Union und FDP können elf Jahre nach dem Ende der letzten Schwarz-Gelben Koalition voraussichtlich erneut eine Bundesregierung bilden. Die Koalitionsverhandlungen dürften allerdings reichlich Konfliktstoff bieten. Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben vor der Wahl etlichen FDP-Vorstellungen harsche Absagen erteilt. Folgend finden Sie eine Übersicht über Schwarz-Gelbe Schnittmengen und Knackpunkte.
RTR
Wirtschaft und Finanzen:
Die FDP wird eine schärfere Finanzmarktregulierung nicht torpedieren, aber im Zweifel eher bremsen als forcieren. Zusammen mit dem Wirtschaftsflügel fordern Liberale auch einen baldigen Rückzug des Staates aus angeschlagenen Banken. In der Steuerpolitik dürfte die FDP angesichts der Staatsverschuldung kaum ihre weit über die Unions-Vorstellungen hinausgehenden Steuersenkungen von bis zu 35 Milliarden Euro durchsetzen. Umgekehrt lehnt die CSU Sparmaßnahmen im Sozialbereich kategorisch ab.
Energie:
Mit Schwarz-Gelb dürfte sich die Auseinandersetzung um die Atomkraft in Deutschland wieder verschärfen. 50.000 Demonstranten in Berlin lieferten vor wenigen Wochen bereits einen Vorgeschmack. Die Positionen beider Parteien liegen bei dem Thema nahe beieinander. Union und FDP wollen längere Laufzeiten für die bestehenden Atomreaktoren. Auch der Erkundungsstopp für ein Atomendlager in Gorleben dürfte aufgehoben werden und für Protestaktionen sorgen.
Arbeit:
Harsch hat CDU-Chefin Merkel bereits im Wahlkampf die FDP-Pläne für einen lockeren Kündigungsschutz vom Tisch gewischt. Auch eine Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg dürfte die Union kaum mittragen. Einigen könnten sich Union und FDP wohl auf eine Anhebung des sogenannten Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger zur Sicherung der Altersrücklagen. Beim Thema Mindestlohn dagegen könnte die FDP mit Unterstützung des Wirtschaftsflügels der Union mehr Erfolg haben und die Ausweitung begrenzen oder sogar bisherige Regelungen zurücknehmen.
Gesundheit:
Spannend dürfte es beim Gesundheitsfonds werden. Die FDP will den Fonds samt einheitlichem Beitragssatz abschaffen. Dies könnte in der CSU teilweise auf Sympathie stoßen, weniger bei der CDU. Eine einheitliche Gesundheitsprämie - ähnlich wie die von Merkel nicht mehr propagierte Kopfpauschale - soll nach dem Willen der Liberalen die bisher an die Höhe des Gehalts gekoppelten Beiträge ersetzen.
Innere Sicherheit und Justiz:
Viel Konfliktstoff bietet auch die Innenpolitik. Die FDP ist strikt gegen Unionspläne für Bundeswehreinsätze im Innern. Etliche Sicherheitsgesetze der großen Koalition werden von der FDP bis hin zum Bundesverfassungsgericht beklagt und kämen auf den Prüfstand. Online-Durchsuchungen privater Computer, Vorratsdatenspeicherung und automatische Kfz-Erfassung sind der FDP ein Dorn im Auge.
Außenpolitik und Verteidigung:
Große Übereinstimmung gibt es in allen zentralen Fragen der Außenpolitik - außer bei der Haltung zur Türkei. Die FDP lehnt einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) nicht wie die Union generell ab, sieht aber die Voraussetzungen noch nicht erfüllt. Bei der Abrüstung dringt die FDP auf einen Abzug der restlichen amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. Strittig ist das Thema Wehrpflicht: Die Union hält als einzige Partei daran fest, die FDP will eine Berufsarmee.
