Sigmar Gabriel tritt nicht an Martin Schulz führt SPD gegen die Kanzlerin
Berlin · Der frühere Präsident des Europaparlaments soll auch Parteichef werden. Sigmar Gabriel will das Außenministerium übernehmen. Offenbar hatten schlechte Umfragewerte seinen Rücktritt motiviert.
Das ist Martin Schulz
Die monatelangen Spekulationen um die offenen Spitzenjobs bei der SPD sind am Dienstag mit einem Paukenschlag beendet worden. Überraschend erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten, dass der frühere Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat und neuer Parteichef werden soll.
Gabriel selbst will Ressortchef im Außenministerium werden und damit die nachfolge von Frank-Walter Steinmeier antreten, der sich am 12. Februar der Wahl zum Bundespräsidenten stellt. An die Spitze des Wirtschaftsministerium wird nach Angaben aus Fraktionskreisen die bisherige Staatssekretärin, Brigitte Zypries, rücken. Zypries war schon Bundesjustizministerin.
Überraschend und ungeordnet
Die Entscheidungen fielen völlig überraschend und ungeordnet. Ursprünglich wollte die SPD-Führung ihr Personal-Tableau für das Wahlkampfjahr 2017 am Sonntag nach einer Klausurtagung präsentieren. Die Kür des Kanzlerkandidaten sollte mit einer inhaltlichen Botschaft an das Wahlvolk verbunden werden.
"Mit Martin Schulz erhält Angela Merkel einen angriffslustigen Herausforder"
Dann allerdings gab Gabriel dem "Stern" ein Interview, in dem er seinen Verzicht erklärte. Das Nachrichtenmagazin erscheint normalerweise donnerstags. Die Nachricht sickerte jedoch Dienstag am frühen Nachmittag durch. "Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern - und mit mir die SPD", sagte Gabriel im Interview. Schulz habe "die eindeutig besseren Wahlchancen". Für seinen Verzicht gab er auch private Gründe an.
Gabriel attackiert Merkel und Schäuble
Seine offizielle Erklärung lieferte Gabriel dann schriftlich am späten Nachmittag nach. "Seine Kandidatur für das Amt des deutschen Bundeskanzlers und die Übernahme des Parteivorsitzes der SPD dokumentieren unseren Willen für einen echten Neubeginn in Deutschland und Europa", schreibt Gabriel. Scharfe Kritik übt er an der strengen Finanzpolitik von Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) in der EU. Sie habe "entscheidend zu den immer tieferen Krisen in der EU seit 2008, zur Isolierung einer dominanten deutschen Außenpolitik und zur hohen Arbeitslosigkeit außerhalb von Deutschland beigetragen". Eine Folge dieser Entwicklung sei "die Stärkung antieuropäischer populistischer Parteien" gewesen.
So reagiert die Politik auf Gabriels Rückzug
"Ein großer Sozialdemokrat"
Am Abend traten Gabriel und Schulz nach einer Sitzung des Parteipräsidiums gemeinsam vor die Presse. Gabriel nannte Schulz einen "großen Sozialdemokraten". Schulz sei jemand, der Brücken bauen könne und Menschen zusammenführe. Schulz wisse, was für Deutschland, aber auch für Europa wichtig sei. Dass er und Schulz befreundet seien, sei wichtig, aber für die Personalentscheidung nicht ausschlaggebend gewesen, sagte Gabriel. Schulz selbst sprach von einem "besonderen Tag, der mich tief bewegt". Die Nominierung als Kanzlerkandidat und Parteichef sei "eine außergewöhnliche Ehre, die ich mit Stolz, aber auch mit der gebotenen Demut annehme". Er wolle am Sonntag die Inhalte des Wahlkampfs genauer erläutern, sagte Schulz.
Am Mittwoch wollen sich die SPD-Abgeordneten zu einer Sondersitzung der Fraktion treffen. Der Termin für den geplanten Parteitag, bei dem Schulz zum Parteichef gewählt und als Kanzlerkandidat offiziell ausgerufen werden soll, soll auf in etwa vier Wochen vorgezogen werden.
In der SPD stieß Schulz' Kandidatur auf positive Resonanz. "Ich habe großen Respekt für die Entscheidung von Sigmar Gabriel. Er hat mit dieser Entscheidung gezeigt, dass es ihm wirklich um die Partei und eine Perspektive für ein gutes Wahlergebnis geht", sagte die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig unserer Redaktion. "Wir haben mit Martin Schulz eindeutig bessere Chancen im Wahlkampf gegen Angela Merkel", betonte Fraktionsvize Karl Lauterbach. Auch die Parteilinke, die sich in Wahlkämpfen oft als eine Hypothek für die jeweiligen Kanzlerkandidaten der SPD erwisen hat, bekannte sich voll zu Schulz. "Martin Schulz wird die Partei im Wahlkampf einen, wir stehen absolut hinter ihm", sagte Matthias Miersch, Vorsitzender des linken Fraktionsflügels.
Freundliche Reaktionen von den Grünen
Freundliche Reaktionen kamen auch von Grünen und Linken. Grünen-Chef Özdemir lobte: "Martin Schulz steht zweifelsohne für einen proeuropäischen Kurs." Von einer "souveränen Entscheidung" Gabriels sprach Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Vertreter anderer Parteien äußerten sich skeptisch. Für den CDU-Vizevorsitzenden Thomas Strobl hat sich Gabriel "in die Büsche geschlagen", weil es schwer sei, gegen Merkel anzutreten. "Menschlich kann man das irgendwie nachvollziehen, professionell ist es aber nicht." Fraglich sei, ob der als Europapolitiker bekanntgewordene Schulz in der Bundespolitik ankomme, sagte Strobl.
