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Bundeswehr-Missionen
Deutschland wird weiter am Hindukusch verteidigt

Bundestagsdebatte: Die heikelsten Bundeswehrmissionen werden verlängert
Ein Bundeswehrsoldat in Mali (Archivbild). FOTO: dpa, ped jai
Berlin. Die gefährlichsten und größten Einsätze der Bundeswehr sollen ausgeweitet werden. In Ländern wie Afghanistan ist die Truppe seit vielen Jahren stationiert. Die Parole der Politik lautet: Durchhalten, weitermachen. Denn ein Rückzug gilt als zu riskant.

George W. Bush liebte die große Pose. Auf einem Flugzeugträger inmitten von Tausenden Soldaten verkündete er das Ende der Kampfeinsätze im Irak. Hinter ihm prangten die Worte "Mission accomplished" auf einem Banner. Mission erfüllt. Das war im Jahr 2003. Da kannte noch keiner die Terrormiliz Islamischer Staat. Die Inszenierung des US-Präsidenten erwies sich als voreilig: Es dauerte noch mehr als sieben Jahre, bis die letzten regulären US-Kampftruppen 2010 den Irak verließen. Heute noch sind US-Soldaten im Irak stationiert, wie viele andere Nationen auch. Das Land liegt am Boden. Anschläge sind immer noch an der Tagesordnung. Mission erfüllt?

Der Rückzug aus Militärmissionen ist heikel. "Es ist immer schwieriger, Kriege zu beenden als sie zu beginnen", sagte Bushs Nachfolger Barack Obama 2014 - und verkündete seinen Abzugsplan für Afghanistan. Ein schwerer Fehler, sagen Militärstrategen. Damit konnten sich die Taliban zurücklehnen und nur noch auf den Abzug des Gegners warten. In Afghanistan herrscht weiter Terror und Gewalt. Auch die Bundeswehr sollte eigentlich längst nicht mehr am Hindukusch sein - nun soll die deutsche Truppe dort wieder aufgestockt werden.

4000 deutsche Soldaten sind weltweit im Einsatz

Rund 4000 deutsche Soldaten beteiligen sich an mehr als einem Dutzend Einsätzen weltweit. Sie schützen die Zivilbevölkerung im Südsudan, retten Flüchtlinge im Mittelmeer, sind aktiv gegen Waffenschmuggler vor der libanesischen und gegen Piraten vor der somalischen Küste. Auf die Truppe kommen immer mehr Aufgaben zu, nur wenige fallen weg. Und wenn eine Mission beendet wird, dann nicht zwangsläufig erfolgreich. Beispiel Somalia: Wegen Schwierigkeiten bei der Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte verlässt die Bundeswehr nach einem achtjährigen Einsatz das nach wie vor von Islamisten terrorisierte Land.

Der Bundestag verlängert Jahr für Jahr die Mandate für die Missionen. Nun debattieren die Abgeordneten wieder über die wichtigsten Einsätze der Truppe. Am Donnerstag ging es im Parlament vor allem um die Missionen in Afghanistan und im Irak. Der Bundeswehrverband und Oppositionspolitiker kritisieren eine mangelnde Strategie etwa im Irak. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte indes erneut einen langen Atem und Durchhaltevermögen. Ein Abzug ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die wichtigsten Einsätze aus Afghanistan, Mali und dem Irak sollen diesmal sogar ausgeweitet werden.

AFGHANISTAN - Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr läuft seit 16 Jahren. Kein anderer Einsatz prägte die Bundeswehr so sehr wie die Mission am Hindukusch. Nun soll die Truppe für die Ausbildungsmission aufgestockt werden, von 980 auf 1300 Soldaten. Die afghanischen Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage, selbst für Sicherheit zu sorgen. Klar, dem "Patienten" gehe es nicht gut, hört man aus Militärkreisen. Aber bevor man vom Operationstisch abwende, wolle man lieber weiter herumdoktern. Bei einem Abzug fürchtet man ein Machtvakuum, in das die Taliban oder der IS stoßen. "Wir sind überzeugt, dass der Rückzug uns teuer zu stehen kommen würde", sagte der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag.

IRAK - Der IS ist in der Fläche besiegt. Verschwunden ist er nicht. Im Irak konzentriert sich die Bundeswehr seit 2014 auf die Ausbildung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer in Erbil im irakischen Norden. Künftig will man auch die Armee der irakischen Zentralregierung stärker unterstützen. Deutschland lässt sich damit auf einen politischen Seiltanz zwischen Erbil und Bagdad ein. Die Truppenstärke ist noch unklar. Zudem werden die Aufklärungsflüge deutscher "Tornados" von Jordanien aus fortgesetzt. Auch an den Nato-Aufklärungsflügen mit "Awacs"-Maschinen vom türkischen Konya aus werden sich weiter deutsche Soldaten beteiligen. Für die Region gilt: Die Bundeswehr ist gekommen, um zu bleiben.

MALI - Der UN-Einsatz in Westafrika gilt als gefährlichster der Bundeswehr. Mehr als 100 Blauhelmsoldaten wurden bereits getötet. Deutsche Soldaten wurden beschossen. Seit 2013 beteiligt sich die Truppe. Der Versöhnungsprozess zwischen den Konfliktparteien stockt. Immer wieder verüben islamistische Rebellen Anschläge - vor allem im Norden, wo die Bundeswehr stationiert ist. Statt bisher höchstens 1000 sollen sich nun bis zu 1100 Soldaten an der Stabilisierung des Landes beteiligen. Der Bundestag soll in einer der nächsten Sitzungen darüber reden. Eine Abzugsperspektive gibt es auch hier nicht.

Je länger ein Einsatz laufe, desto schwieriger sei es, die Reißleine zu ziehen, sagte der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu der Deutschen Presse-Agentur. Er vergleicht das mit einem süchtigen Spieler, der nicht aussteigen wolle. "Man hat so viel investiert, dass man alles verlieren würde, was man reingesteckt hat - Menschenleben, Geld." Die Bundesregierung betreibe mit der dauerhaften Präsenz Großmachtpolitik. Es gehe etwa im Irak und Syrien um einen "geopolitischen Fußabdruck" in der Region.

Aber es gibt auch Positivbeispiele. Fragt man Militärs und Verteidigungsexperten nach erfolgreich abgeschlossenen Einsätzen, folgt angestrengtes Grübeln. Dann hört man häufig ein Wort: Bosnien. Nach dem blutigen Gemetzel zwischen Serben, Kroaten und muslimischen Bosniaken beteiligte sich die Bundeswehr 17 Jahre an der Friedenssicherung. 2012 holten die letzten deutschen Soldaten in Sarajevo die deutsche Fahne ein und beendeten den längsten Auslandseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr. Die schweren Waffen der Kriegsparteien wurden vernichtet, die Truppen demobilisiert, heimische Sicherheitskräfte ausgebildet. Das Land ist militärisch befriedet, wenn auch durch meist tief in Korruption verwickelte Politiker weiter ein politischer Krisenherd. Doch diese Probleme sind militärisch nur schwer zu lösen.

(felt/dpa)
 
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