" hätten konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland frühzeitig aufgeklärt werden können.
