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Libyen-Affäre: Bundestagsgremium entlastet BND
Berlin (RPO). Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht in die so genannte Libyen-Affäre verwickelt. Zu diesem Ergebnis ist das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKG) nach einer Sondersitzung in Berlin gekommen. Der Geheimdienst habe den deutschen Polizisten, die libysche Sicherheitskräfte ausgebildet hatten, nicht geholfen.
Laut einem einhelligen Beschluss des Parlamentarischen Kontrollgremiums habe der Geheimdienst "weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingesetzt", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler nach einer Sondersitzung des Gremiums in Berlin. Es gebe daher keinen Grund für einen Untersuchungsausschuss. Ein Bericht der "Berliner Zeitung", der die Affäre ins Rollen gebracht hatte, sei unzutreffend.
Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann betonte ebenfalls, in der Sitzung sei deutlich geworden, "dass der BND nicht mitgewirkt hat an Ausbildungsleistungen einer deutschen Sicherheitsfirma im Libyen". Der Geheimdienst habe die Ausbildungshilfe deutscher Polizisten und Soldaten für libysche Sicherheitskräfte lediglich "korrekt beobachtet" und darüber "korrekt berichtet". Das Unternehmen habe sich im Übrigen legal in Libyen bewegt, ohne dafür eine Genehmigung zu benötigen.
Auch der Unions-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sagte nach der Sitzung mit BND-Präsident Ernst Uhrlau und Innenstaatssekretär August Hanning: "Es gibt keine Libyen-Affäre, es gibt keinen Skandal. Aus der Sache ist die Luft völlig raus".
Der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele sagte zu dem Beschluss des Kontrollgremiums allerdings: "Diese Erklärung lässt wichtige Fragen offen." Das PKG sei von dem Vorgang zu spät unterrichtet worden. Stadler fügte hinzu, es gebe außenpolitische Fragen, die anders hätten beantwortet werden müssen. So habe das Bundesinnenministerium bereits im November 2007 Erkenntnisse über die Arbeit der deutschen Sicherheitsfirma in Libyen gehabt. "Unverständlich" sei, "dass nichts geschehen ist, um für die Zukunft eine solche Tätigkeit auszuschließen".
Unterdessen räumte ein erster deutscher Polizist einen Einsatz in Libyen ein. Nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft sind die Aussagen aber nicht als Geständnis zu werten, da der Mann keinen Geheimnisverrat begangen haben will. Der Polizist habe zugegeben, dreimal im Urlaub in Tripolis gewesen zu sein und dort Libyer unterrichtet zu haben. Allerdings wolle er nur öffentlich zugängliches Material verwendet haben. Insgesamt sollen an der Schulung in Libyen rund 30 deutsche Polizisten und Soldaten beteiligt gewesen sein.
Der Fall des in die Affäre verwickelten Hauptfeldwebels wird nach Aussage von Sicherheitskreisen als "zweitrangig und relativ unerheblich" eingestuft. Nach ddp-Informationen flog der Feldjäger im März 2006 im Urlaub nach Tripolis, weil er gehört hatte, man könne dort als Ausbilder Geld nebenbei verdienen. Der Mann habe aber nie bei einer Ausbildung mitgewirkt. Er sei umgehend wieder nach Hause geflogen, um andere Soldaten für die "Libyen-Möglichkeiten" anzuwerben. Einer der Angesprochenen habe den Vorfall dem Militärischen Abschirmdienst gemeldet. Gegen den inzwischen vom Dienst suspendierten Feldjäger, der zum Stamm der Personenschützer von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan gehörte, läuft derzeit ein Disziplinarverfahren.
Quelle: afp
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