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Koalition nach Bundestagswahl
Özdemir macht Ende des Verbrennungsmotors zur Bedingung

Bundestagswahl 2017: Cem Özdemir macht Ende des Verbrennungsmotors zur Koalitionsbedingung
Der Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir (Archiv). FOTO: dpa, ped vfd cul fgj
Berlin. Der Streit über die Zukunft von Verbrennungsmotoren könnte im Herbst zu einem Knackpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden. Während die CSU einen Ausstieg als nicht verhandelbar bezeichnete, bekräftigten die Grünen, nur eine Koalition einzugehen, die das Ende dieser Technik einleite.

"Grüne gehen in keine Koalition, die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft", sagte Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für ein mögliches Bündnis der Union mit den Grünen besteht damit eine hohe Hürde.

In ihrem Wahlprogramm fordern die Grünen, ab 2030 in Deutschland keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte den Funke-Zeitungen dazu gesagt, ein Verbot von Benzinern und Dieselfahrzeugen lege "die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands". Das sei "in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik".

Özdemir entgegnete, damit sei die Aufstellung für den Wahlkampf klar. "Wer den Auto-Standort Deutschland erhalten, die Luft sauber bekommen und das Klima schützen möchte, muss Grün wählen", sagte er den Funke-Zeitungen. "Wer das deutsche Auto künftig im Museum besichtigen will und sich eine schwarz-gelbe Retro-Koalition wünscht, die Deutschlands Zukunft schadet, findet bei der CSU das bessere Angebot."

Özdemir machte zugleich deutlich, dass er Seehofers Vorgaben nicht ernst nimmt. Selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte "das Ende des Verbrennungsmotors für den richtigen Ansatz", sagte er.

(wer/AFP/dpa)
 
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