| 16.59 Uhr

Bundestagswahl 2017
Altmaier instinktlos

Bundestagswahl 2017: Peter Altmaier handelt instinktlos
Kanzleramtschef Peter Altmaier. FOTO: dpa, pst axs tba
Meinung | Berlin. Selbstverständlich müssen die Parteigänger einer Regierungskoalition Wahlkampf machen und den Versuch unternehmen, ihre Ämter zu verteidigen. Wer soll es auch sonst tun? Von Eva Quadbeck

Der Kanzleramtsminister aber ist ein Sonderfall. Er ist in der Regierung dafür zuständig, dass der Laden möglichst reibungslos läuft. Ohne Vertrauen in seine Person kann eine Regierung nicht funktionieren. Da ist es mindestens politisch instinktlos ihm ausgerechnet ein Büro in der Wahlkampfzentrale einzurichten.

Peter Altmaier wird bis zum letzten Tag dieser Regierung in seiner Funktion als Koordinator zwischen den Regierungsparteien sowie zwischen Bund und Ländern gebraucht. Man stelle sich nur vor, im Sommer kommt es durch internationale Verwicklungen oder einen Terroranschlag zu einer krisenhaften Lage, dann muss Altmaier als Krisenmanager ran. Seine Rolle als Wahlkämpfer wäre ihm nicht nur wegen des dann fehlenden Vertrauens des Koalitionspartners im Wege. Auch in der Öffentlichkeit könnte der Eindruck entstehen, er missbrauche seine Position für Wahlkampf.

Wenn die Kanzlerin dem von ihr ausgesuchten Generalsekretär es nicht zutraut, den Wahlkampf inhaltlich und strategisch zu managen, dann sollte sie ihn austauschen und nicht ihrem ohnehin schwer beschäftigten Kanzleramtschef die nächste Großaufgabe ans Bein binden. Zumal ein Generalsekretär, dem ein Kanzleramtsminister für die Inhalte und mit Joachim Koschnicke ein Stratege an die Seite gestellt werden, ohnehin so sehr an Autorität einbüßt, dass er im Wahlkampf nicht mehr viel Durchschlagskraft entfalten kann.

Auch die Verweise der Union auf den früheren Generalsekretär Heiner Geißler, der zwischenzeitlich als Familienminister fungierte, ziehen nicht wirklich. Zum einen haben sich unsere Ansprüche an eine ordentliche Trennung von Partei- und Regierungsarbeit verändert. Zum anderen lässt sich die Rolle des Fachminister viel leichter mit dem Wahlkampf vereinbaren.

 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Bundestagswahl 2017: Peter Altmaier handelt instinktlos


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.