Bundestagswahl 2009: 29 Parteien dürfen teilnehmen

zuletzt aktualisiert: 17.07.2009 - 16:31

Berlin (RPO). An der Bundestagswahl nehmen voraussichtlich 29 politische Vereinigungen teil. Der Bundeswahlausschuss erkannte sie am Freitag in Berlin als Parteien an, so dass sie nun Wahlvorschläge für den Urnengang am 27. September einreichen dürfen.

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Im Superwahljahr 2009 findet neben der Europawahl und der Kommunalwahl auch die Bundestagswahl statt. Für viele Wähler und Wählerinnen stellen sich einige Fragen zum Wahlsystem, zur Stimmenverteilung und vielem mehr. Wir haben einige Fragen und Antworten über die Bundestagswahl 2009 für Sie zusammengestellt.

Was man zur Bundestagswahl wissen muss

Nur 21 Parteien neben den etablierten ließ das Gremium am Ende der knapp fünfstündigen Sitzung zu, 31 wurden abgelehnt und werden nun nicht auf dem Wahlzettel Ende September auftauchen. Es gab einige humorvolle Momente, aber auch vertrackte Diskussionen darüber, was eigentlich eine Partei genau ausmacht.

Die ersten Lacher im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus gegenüber dem Reichtag erntete Volker Stoi, als er sich dem Bundeswahlleiter und seinen acht Beisitzern als "Imperator und Bundesvorsitzender" der APPD vorstellte, der schon 1983 gegründeten Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands.

Landesverbände "im Untergrund"

Stoi musste unter anderem erklären, wie er in den nächsten zehn Wochen einen schlagkräftigen Bundestagswahlkampf aufziehen will, wo doch am letzten APPD-Parteitag nur magere zwölf Mitglieder teilgenommen haben. Reichlich irritiert reagierte Bundeswahlleiter Roderich Egeler, der zugleich Präsident des Statistischen Bundesamts ist, auf den Hinweis Stois, dass es neben den drei gemeldeten APPD-Landesverbänden noch weitere gibt, die allerdings unmerklich "im Untergrund" wirkten.

Um die politischen Inhalte ging es bei der Anhörung nicht. Im Zentrum stand vor allem, ob die Vereinigungen eine vorzeigbare Mitgliederzahl und eine verfestigte Organisation haben sowie nennenswerte Aktivitäten entfalten, um Wahlerfolge zu erringen. Schade eigentlich, denn das APPD-Programm enthält interessante Forderungen wie das "Recht auf Arbeitslosigkeit bei vollem Lohnausgleich" und eine "Balkanisierung Deutschlands von unten". Am Ende wurde die APPD nicht zur Bundestagswahl zugelassen.

Info

Neben den etablierten Parteien SPD, CDU, CSU, Die Linke, FDP, Die Grünen, DVU und NPD dürfen folgende Parteien an der Bundestagswahl 2009 teilnehmen:

1. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands

2. DIE VIOLETTEN Die Violetten; für spirituelle Politik

3. CM CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten

4. PBC Partei Bibeltreuer Christen

5. BP Bayernpartei

6. PIRATEN Piratenpartei Deutschland

7. ödp Ökologisch-Demokratische Partei

8. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale

9. Volksabstimmung Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung

10. DKP Deutsche Kommunistische Partei

11. RENTNER Rentner-Partei-Deutschland

12. Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz

13. RRP Rentnerinnen und Rentner Partei

14. REP DIE REPUBLIKANER

15. ADM Allianz der Mitte

16. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität

17. FWD Freie Wähler Deutschland

18. ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870

19. DVD Demokratische Volkspartei Deutschland

20. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

21. (keine Kurzbezeichnung) Freie Union

Mit zum Ausschuss gehören acht von Egeler berufene Wahlberechtigte als Beisitzer, die aber zuvor von den großen Parteien vorgeschlagen wurden. Es handelt sich mehrheitlich um aktive oder ehemalige Politiker wie etwa die frühere Staatsekretärin im Innenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast.

Für jeden gefällten Baum ein Auto einschmelzen

Ebenfalls abgelehnt wurde die Berg-Partei, die gerne das Verteidigungsministerium in ein "Zwischennnutzungs- und Querfinanzierungsministerium" umwandeln will und fordert, für jeden gefällten Baum ein Auto einzuschmelzen.

Ihre Anzeige ging acht Stunden zu spät beim Bundeswahlleiter ein, obwohl sie per Einschreiben unterwegs war. Der süffisante Kommentar des Bundesvorsitzenden Jan Theiler: "Wenn für Sie acht Stunden Zeitunterscheid wichtiger sind als 2.000 Unterstützerunterschriften, dann bitte schön. Wenn es denn der Demokratie dient."

Dass auch etwas abseitige Parteien durchaus eine Chance haben, beweist die Zulassung der "Violetten", die mehr Spiritualität in Öffentlichkeit und Politik tragen wollen. Die "Geistesfreunde" wollen laut ihrem Programm "das Verbindende anstatt des Trennenden betonen, in Liebe, Toleranz und Verantwortung handeln und das Göttliche in allem, was ist, sehen".

Piratenpartei und Freie Union dürfen teilnehmen

Die erwarteten Erfolge konnten hingegen die Internet-Aktivisten von der Piratenpartei sowie die Freie Union feiern, die neue Partei der CSU-Rebellin Gabriele Pauli. Die 2006 gegründete Piratenpartei hat nach eigenen Angaben inzwischen 4.397 Mitglieder und 16 Landesverbände in Deutschland.

Sie kämpft für mehr informationelle Selbstbestimmung und gegen zuviel Überwachung und Internet-Sperren. Bei der Europawahl hatte die Piratenpartei, die sich als Teil einer weltweiten Bewegung versteht, einen Überraschungserfolg in Schweden gelandet und deshalb den Sprung ins EU-Parlament geschafft.

Für die Bundestagswahl kündigte Aaron Koenig aus dem Vorstand an. "Unser Ergebnis in der Europawahl von 0,9 Prozent werden wir sicher weit übertreffen."

Pauli-Partei Freie Union mit über 1.000 Mitgliedern

Die 52-jährige Pauli hat ihre Partei erst am 21. Juni gegründet und nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 1.000 Mitglieder in ganz Deutschland. In ihrem nur sechsseitigen Parteiprogramm fordert die Freie Union unter anderem die Direktwahl von Kanzler und Ministerpräsidenten. Zudem will sie die Landtage mit Teilzeitpolitikern besetzen. Zur Ehe schlägt Paulis Partei vor, sie nicht mehr automatisch mit gegenseitigen rechtlichen Verpflichtungen zu verknüpfen. Jeder könne dies bei der Heirat selbst vertraglich regeln.

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