Bundestagswahl 2017 KandidatIn
München · Unter dem Eindruck rapide wachsender Umfragewerte für die SPD haben sich CDU und CSU in einer Sitzung beider Parteipräsidien einhellig hinter Angela Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin gestellt. Zuvor waren vom Meinungsforschungsinstitut Insa Werte von 31 Prozent für die SPD und 30 für die Union gemessen worden.
Den Namen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz mieden Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in ihrer einstündigen Pressekonferenz. Sie habe ihre Herausforderer bei jeder Bundestagswahl ernst genommen und ihnen Respekt gezollt, sagte Merkel. Als Reaktion der Union auf die hohen Umfragewerte für die SPD kündigte Merkel an, man werde die eigenen Inhalte ordentlich darstellen und geschlossen auftreten. "Gemeinsamkeit ist schon ein hohes Gut", sagte sie.
Seit September 2015 hatte Seehofer den Flüchtlingskurs der Kanzlerin immer wieder hart kritisiert, Merkel Kontrollverlust und sogar eine Herrschaft des Unrechts unterstellt. Darauf angesprochen, verwies Seehofer auf eine gänzlich veränderte Situation und die gemeinsame Entschlossenheit, eine Wiederholung der Entwicklung von 2015 zu verhindern.
Trotzdem sind sich CDU und CSU bei der Frage einer festen Obergrenze für Flüchtlinge weiter uneins. Der Gegensatz soll nach den Worten der Kanzlerin auch nicht "zugekleistert" werden. Seehofer nannte die Obergrenze ein "Ziel aus der Vergangenheit", das weiter verfolgt werde. Auf seine frühere Drohung, sich ohne Obergrenze im Koalitionsvertrag nicht an einer Regierung zu beteiligen, ging Seehofer nicht erneut ein. Es komme vor allem darauf an, die Union so stark wie möglich zu machen, um eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern.
Union will alle Familienleistungen auf den Prüfstand stellen
Die Generalsekretäre von CDU und CSU bekamen in München den Auftrag, ein gemeinsames Wahlprogramm zu formulieren. Das soll möglichst erst im Sommer beschlossen werden, um aktuelle Themen mit einarbeiten zu können. Ungefähr zur selben Zeit werde die CSU - wie schon 2013 - einen eigenen Bayernplan mit zusätzlichen Forderungen wie der Migrationsobergrenze beschließen, kündigte Seehofer an. Viele Teilnehmer registrierten mit Aufmerksamkeit die indirekte Festlegung auf ein Einwanderungsgesetz in der von Merkel und Seehofer persönlich entwickelten "Münchner Erklärung". So soll im Regierungsprogramm für die Zeit von 2017 bis 2021 "ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung" geschaffen werden. Denn Deutschland werde auch in Zukunft "verstärkt auf Fachkräfte aus dem Ausland setzen" müssen.
Die Festlegung auf die Familie als "Ausgangspunkt all unserer Überlegungen" wertete CDU-Vize Armin Laschet als Hinweis auf eine geplante "deutliche Entlastung für Familien". Auf die lege er als Chef der NRW- CDU auch großen Wert. Laschet erinnerte an das schon beim Bundesparteitag diskutierte Baukindergeld und weitere Eigentumsförderungen für Familien. "Wir werden alle Familienleistungen auf den Prüfstand stellen, um für das neue Wahlprogramm substanzielle Verbesserungen für Familien in Deutschland hinzubekommen", sagte Laschet unserer Redaktion.
