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Foto: AP, AP
Schleswig-Holstein und Brandenburg: Auch zwei Landtagswahlen finden statt
Kiel/Potsdam (RPO). Zusammen mit der Bundestagswahl finden am Sonntag auch in zwei Bundesländern Landtagswahlen statt. In Schleswig-Holstein sind 2,22 Millionen und in Brandenburg 2,13 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe für die neuen Landesparlamente aufgerufen.
Während die Landtagswahl in Brandenburg regulär zum Ablauf der fünfjährigen Wahlperiode ansteht, handelt es sich in Schleswig-Holstein um eine vorgezogene Neuwahl nach dem Ende der großen Koalition in Kiel.
Bei der Wahl vor vier Jahren im nördlichsten Bundesland war die CDU unter dem jetzigen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen mit 40,2 Prozent stärkste Kraft geworden. Es folgten die SPD mit 38,7 Prozent, die FDP mit 6,6 und die Grünen mit 6,2 Prozent. Auch der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreite Südschleswigsche Wählerverband SSW erhielt mit 3,6 Prozent zwei Sitze im Kieler Landtag.
Die SPD wollte seinerzeit zunächst eine Koalition mit Grünen und SSW bilden. Nachdem aber die Wahl von Heide Simonis zur Ministerpräsidentin an Abweichlern vermutlich aus der eigenen Partei scheiterte, kam es stattdessen zu einer großen Koalition unter dem CDU-Politiker Carstensen.
Den Umfragen zufolge müssen beide großen Parteien mit Verlusten rechnen. Im ZDF-Politbarometer vom 18. September kamen die CDU auf 32 und die auf 27 Prozent. Von den übrigen Parteien lagen die FDP bei 14, die Grünen bei 12, die bisher nicht im Landtag vertretene Linke bei 7 und der SSW bei 4 Prozent. Carstensen lag in der ZDF-Umfrage mit 44 Prozent deutlich vor seinem sozialdemokratischen Herausforderer Ralf Stegner (28 Prozent).
Rechtsextremistische DVU noch im Potsdamer Landtag
In Brandenburg waren die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Matthias Platzeck bei der Wahl vor fünf Jahren mit 31,9 Prozent stärkste Kraft geworden. Es folgten der Linkspartei-Vorgänger PDS mit 28,0 Prozent und weit abgeschlagen die CDU mit 19,4 Prozent. Auch die seit 1999 im Parlament vertretene rechtsextremistische DVU konnte sich mit 6,1 Prozent der Stimmen halten. FDP und Grüne scheiterten dagegen an der Fünf-Prozent-Hürde.
Am Kräfteverhältnis hat sich den Umfragen zufolge wenig geändert. Je nach Forschungsinstitut kam die SPD, die erneut mit Platzeck antritt, in den vergangene Wochen auf 31 bis 34 Prozent. Für die Linke unter Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser sprachen sich zwischen 27 und 28 Prozent der Befragten aus. Die CDU mit Spitzenfrau Johanna Wanka lag bei 21 bis 22 Prozent.
FDP und Grüne könnten diesmal den Sprung in den Potsdamer Landtag schaffen. In den Prognosen erreichten die Liberalen sieben bis acht, die Grünen vier bis fünf Prozent. Rechtsextremistische Parteien dagegen gelten als chancenlos, zumal neben der DVU auch die NPD und die Republikaner antreten. Sie kamen auf Werte um jeweils ein Prozent.
Bei einem solchen Ergebnis könnte Platzeck Regierungschef bleiben. Zudem könnte er wählen, ob er die seit zehn Jahren bestehende Koalition mit der CDU fortsetzt oder mit der Linken zusammenarbeitet. Im Wahlkampf hat er sich auf keine Option festgelegt.
Quelle: AP/can
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