Volksentscheide in Deutschland

Linke wirft Merkel Feigheit vor dem Volk vor

Exklusiv Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat wegen der Ablehnung der CDU von Plebisziten Kanzlerin Angela Merkel Feigheit vor dem Volk vorgeworfen. "Es wäre gut, wenn der Koalitionsvertrag in dieser Frage Bewegung bringt“, betonte er. Von Gregor Mayntzmehr

Koalitionsverhandlungen

Schuldenabbau: Schäuble rückt von harter Linie ab

Union und SPD können mit wachsenden Milliarden-Überschüssen im Etat rechnen. Wie groß der Spielraum wird, ist unklar. Für Kassenwart Schäuble hat Schuldentilgung wohl keine Priorität mehr. Einig sind sich beide Seiten, dass die Finanzsteuer rasch kommen soll. mehr