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SPD ruft nach dem Staatsanwalt: Bundestagsverwaltung prüft CDU-Sponsoring
Dresden (RPO). Das umstrittene CDU-Sponsoring in Sachsen beschäftigt nun auch die Bundestagsverwaltung. Es werde geprüft, ob und wie gegebenenfalls gegen das Parteiengesetz verstoßen worden sei, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung am Montag. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer wies Vorwürfe gegen seine Partei zurück und beklagte eine Skandalisierung.
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Die Opposition forderte Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) zu einer Stellungnahme im Landtag auf. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wurde bereits vorige Woche mit der Prüfung der Vorgänge in Nordrhein-Westfalen begonnen. Diese sei nun auf Sachsen ausgeweitet worden, hieß es. Auslöser seien Medienberichte. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Sachsen-CDU interessierten Firmen gegen Geld Gespräche mit ihrem Landesvorsitzenden Tillich bei der für diesen Montagabend geplanten Parteiveranstaltung "Denkfabrik Sachsen" angeboten hat.
CDU-Generalsekretär Michael Kretzschmer schloss am Montag im Deutschlandfunk seinen Rücktritt aus. In Sachsen seien die Dinge alle rechtlich in Ordnung. Seine Partei habe keine Gespräche mit dem Regierungschef versprochen, sondern in Schreiben an potenzielle Sponsoren lediglich kurze Gespräche mit dem Landesvorsitzenden. "Das ist natürlich ein Unterschied", sagte er. Wenn in Nordrhein-Westfalen mit einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten geworben worden sei, sei das etwas anderes.
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Sachsen-CDU beklagt Skandalisierung
Wegen umstrittener Sponsoring-Angebote war vorige Woche der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, zurückgetreten. Die dortige CDU versprach Parteitagssponsoren Einzelgespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.
In Sachsen offerierte die CDU möglichen Unterstützern der Parteiveranstaltung vier "Präsentationsstufen" zum Preis von bis zu 8.000 Euro. Bei den beiden teuersten Stufen ist außer einer Standfläche auch ein "kurzes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden" enthalten. Bei den anderen Stufen sind keine Stände vorgesehen.
Kretschmer betonte, es gehe nur um eine Begrüßung während eines Ausstellerrundgangs und nicht um ein exklusives Gespräch hinter verschlossenen Türen. Der Eindruck sei schlichtweg falsch, man könnte mit mehr Geld ein Gespräch mit Tillich kaufen. Der CDU-Politiker kündigte an, seine Partei werde künftig jedoch die Angebote für ein Gespräch mit Tillich aus den Schreiben streichen, um eine weitere Skandalisierung zu vermeiden.
Tillich wollte nach Angaben seiner Partei bei der geplanten CDU-Veranstaltung am Abend wie geplant einen Rundgang absolvieren und die Stände besuchen. Er werde mit allen Ausstellern sprechen, unabhängig von der Standgröße, betonte ein CDU-Sprecher. Dies sei auch in der Vergangenheit bei ähnlichen Veranstaltungen so gehandhabt worden. Die Opposition im Dresdner Landtag forderte unterdessen eine umfassende Aufklärung. Die Linken warfen der CDU-Spitze Tricksereien vor. Das Problem sei nicht dadurch aus der Welt, dass Tillichs Name künftig nicht mehr in den Sponsoring-Verträge auftauche. Die Grünen beantragten eine aktuelle Aussprache im Landtag kommende Woche.
Gabriel ruft nach dem Staatsanwalt
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für eine strafrechtliche Überprüfung der CDU-Sponsoring-Praktiken in Nordrhein-Westfalen und Sachsen ausgesprochen. "Es geht um gekaufte Zeit mit Amtsträgern, und das ist nach Ministergesetz verboten", sagte Gabriel am Montag in Berlin. Zudem bestehe der Verdacht, dass die Grenze zur Vorteilsnahme überschritten sein könnte. Dies könnten nicht Politik und Medien, sondern nur die Staatsanwaltschaften klären.
"Das ist kein Kavaliersdelikt, was da stattgefunden hat", betonte Gabriel. Die CDU-Verantwortlichen in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hätten kein Sponsoring betrieben, sondern gegen Geld den Zugang zu Amtsträgern angeboten. "Jedem kleinen Beamten wird in der ersten Ausbildungswoche gesagt: Meide jeden bösen Schein", sagte Gabriel. Bei der CDU sei der böse Schein aber nicht gemieden, sondern sogar gewünscht gewesen. "Das ist der eigentliche Skandal dort", sagte der Parteivorsitzende.
Quelle: AP/felt
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