Dobrindt weist Vorwürfe zurück Bundestags-Juristen kritisieren Maut
Berlin/Düsseldorf · Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes spricht von doppelter Unvereinbarkeit mit dem Europarecht. Bundesverkehrsminister Dobrindt nennt den Vorwurf fachlich und inhaltlich falsch.
Fragen und Antworten zur Pkw-Maut
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhält neuen Gegenwind für die von ihm für 2016 geplante Pkw-Maut. So hält ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages die Maut-Pläne für unvereinbar mit europäischem Recht. Den Auftrag für die Prüfung hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner erteilt.
Das Bundesverkehrsministerium reagierte prompt auf das negative Testat der Bundestags-Juristen: Deren Ausführungen wiesen fachliche und inhaltliche Fehler auf; deshalb seien die Schlussfolgerungen auch absolut unzutreffend. Ein Sprecher sagte: "Der Gesetzentwurf zur Infrastrukturabgabe wird eindeutig europarechtskonform ausgestaltet."
Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass unterm Strich eine mit Europarecht unvereinbare einseitige Belastung der EU-Ausländer eintrete, weil deutsche Pkw-Fahrer für die Maut in voller Höhe bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Zwar solle die Steuerentlastung separat vom Mautgesetz beschlossen werden, jedoch müsse man rechtlich beide Maßnahmen als Einheit betrachten. Im Übrigen würden ausländische gegenüber inländischen Pkw-Fahrern auf deutschen Straßen auch im Detail unzulässig belastet. So müsse ein ausländischer Halter eines Benzin-Pkw rund 103 Euro Maut, der Halter eines in Deutschland zugelassenen Benziners (Beispiel: VW Polo 1,2 TSI) aber nur 24 Euro Maut zahlen.
Das ist Alexander Dobrindt
Das Bundesverkehrsministerium bezeichnete beide Behauptungen als fehlerhaft: Die Maut errechne sich für im Inland zugelassene gleichermaßen wie für im Ausland zugelassene Kfz nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr. Außerdem wird EU-Kommissar Siim Kallas mit seiner Aussage vom 28. Oktober 2013 so zitiert: Grundsätzlich stelle eine Senkung der Kfz-Steuer für gebietsansässige Nutzer bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.
Aus Wirtschaft und Politik gab es gestern in Stellungnahmen gegenüber unserer Zeitung viel Kritik an den Maut-Plänen. So sagte der Hauptgeschäftsführer der direkt an die Niederlande grenzenden Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein, Dieter Porschen, es sei keine gute Idee, Menschen aus Holland, die in unseren Innenstädten einkaufen wollten, ein Eintrittsgeld abzuverlangen. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Sören Bartol, meinte: "Wir stehen zum Koalitionsvertrag. Eine Voraussetzung dort ist, dass der Vorschlag von Herrn Dobrindt bei der Europäischen Kommission nicht durchfällt." Und weiter: "Es muss bei der Pkw-Maut definitiv sicher sein, dass die EU nicht nachträglich die geplante Kompensation für die Deutschen bei der Kfz-Steuer kippt." Linken-Chef Bernd Riexinger forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "bei der Maut die Notbremse zu ziehen". Dobrindt habe Murks geliefert. Wenn die Regierung an dem Projekt festhalte, werde es eine politische Kettenreaktion geben, an deren Ende auch die deutschen Autofahrer mehr als heute zahlen müssten: "Der Wortbruch ist programmiert."
Der Grünen-Verkehrsexperte im NRW-Landtag, Arndt Klocke, forderte unterdessen eine Ausweitung der Lkw-Maut. Dadurch kämen Einnahmen von jährlich 3,8 Milliarden Euro für den Straßenbau zusammen. Der Chef des NRW-Speditionsverbandes, Rüdiger Ostrowski, entgegnete, dann wackelten in NRW 6500 Jobs im Transportgewerbe. Eine Pkw-Maut bejahte Ostrowski "schon aus Gründen der Gleichbehandlung".
