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Foto: AP
SPD kritisiert Merkel: Ruhige Hand oder Schlafwagen?
Düsseldorf/Berlin (RPO). Umfragen sehen die Kanzlerin auf Kurs. Ein Trend, den Angela Merkel anscheinend mit einer Art Wahlkampf der ruhigen Hand stabilisieren möchte. Harsche Verbal-Angriffe auf Konkurrent Frank-Walter Steinmeier gibt es nicht, spektakuläre Auftritte sind auch selten. Schon wirft die SPD der CDU-Chefin vor, sich der Debatte zu entziehen. Ein berechtigter Vorwurf?
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Als "Politik der ruhigen Hand" beschrieb der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder einst seinen Regierungsstil – und erntete dafür heftige Kritik bei Union und FDP, die ihm Untätigkeit vorwarfen. Nun gestaltet sich die Situation anders – und doch ähnlich. Kanzlerin Angela Merkel versucht sich an einem risikofreien Wahlkampf und muss sich prompt Schelte von Sozialdemokraten und Grünen gefallen lassen.
Merkel wolle "im Schlafwagen" an der Macht bleiben, hatte Steinmeier schon vor einiger Zeit erklärt. Und tatsächlich wirkt es so, als scheue die CDU-Chefin jedes Risiko.
Nach ihrem Urlaub stattete sie zunächst Altkanzler Helmut Kohl in Ludwigshafen einen Besuch ab. Mit einem Auftritt beim Kanzler der Einheit macht man als CDU-Vorsitzende nie einen Fehler. Kohl wird in der Partei immer noch als Idol verehrt - trotz seiner zweifelhaften Rolle in der Spendenaffäre.
Bald begibt sich Merkel dann auf die Spuren Konrad Adenauers. Am 15. September – dem 60. Jahrestag der ersten Bundeskanzlerwahl – fährt sie wie damals Adenauer im "Rheingold"-Express durchs Land.
Die schärfste Attacke des SPD-Kanzlerkandidaten richtete sich dann auch prompt gegen diesen alten Zug. Als Steinmeier seine Wahlkampfstrategie erläuterte, spielte der gut 80 Jahre alte "Rheingold"-Express eine wichtige Rolle: "Das scheint mir nicht das richtige Symbol zu sein, dieser Nostalgiezug steht nicht für die Arbeit von morgen." Die SPD-Botschaft: Die Kanzlerin reist durch die Vergangenheit, während Steinmeier nach den Arbeitsplätzen der Zukunft sucht.
"Das ist Politik ohne Antwort, ohne Richtung", wetterte Steinmeier. "Bisher entzieht sich die andere Seite der Debatte", stellte der SPD-Vize bedauernd fest. In einem neuen SPD-Video wird die Kanzlerin sogar direkt angesprochen. Unter dem Titel "Nur nicht anpacken" werfen die Sozialdemokraten der CDU-Chefin Unentschlossenheit und Tatenlosigkeit vor.
Trittin macht sich lustig
Auch die Grünen schießen sich auf Merkel ein. "Gerüchten zufolge ist die Kanzlerin aus dem Urlaub zurück", frotzelte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. "Debatten über Land, Klima, Krise und lästige politische Inhalte verweigert sie sich konsequent."
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Trittins Partei-Kollegin Renate Künast warf der Regierungschefin beim Thema Umweltschutz Etikettenschwindel vor. Merkel gebe sich zwar den Anschein grüner Politik, betreibe aber keine wirkliche Klimapolitik, sagte Künast am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Kanzlerin könne sich gerne vor einem Gletscher fotografieren lassen. "Deshalb ist noch lange nicht Grün drin", sagte Künast. Die Abwrackprämie kritisierte sie als "Lachnummer des Jahres", die lediglich den Automobilkonzernen zugute gekommen sei.
Doch jegliche Attacken scheinen an der Kanzlerin abzuperlen. Im RTL-Interview gab sich die CDU-Vorsitzende am Dienstag entspannt, verzichtete zudem auf Attacken gegen ihren sozialdemokratischen Konkurrenten. Steinmeiers Prognosen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in dessen Deutschland-Plan nannte Merkel lediglich "nicht redlich". Selten begann ein CDU-Wahlkampf so zahm.
Mehrheit oder keine Mehrheit?
Schlafwagen-Wahlkampf, Watte-Wahlkampf, Leisetreter-Wahlkampf - die CDU und ihre Frontfrau lassen sich von den Vorwürfen nicht beirren. Und Merkel dürfte ihre Taktik kaum ändern, solange sie in den Umfragen eine bürgerliche Mehrheit erahnt.
Bei 38 Prozent sieht eine Umfrage des Magazins "Stern" und des TV-Senders "RTL" die Union. Die FDP kommt demnach auf 13 Prozent, die SPD auf 21. Gemeinsam brächte es das bürgerliche Lager also auf 51 Prozent - einer CDU/FDP-Regierung stünde nichts im Wege.
Sich auf solch knappe Mehrheiten zu verlassen, könnte sich am Ende jedoch als Fehler erweisen. Zumal die Demoskopen gelegentlich daneben langen. Es ist bezeichnend, dass beispielsweise eine aktuelle "Handelsblatt"-Erhebung die Union nur bei 33 Prozent wähnt, die SPD bei 24. Trotz einer starken FDP (15 Prozent) wäre die absolute bürgerliche Mehrheit diesen Zahlen zufolge dahin.
Einen inoffiziellen Punktsieg konnte Merkel vor ihrem TV-Duell mit Steinmeier am 13. September jedoch schon landen. Das ZDF-Porträt "Kanzlerin Merkel" verfolgten am Dienstagabend 2,63 Millionen Zuschauer und damit über 1,2 Millionen mehr als in der Vorwoche auf dem gleichen Sendeplatz den Film "Kandidat Steinmeier".
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Quelle:
mit AFP/ddp/asl
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