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Wahlprogramm
Union verspricht Vollbeschäftigung bis 2025

Bundestagswahl 2017: Union verspricht Vollbeschäftigung bis 2025
Die Unionsspitzen Angela Merkel und Horst Seehofer. FOTO: dpa, mbk wie
Berlin. Die Union zieht mit dem Versprechen in den Wahlkampf, bis 2025 Vollbeschäftigung in Deutschland zu erreichen. In dem Wahlprogramm von CDU und CSU, das am Montag vorgestellt werden soll, wird das Ziel formuliert, die Arbeitslosigkeit unter die Drei-Prozent-Marke (derzeit 5,5 Prozent) zu drücken.

Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Unionskreisen. CSU-Chef Horst Seehofer bestätigte bei seiner Ankunft an der CDU-Parteizentrale in Berlin vor Journalisten, dass das Ziel der Vollbeschäftigung ein Kernpunkt sein werde. Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" dies berichtet.

Die Union will im Falle einer Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel zudem eine Investitionsoffensive starten: Bis 2021 soll der Bund nach Reuters-Informationen zwölf Milliarden Euro in den Ausbau von Breitbandverbindungen investieren. Nach Angaben der "BamS" peilt die Union zudem den Bau von 1,5 Millionen zusätzlichen Wohnungen an.

CDU-Chefin Merkel und Seehofer sowie die Spitzen ihrer Parteien wollten in Berlin beraten. Beschlossen werden soll das gemeinsame Programm am Montag in Berlin, wo es Merkel und Seehofer auch zusammen vorstellen wollen. Die CSU hat daneben für den 23. Juli einen sogenannten Bayernplan angekündigt, der auch Forderungen wie eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen enthält, die die CDU nicht akzeptieren wollte.

Zudem will die Union für die forschenden Unternehmen in Deutschland ein neues Optionsmodell zur staatlichen Forschungsförderung einführen. Unternehmen sollten künftig selbst entscheiden können, ob sie staatliche Zuschüsse oder die steuerliche Forschungsförderung beanspruchen, heißt es im Wahlprogramm der Union, wie unsere Redaktion erfuhr. Das Optionsmodell und damit auch die steuerliche Förderung stehe allen Unternehmen und nicht nur kleineren und mittleren offen, hieß es in Unionskreisen. Für die Forschungsförderung würden Steuerausfälle von bis zu drei Milliarden Euro jährlich in Kauf genommen.

Union in Umfragen weiter deutlich vorn

In der aktuellen Emnid-Umfrage verteidigte die Union (39 Prozent)
ihren 15-Punkte-Vorsprung auf die SPD (24 Prozent). Bereits am vergangenen Montag war ein umfangreiches Entlastungs- und Subventionsprogramm der Union vor allem für Familien bekannt geworden. Danach soll der steuerliche Kinderfreibetrag in der nächsten Legislaturperiode schrittweise auf den von Erwachsenen angehoben werden und parallel das Kindergeld steigen. Zudem soll ein Kinderbaugeld eingeführt werden, um Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Zusammen mit den Entlastungen im Einkommens- und Lohnsteuerbereich von rund 15 Milliarden Euro dürfte sich dies auf ein Volumen von 24 Milliarden Euro jährlich summieren.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich am Freitag auch hinter den Plan gestellt, dass der Bund die Ganztagesbetreuung in Grundschulen ausbaut und den Ländern dafür Geld überweist. Die Union will trotzdem angesichts der guten Konjunktur und den sprudelnden Steuereinnahmen mit dem Versprechen eines weiter ausgeglichenen Haushalts und dem Verzicht auf Steuererhöhungen in den Wahlkampf ziehen. Dennoch soll Spielraum sein, um die Zahl der Polizisten zu erhöhen und mehr Geld für Verteidigung und Entwicklungshilfe auszugeben, heißt es in der Union.

Die Zusage einer erneuten Halbierung der Arbeitslosenzahl von derzeit knapp 2,5 Millionen ist auch Hintergrund für den Verzicht der Union auf weitreichende Forderungen für Rentenreformen, wie es etwa die SPD fordert. Kanzlerin Merkel und Schäuble hatten mehrfach betont, dass zunächst die bis 2029 laufende schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahren umgesetzt werden solle. Das Rentensystem sei bis 2030 solide finanziert. Erst nach der Bundestagswahl solle sich eine Kommission mit möglichen langfristig nötigen Anpassungen beschäftigen. Merkel hatte darauf verwiesen, dass sich frühere Berechnungen etwa über den Rentenbeitrag wegen der guten Beschäftigungslage als zu pessimistisch erwiesen hätten. Würde die Arbeitslosigkeit weiter sinken beziehungsweise die Zahl der sozialversichungs-pflichtigen Beschäftigen weiter steigen, könnten sich die Berechnungen weiter ändern, wird in der Union argumentiert.

Bei der von Merkel mehrfach angekündigten Digital-Offensive soll ein besonderer Schwerpunkt auf die Anbindung von Schulen und Gewerbegebieten mit sehr schnellen Breitband im Gigabit-Bereich gelegt werden. Die "BamS" berichtet von fünf Milliarden Euro, die die Union in die Ausstattung der Schulen mit WLAN und Computer stecken wolle. Drei Milliarden Euro wolle die Union zufolge in die Erforschung der Krankheiten Krebs, Demenz und Alzheimer investieren.

Schäuble will Soli schrittweise abbauen

Finanzminister Schäuble hatte im Deutschlandfunk zudem bestätigt, dass kleine und mittlere Unternehmen die Möglichkeit erhalten sollen, Forschungs- und Entwicklungsausgaben steuerlich absetzen zu können. Auch plädierte er dafür, mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 zu beginnen. Im Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft hatte die Union nach Reuters-Informationen bereits vergangenes Wochenende einen Kompromiss erzielt und will nun einen sogenannten Generationenschnitt. Dieses Modell ermöglicht der ersten Generation von Migranten, aber auch deren Kindern, sowohl einen deutschen als auch einen ausländischen Pass zu besitzen. Nachfolgende Generationen müssten sich dann für eine Nationalität entscheiden - wobei geklärt werden müsste, ob dies von der dritten oder vierten Generation an gelten soll.

Schulz will Familien mit Kindern stärker entlasten

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich am Wochenende ebenfalls für eine Entlastung der Familien in der nächsten Legislaturperiode aus. Neben der Abschaffung der Kita-Gebühren würden unter seiner Regierung Familien mit Kindern weniger Steuern zahlen müssen, versprach er. Jedes Elternpaar solle 150 Euro pro Kinder von der Steuerlast abziehen könnten, sagte er der "Welt am Sonntag". Die SPD hatte ihre Wahlprogramm vergangenen Sonntag beschlossen.

Die FDP forderte erneut eine deutlich höhere Steuersenkung als die Union. Steuerzahler und Unternehmen müssten um mindestens 30 Milliarden Euro entlastet werden, erklärte der FDP-Politiker Michael Theurer, der im Präsidium der Liberalen für Wirtschaftsthemen zuständig ist. Der Solidaritätszuschlag müsse bis 2019 komplett entfallen und die kalte Progression in der Einkommenssteuer beseitigt werden.

(felt/REU)
 
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