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Alexander Gauland
"Individuelles Recht auf politisches Asyl nicht mehr zeitgemäß"

Alexander Gauland: "Individuelles Recht auf politisches Asyl nicht mehr zeitgemäß" - AfD
Alexander Gauland (Archivaufnahme). FOTO: dpa, gam jai
Bremen. Für AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland ist das durch das Grundgesetz garantierte individuelle Recht auf politisches Asyl nicht mehr zeitgemäß.

Er sei zwar nicht generell für die Abschaffung des Artikels 16 a, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, "aber ich halte es als individuell einklagbares Recht für höchst problematisch. Eine institutionelle Garantie im Grundgesetz reicht aus", sagt Gauland im Interview mit dem Bremer "Weser-Kurier". Das Asylrecht sei "jedenfalls ein Recht, das wir uns bei einer Völkerwanderung auf Dauer nicht mehr leisten können".

Derweil muss das Asylrecht für politisch Verfolgte in Deutschland nach Worten des Afrika-Beauftragten der Bundesregierung Günter Nooke (CDU) auch angesichts vieler Wirtschaftsflüchtlinge gewährleistet bleiben. Im ARD-Morgenmagazin betonte Nooke zugleich: "Wir werden das nicht für all die Hunderttausende und Millionen leisten können." Deutschland könne "nicht alle aufnehmen". Europa müsse weiter nach Lösungen suchen, die für alle EU-Staaten gangbar seien.

Gauland: "AfD ist ein besonders gäriger Haufen"

Angesprochen auf die innerhalb der AfD sehr in der Kritik stehende Parteivorsitzende Frauke Petry sagte Gauland: "Um es ganz deutlich zu sagen: Auch Frauke Petrys Führungsversuch, sich von bestimmten Leuten abzusetzen und bestimmte politische Vorgaben vorzuformulieren, ist bis jetzt völlig erfolglos. Die AfD lässt sich so nicht führen."

Seine Partei sei nun einmal "ein besonders gäriger Haufen", so Gauland. Deshalb sei er sehr dafür, dass "sich unsere demokratische Graswurzelkultur ausleben kann". Es werde, sollte die AfD im Herbst in den Bundestag kommen, sicher nicht leicht, die inhomogene Fraktion zu führen. "Aber ich werde alles dafür tun, dass der Laden zusammenhält", sagte der Spitzenkandidat. Für den Parteivorsitz will Gauland nicht kandidieren. Dafür gebe es genügend andere. Er werde dann "in der Fraktion eine Menge Arbeit haben".

(felt)
 
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