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Bundestagswahl

       
 
  Gast
Kommentare () Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat eine alte Debatte neu angestoßen.

Ruhrpott-Bürgermeister fordern Abschaffung

"Solidarpakt Ost ist ein perverses System"

Gut 21 Jahre nach der Wiedervereinigung haben die Oberbürgermeister hoch verschuldeter Städte des Ruhrgebietes genug vom Solidarpakt für den Aufbau Ost. mehr

"Wir haben bei Hartz IV Fehler gemacht"  
Kraft will komplette Neuordnung  
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"Ebony and Ivory"

Ist das Wulffs Lied zum Zapfenstreich?

Medienberichten zufolge hat sich der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff für ein Lied entschieden, dass bei seinem offiziellen Abschied in Berlin am 8. März gespielt werden soll. mehr

Ermittler verlassen das Haus der Wulffs  
Reaktionen auf Wulffs Rücktritt  
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Bundesversammlung entscheidet

Im Reichstag wird Mittwoch es eng

Für die Wahl des Bundespräsidenten müssen die Mitglieder der Bundesversammlung zusammenrücken. Die Wahl findet im Plenarsaal des Bundestags statt, in dem normalerweise 622 Abgeordnete Platz finden. Bei der Bundesversammlung werden es mehr als doppelt ... mehr

Gaucks Rede im Deutschen Theater  
Reaktionen auf die Nominierung Wulffs  
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"Verharmlosung des Hitler-Faschismus"

Linkspartei schießt scharf gegen Gauck

Die Linkspartei hat ihre Kritik an Joachim Gauck verstärkt. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Katja Kipping warf dem Kandidaten von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten eine "Verharmlosung des Hitler-Faschismus" vor. mehr

Joachim Gauck - streitbarer Intellektueller  
Linke: Gauck und Wulff sind nicht wählbar  
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Berlin will Spekulanten bremsen

FDP kritisiert Regierungspläne als unausgegoren

Die FDP hat Pläne der Bundesregierung zur Eindämmung von Spekulationsgeschäften als unausgegoren kritisiert. "Ich befürchte, da wird eine Sau durch das Dorf getrieben, um vermeintliche Probleme zu lösen", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank ... mehr

Gefürchtete "finanzielle Massenvernichtungswaffen": Was sind CDS?  
Spekulanten helfen Griechenland zur Ordnung  
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Delegation soll am Donnerstag bestimmt werden

Westerwelle als FDP-Fraktionschef wiedergewählt

FDP-Chef Guido Westerwelle ist am Dienstag ohne Gegenstimmen in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender im Bundestag bestätigt worden. Westerwelle konnte alle 87 gültigen Stimmen auf sich vereinen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Jörg van Essen ... mehr

Bundestagswahl 2009: Westerwelles großer Tag  
Kabinett: Die 15 Minister der schwarz-gelben Koalition  
Das ist Frank-Walter-Steinmeier
Das ist Frank-Walter-Steinmeier 
SPD-Fraktionstreffen: Ein Blick in die Gesichter
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Die Hauptdarsteller im SPD-Krimi
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Bundestagswahl: Der Tag danach
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Gewinner und Verlierer der Bundestagswahl
Gewinner und Verlierer der Bundestagswahl 
Bundestagswahl 2009: Westerwelles großer Tag
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Steinmeier und Müntefering: Eingeständnis der SPD-Niederlage
Steinmeier und Müntefering: Eingeständnis der SPD-Niederlage  
Platzeck und SPD in Brandenburg vorn
Platzeck und SPD in Brandenburg vorn 
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Mit 226 Stimmen

Kauder erneut zum Unions-Fraktionschef gewählt

Unions-Fraktionschef Volker Kauder spricht sich für ein Klagerecht gegen EU-Defizitsünder aus.

Die CDU/CSU-Fraktion des Bundestags steht weiterhin unter der Führung Volker Kauders. Der 60-Jährige wurde am Dienstag mit 226 von 235 Stimmen wiedergewählt. mehr

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Bundestagswahl

Rückenwind für die Piratenpartei

Freut sich über das Wahlergebnis: Piraten-Chef Jens Seipenbusch.

Die Piratenpartei gehört zu den Gewinnern der Bundestagswahl: Obwohl es die Polit-Newcomer nicht ins Parlament schafften, konnten sie mit knapp zwei Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg erzielen. Von Nils Dietrich  mehr

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SPD-Generalsekretär

Hubertus Heil tritt nicht mehr zur Wahl an

Hubertus Heil lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil möchte sein Amt nicht länger ausüben. Vor Beginn der ersten Sitzung der Fraktion in Berlin am Dienstag kündigte Heil an, er werde auf dem Bundesparteitag Mitte November in Dresden nicht mehr kandidieren. mehr

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FDP-Vize Pinkwart kritisiert Merkels Festlegungen

Liberale wollen "Verhandlungen auf Augenhöhe"

Die FDP hat sich nachdrücklich gegen alle Bemühungen der CDU verwahrt, bestimmte Themen wie Gesundheitsfonds und Mindestlöhne schon vor den Koalitionsverhandlungen festzuzurren. FDP-Vize Pinkwart sagte gegenüber unserer Redaktion, dass ein reiner ... Von Michael Bröcker  mehr

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SPD-Beben nach der Wahl

Steinmeier verzichtet auf Parteivorsitz

Zwei Tage nach dem desaströsen Ergebnis für die SPD bei der Bundestagswahl zieht die Partei personelle Konsequenzen. Noch-Außenminister Frank-Walter Steinmeier verzichtet auf eine Kandidatur für den Posten des SPD-Vorsitzenden. mehr

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Diskussion um Steuersenkungen

Rüttgers geht auf Konfrontationskurs zu Merkel

CDU-Vize Jürgen Rüttgers springt aus der Reihe: Der NRW-Ministerpräsident ist gegen die Festlegung auf einen konkreten Zeitpunkt für Steuererleichterungen. Damit geht er auf Konfrontationskurs zu Angela Merkel - allerdings nicht ohne Kalkül. Von Nils Dietrich  mehr

Vor den Koalitionsverhandlungen

Die FDP lässt die Muskeln spielen

Beobachtungen zur Wahlnacht

Das Schauspiel der Macht

Bevölkerungs-Umfrage nach der Wahl

Deutsche glauben Steuerversprechen nicht

Egloff übernimmt Verantwortung für Verluste

Hamburger SPD-Chef tritt zurück

Politik Deutschland
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Parteitag am Wochenende in Göttingen

Personeller Showdown bei den Linken

Gleich zehn Kandidaten bewerben sich um zwei Posten. Und es könnten kurzfristig noch mehr werden. Bei der Linken wird der Kampf ums Spitzenpersonal an diesem Wochenende entschieden – zumindest vorerst. Fraktionschef Gregor Gysi warnt schon jetzt vor ... Von Dana Schülbe  mehr

Keine Lösung bis zum Herbst

SPD-Länder lehnen Steuerabkommen weiter ab

Debatte um marodes Atommüll-Lager

Altmaier will Lex Asse zur Atommüll-Bergung

Urteilsverkündung gegen Ägyptens Ex-Diktator Mubarak Urteilsverkündung gegen Ägyptens Ex-Diktator Mubarak  
Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz im Mai 2012 Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz im Mai 2012  
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Politik ist Drama, Komödie und gelegentlich großes Kino. Aus Berlin schauen unsere Korrespondenten auf das Geschehen.

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Südwest-CDU mahnt die FDP zu Verlässlichkeit

 

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Nur der Hauch einer Annäherung

Beim Antrittsbesuch von Russlands Präsident Wladimir Putin bei Angela Merkel in Berlin begrüßten sich die alten Bekannten im Kanzleramt mit Wangenkuss – doch inhaltlich blieben deutliche Differenzen. Von F. Herrmann und G. Mayntz  mehr

 

Ergebnisse der Innenministerkonferenz

Härte gegen Islamisten, Rocker und Hooligans

 

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35 000 Überstunden bei Gladbacher Kripo

 

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Mike Galow (Piratenpartei)

(...) Die Commerzbank hat den größten Batzen zurückgezahlt. Sie sagen selber, es bleiben "nur noch" ca. (...) mehr 

Johannes Remmel (GRÜNE)

(...) Vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworten möchte.

Wir Grüne in NRW lehnen den Einsatz von MOX-Brennelementen sowie die gesamte Plutoniumwirtschaft entschieden ab!
Die zuständige Genehmigungsbehörde ist allerdings das dem Bundesumweltministerium unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz, das auch den Einsatz der Plutonium-Elemente sowie die entsprechenden Transporte zu genehmigen hat. NRW hat hier lediglich die Vollzugspflicht, für die Absicherung derartiger Transporte durch seine Polizei zu sorgen. (...) mehr 

Johannes Remmel (GRÜNE)

Ich danke Ihnen für Ihre Frage und möchte Ihnen versichern, dass mir sehr wohl die große Bedeutung der Feuerwehren in unseren Städten und Gemeinden bewusst ist und ich Ihrer Arbeit große Wertschätzung entgegenbringe. Insbesondere aus den kleineren Städten und Gemeinden sind mir die vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten der Feuerwehren bekannt, insbesondere auch im Bereich der Jugendarbeit und mittlerweile auch der ehrenamtlichen Arbeit mit Kindern, die gar nicht hoch genug einzuschätzen ist. (...) mehr 

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So lief die Bundestagswahl 2009 in NRW

Interaktive Wahlgrafik Bundestagswahl 2009 in NRW Screenshot RPO

Unsere interaktive Wahlkarte bietet einen Überblick über alle Ergebnisse der Bundestagswahl in NRW 2009 und 2004. mehr 

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