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Kandidaten zur Bundestagswahl
Erkennen Sie, für welche Parteien diese Politiker antreten?

Bundestagswahl 2017 - Erkennen Sie, für welche Parteien diese Politiker antreten?
Mit den Politikern welcher Parteien hat unser Redakteur gesprochen? FOTO: Martin Ferl
Düsseldorf. Wie stark unterscheiden sich Parteien noch voneinander? Unser Autor hat mit sieben Bundestagskandidaten gesprochen, ohne zu wissen, für welche Partei sie antreten. Raten Sie mit! Von Sebastian Dalkowski

Es ist ein Verdacht, den wir alle kennen: Die Parteien haben sich so stark angenähert, dass sie nur noch schwer voneinander zu unterscheiden sind. CDU, SPD, Grüne – ist doch irgendwie alles dasselbe. Um zu überprüfen, ob da was dran ist, hat eine Kollegin für unseren Autor sieben Politiker aus NRW ausgewählt, die in den Bundestag einziehen wollen. Mit diesen hat er telefoniert, ohne Namen oder Parteizugehörigkeit zu kennen. Nach zehn Minuten musste er einen Tipp abgeben. Zu Ihrer Orientierung stellen wir zu jedem Interview einen kleinen Ausschnitt zum Anhören. 

Kandidatin 1: "Man darf, man sollte auch noch eine eigene Meinung haben" 

Hallo, ich bin Sebastian Dalkowski, wer Sie sind, weiß ich nicht. Innerhalb von zehn Minuten versuche ich herauszufinden, welcher Partei Sie angehören. Welche kulturelle Veranstaltung haben Sie zuletzt besucht?

Ich war im Kino, in "Honig im Kopf". In dem Film ging es um einen Menschen, der zunehmend dement wird. Ein sehr, sehr ergreifender Film.

Das Lexikon zur Bundestagswahl 2017 FOTO: dpa, Julian Stratenschulte

Hatte der Film mit Ihren politischen Schwerpunkten zu tun?

Nein, mit einer Erfahrung im eigenen Umfeld.

Welche kulturellen Angebote nehmen Sie sonst wahr?

Bücher spielten in meinem Leben schon immer eine große Rolle. In meinem Wahlkreis gibt es ein vielfältiges Angebot. Ein Theater zum Beispiel. Es ist kein großes, denn meine Heimatstadt ist keine nordrhein-westfälische Millionenstadt.

Dann weiß ich schon mal, dass Sie nicht aus Köln kommen.

Wenn Schützenfeste für Sie ebenfalls zu kulturellen Angeboten gehören, würde ich das auch noch mit aufnehmen.

Besuchen Sie die Schützenfeste aus Überzeugung?

Bei den meisten ist schon Überzeugung dabei, weil ich dort mittlerweile sehr viele nette Menschen kenne, die geradezu leidenschaftliche Mitglieder in ihrem jeweiligen Schützenverein sind.

Wofür lohnt es sich heute noch zu kämpfen?

Bildung, Bildung, Bildung und damit auch für Chancengerechtigkeit. Bildung ist das wichtigste und wertvollste, was wir jungen Menschen mit auf den Weg geben können und deshalb gehört für mich unbedingt zu vorausschauender Politik, dass Bildungsangebote schon vom jüngsten Alter an, also ab Kita, kostenfrei verfügbar sind.

Für Bildung sind alle Parteien. Wie ist Ihre Haltung beim Thema Inklusion?

Deutschland ist verpflichtet, die UN-Konvention umzusetzen, das heißt, Inklusion gehört zu unserem Lebensalltag, auch in der Schule. Das geht aber nicht ohne die passenden Rahmenbedingungen. Ich weiß aus eigener beruflicher Erfahrung, dass der Unterricht nicht gut sein kann, wenn es daran mangelt. In NRW habe ich in den vergangenen fünf Jahren an dieser Stelle durchaus Defizite gesehen. Eltern und ihre Kinder sollten die Wahl haben, ob diese eine Regelschule besuchen oder eine Förderschule.

Dann können Sie schon mal nicht von der SPD oder den Grünen sein. Sonst hätten Sie etwas positiver über die Inklusionsbemühungen in NRW gesprochen.

Ich könnte das jetzt kommentieren.

Oder Sie sind mit Ihrer eigenen Partei unzufrieden.

Man darf, man sollte auch noch eine eigene Meinung haben. Wenn ich Ihnen ein Parteiprogramm vorlesen soll, dann brauchen wir nicht zu telefonieren. Lassen Sie sich von differenzierten Meinungen nicht irritieren.

Fotos: Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 FOTO: dpa, mkx vge

Vielleicht traue ich den Parteien nicht zu, dass die Mitglieder sehr unterschiedliche Positionen vertreten.

Ich kann auch Journalisten immer wieder überraschen.

Sie haben gesagt, Sie haben eigene Erfahrungen in Schulen gemacht. Waren Sie also selbst Lehrerin?

Ja. Seit 1994 bin ich allerdings nicht mehr im Schuldienst. Seitdem bin ich auch im Bundestag. So ganz leicht mache ich Ihnen das nicht, oder?

Nein.

Ich fange an, Spaß an diesem Interview zu haben.

Zahlen Unternehmen zu viel Steuern in Deutschland?

Zu viel? Das denke ich eher nicht. Für mich gilt: Jeder soll nach seiner Leistungsfähigkeit Steuern zahlen. Nur dann können wir bei allen Steuerpflichtigen die Akzeptanz wecken, dass Steuern notwendig sind für einen starken Staat. Dazu gehört, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zahlt und nicht jede Möglichkeit nutzt, Steuern zu vermeiden, die ihm auf legalem und halblegalem Wege zur Verfügung steht. Unser Land hätte weniger Probleme, wenn jeder sagen würde: Ja, ich zahle meine Steuern nach Recht und Gesetz.

Zahlt der Bürger zu viel Steuern?

Wir können dem ein oder anderen sicher zumuten, auch noch etwas mehr zu zahlen. Ich gehöre aber nicht zu denen, die grundsätzlich alle Menschen schon deshalb kritisch sehen, weil sie viel Geld verdienen – wenn das Geld anständig erwirtschaftet worden ist und die Steuern nach Recht und Gesetz bezahlt worden sind, habe ich damit keine Probleme.

(Auflösung!) Nun muss ich einen Tipp abgeben. Ich war auf dem Weg Richtung CDU wegen Ihrer Meinung zur Inklusion, nach Ihren Antworten zum Thema Steuern habe ich es mir anders überlegt. Sie sitzen für die SPD im Bundestag.

Das ist richtig. Inklusion kann man besser machen, als sie gemacht worden ist. Ich gehöre zu denjenigen, die der festen Überzeugung sind, dass es Menschen gibt, die sich in einer geschützten Einrichtung, also beispielsweise einer Förderschule, wohler fühlen.

Und welchen Wahlkreis haben Sie?

Einen sehr schwierigen, was den Gewinn eines Direktmandates angeht. Märkischer Kreis II.

Ich weiß nicht mal, wo das ist.

Iserlohn ist meine Heimatstadt. Ich habe das knappste Direktmandat Deutschlands. Im Sauerland für die SPD ein Direktmandat zu gewinnen, ist eine Herausforderung. Ich hatte 54 Stimmen Vorsprung. 0,04 Prozent. Einen solchen Wahlabend brauche ich nicht noch einmal.

Ich glaube, ich habe noch nicht nach Ihrem Namen gefragt.

Dagmar Freitag, Vorsitzende im Sportausschuss und stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
 

Dagmar Freitag, 64 Jahre FOTO: Sven Hoppe



Kandidatin 2: "Für Menschenrechte gibt es keine Obergrenze"

Wie kommen Sie zur Arbeit?

Aus dem Wahlkreis nach Berlin mit dem Zug. In Berlin fahre ich häufig Rad, ansonsten Tram, zum Teil nutze ich die Fahrbereitschaft. Ich selbst habe gar kein Auto. Zuhause nutze ich fast ausschließlich das Fahrrad.

Da habe ich jetzt schon eine gewisse Vermutung. Was hat Sie dazu gebracht, sich politisch zu engagieren?

Ich war lange Zeit Kommunalpolitikerin und habe ehrenamtlich Politik als junge Frau und vor allem junge Mutter gemacht. Dabei habe ich gelernt, dass sich in der Kommunalpolitik viel bewegen lässt. Als die Diskussionen um die Agenda 2010 aufkamen, wurde mir klar, dass ich mich auch um die bundespolitischen Dinge kümmern muss. Ich habe mich schon in meiner Jugend für Politik interessiert. Ich komme aus der Gegend, in der mal der Schnelle Brüter geplant wurde.

Für welche Themen sind Sie Expertin?

Für Gesundheitspolitik. Gesundheits- und Pflegepolitik halte ich für eine der systemrelevantesten Themen. Das hat mit der älter werdenden Gesellschaft zu tun, aber auch damit, dass wir in Versorgungsschwierigkeiten geraten wegen des demographischen Wandels. Der gilt ja doppelt. Auf der einen Seite gibt es mehr Patienten, auf der anderen fehlen uns Fachkräfte. Da muss einiges passieren. Mittlerweile ist es selbst in einer gut versorgten Stadt so, dass Krankenhäuser OPs wegen fehlender Pflegekräfte absagen müssen. Wenn Air Berlin kommt, stehen sofort Gelder bereit, aber eine vernünftige Finanzierung der Pflegekräfte ist trotz zahlreicher Reformen in dieser Wahlperiode nicht in Sicht.

Haben große Unternehmen zu viel Einfluss in diesem Land?

Auf jeden Fall auf die derzeitigen Entscheidungsträger, gerade der Diesel-Skandal hat das noch mal gezeigt.

Was lässt sich dagegen tun?

Ein Lobbyregister. Außerdem klare Offenlegung aller Bezüge, die Politiker von der Wirtschaft und anderen Gruppierungen erhalten, um zu zeigen, wo potentielle Interessenskonflikte lauern. Dann braucht es Regelungen, dass ein Politiker nicht direkt von einem Regierungsamt oder einer Abgeordneten-Tätigkeit in eine Lobby-Organisation wechselt.

Ist Zuwanderung eine Chance für Deutschland?

Gerade in der Pflege ist es eine absolute Chance, eine Bereicherung. Bevor vor einer Flüchtlingswelle gewarnt wurde, haben wir im Bundestag von den drohenden Risiken des demographischen Wandels gesprochen. Es ist bedauerlich, dass es noch immer kein Gesetz gibt, das ein geregeltes Verfahren für Zuwanderung ermöglicht. Aber eine Bereicherung ist es nur dann, wenn wir genügend in Integration investieren.

Eine Obergrenze…

… ist nicht diskutabel. Asylrecht ist ein Menschenrecht. Und für Menschenrechte gibt es keine Obergrenze.

Ich habe die Vermutung, dass die Ehe für alle auch in Ihrem Sinne ist.

Genau. Eine Belohnung für harte politische Arbeit auch durch meine Partei.

Welche Themen muss die Politik nach der Wahl noch dringend angehen?

Ganz klar Klimaschutz, Energiewende und Verkehrswende. Das hängt unmittelbar zusammen und ist überlebensrelevant. Wir sind die letzte Generation, die den Hebel noch umlegen kann.

(Auflösung!) Meine zehn Minuten sind um. Ich habe den starken Verdacht, dass Sie für die Grünen im Bundestag sitzen.

Ja.

Das Fahrrad zu Beginn war ein Geschenk. Ihren Namen werde ich aber nicht raten.

Ich bin Maria Klein-Schmeink, mein Wahlkreis ist Münster und ich bin die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.

Maria Klein-Schmeink, 59 Jahre FOTO: Klein-Schmeink



Kandidatin 3: "Ich halte die Lobbyismus-Diskussion für übertrieben"

Haben Sie studiert?

Ja.

Und was?

Politikmanagement.

Das hilft mir überhaupt nicht weiter. Was haben Sie aus dem Studium für Ihre politische Laufbahn genommen?

Wir wurden dort als politische Berater ausgebildet. Es ging um Techniken, es ging um Ethik. Ein sehr praxisorientierter Studiengang, um die Absolventen in Jobs in Parlamenten und Verbänden zu bringen.

Haben Sie sich vorher schon politisch engagiert?

Ich habe mit 15 im Jugendparlament angefangen und bin danach in eine Partei eingetreten.

Warum?

Das Interesse war immer da. Ich habe schon während der Schulzeit gemerkt, dass es besser ist, selbst mitzumachen. Und dann wurde in der Stadt das Jugendparlament gegründet. Nach der Zeit dort ging der Weg dann in die Parteipolitik.

Was sind Ihre Themen?

Mein Herzensthema ist Arbeits- und Sozialpolitik.

Wie sieht eine gute Sozialpolitik aus?

Jeder Mensch muss eine Chance bekommen, egal wo er herkommt oder aufgewachsen ist. Das ist im Moment nicht gegeben. Da müssen wir in der Bildungspolitik früh anfangen. Beim Thema Arbeitslosigkeit kann ich mir einige neue Programme vorstellen, Stichwort sozialer Arbeitsmarkt. Da denke ich etwas anders als meine Partei.

Sozialer Arbeitsmarkt?

Es gibt eine bestimmte Gruppe von Langzeitarbeitslosen, die mit den jetzigen Programmen nicht erreicht wird. Da bin ich offen für neue Maßnahmen.

Sollten wir Zuwanderung als Chance begreifen?

Meine Partei fordert seit Jahren ein Einwanderungsgesetz. Wir wollen, dass wir zwischen Bürgerkriegsflüchtlingen und Einwanderern unterscheiden, die nach einem Punktesystem wie in Kanada einwandern. Wir brauchen das auch dringend. Flüchtlinge sollten dann den Rechtskreis wechseln können und als Einwanderer ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen.

Haben deutsche Unternehmen eine zu große Lobby?

Ich halte die Lobbyismus-Diskussion für übertrieben. Es gibt massiven Lobbyismus, es gibt immer wieder Fälle, wo das auffällt. Aber dass es auffällt, zeigt, dass das System der Kontrolle funktioniert. Der Einfluss ist auch groß, weil die Politik ihn möchte und Beratung braucht. Es hört aber bei mir auf, wenn Gesetze in Verbänden oder Unternehmen geschrieben werden.

Bezahlen wir zu viele Steuern in Deutschland?

Wer ist "wir"?

Der Bürger.

Zumindest die mittleren Einkommen. Die unteren Einkommen werden eher durch die Sozialabgaben belastet. Aber die Mittelschicht ist schon sehr belastet. Angesichts der hohen Staatseinnahmen ist es fair, etwas zurückzugeben.

(Auflösung!) Meine Zeit ist abgelaufen. Ich schwanke zwischen CDU und FDP. Ist es eine der Parteien?

Ja.

Okay.

Dann ist es ja jetzt einfach.

Tatsächlich?

Es gab sehr deutliche Hinweise, dass es nur eine der beiden Parteien sein kann.

Oh… dann sage ich FDP.

Genau. Das Einwanderungsgesetz!

Und wie heißen Sie?

Tina Pannes. Ich bin Direktkandidatin im Wahlkreis Mettmann II und habe einen nicht ganz so aussichtsreichen Listenplatz 21.

Tina Pannes, 35 Jahre FOTO: Maik Grabosch



Kandidat 4: " Ich möchte, dass jeder Haushalt ein Glasfaserkabel ins Haus bekommt"

Warum tun Sie sich das mit der Politik an?

Politik hat mich schon immer interessiert. Ich will etwas bewegen für Menschen in meinem Umfeld.

Engagieren Sie sich schon lange?

Ich bin ein klassischer Spätberufener. 2005, mit 46 Jahren, bin ich zum ersten Mal in den Bundestag gewählt worden.

Wofür lohnt es, sich einzusetzen?

Dass es den Bürgern besser geht. Und dafür die Rahmenbedingungen zu setzen. Mehr kann die Politik ja nie leisten. Den Rest müssen die Menschen selbst machen.

Wo sind die Rahmenbedingungen gerade nicht so gut?

Zum Beispiel in der Schaffung von Wohneigentum. Das ist die Altersvorsorge, von der die Menschen sofort etwas haben.

Da geht es Ihnen aber nicht um sozialen Wohnungsbau, oder?

Nicht nur, es geht auch um die Frage, ob sich ein normaler Arbeitnehmer mit seiner Frau oder seiner Familie leisten kann, Wohneigentum zu schaffen. Dem steht einiges im Wege. Wenn ich da an die übertriebene Isolierungspflicht denke, die das Bauen sehr verteuert, oder die fehlende Ausschreibung von Baugebieten. Ich möchte, dass auch in Zukunft ein normaler Arbeitnehmer ein Haus oder eine Eigentumswohnung leisten kann. 

Haben Sie auch ein Haus?

Ja.

War es schwierig, das zu finanzieren?

Das Haus ist 1802 schon von meinen Vorfahren gebaut worden.

Was sind sonst Ihre Themen?

Die Stärkung der Regionen. Da fehlt es im Ländlichen noch an Infrastruktur. Ich möchte, dass jeder Haushalt, egal wo er herkommt, ein Glasfaserkabel ins Haus bekommt.

Sie kommen selbst vom Land?

Ja, das stimmt.

Sind Sie Christ?

Praktizierender Christ.

Katholisch?

Ja.

Sie gehen also noch jeden Sonntag in den Gottesdienst?

Wenn es mir möglich ist, dann ja. Sonst gehe ich unter der Woche.

Zahlen Unternehmen in Deutschland zu viel Steuern?

Generell nicht. Wir müssen genau schauen, ob alle Einkommensarten gerecht besteuert werden. Die Abschlagsteuer auf Zinsen empfinde ich als eine Ungerechtigkeit gegenüber den arbeitenden Menschen.

Die Abschlagsteuer beträgt 25 Prozent. Die Einkommensteuer liegt häufig höher.

Ich würde die Zinsen dem Einkommen zuschlagen und ganz normal versteuern. Außerdem wird der volle Einkommensteuersatz viel zu schnell fällig.

Welche kulturellen Angebote nehmen Sie wahr?

Ich bin aktives Mitglied im Schützenverein, das beschränkt sich aber auf die Teilnahme an Schützenfesten. Da bin ich mitten unter den Jungs aus dem Dorf. Ich liebe es, im Sommer ein Konzert an einem ungewöhnlichen Ort zu besuchen. Dafür habe ich mich engagiert.

Kino, Theater?

Eher nicht. Ich bin froh, am Wochenende eine Fahrradtour durch den Wahlkreis zu machen.

Ich würde Sie mal im westfälischen Teil von Nordrhein-Westfalen verorten.

Das ist richtig.

(Auflösung!) Meine Zeit ist nun auch rum. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie CDU-Mitglied sind.

Ich heiße Johannes Röring, bin CDU-Politiker und wohne auf einem schönen Bauernhof in Westfalen im Münsterland. Mein Wahlkreis heißt Borken II.

Johannes Röring, 58 Jahre FOTO: Rolf Vennenbernd



Kandidat 5: "Man erreicht die Leute so schlecht, deren Interessen man vertreten will"

Wenn Sie in den Bundestag kämen – welches Projekt würden Sie als erstes angehen?

Die Zurücknahme der Hartz-Gesetze.

Warum?

Weil diese Gesetze vor allem zu einer wahnsinnigen Ausweitung des Niedriglohnsektors geführt haben, Leiharbeit, grundlose Befristung und so weiter. Die Agenda 2010 hat zwar für Arbeitsplätze gesorgt, aber ein Großteil der Arbeitsplätze ist prekär.

Warum interessiert Sie das Thema so?

Ich war 40 Jahre lang Hauptschullehrer und habe die Lebenswirklichkeit meiner Schüler kennengelernt, war viel in Betrieben. Wenn ich die Situation meiner Schüler und deren Eltern mit meiner eigenen vergleiche, klafft da eine sehr große Lücke.

Wie sieht für Sie ein gerechtes Deutschland aus?

Dazu gehören eine gerechte Bezahlung, die Zurückdrängung der prekären Arbeitsverhältnisse, die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Zu einem gerechten Deutschland gehört auch eine gerechte Altersvorsorge. Es ist ungerecht, dass ich als Beamter deutlich mehr Rente bekomme. Außerdem bin ich für eine höhere Besteuerung von privatem Erbe und eine Reichensteuer. Superreiche würden die höheren Steuern nicht mal bemerken.

Wenn Sie die Chance hätten, ein Verbot abzuschaffen, welches wäre das?

Ich würde grundlose Befristungen bei Arbeitsverträgen abschaffen.

Da würden Sie aber kein Verbot abschaffen, sondern ein Verbot aufstellen. Wie wäre es damit, Cannabis zu legalisieren?

Insgesamt würde ich mehr Verbote aufstellen als abschaffen. Aber Leute kriminalisieren, die geringe Mengen an Cannabis konsumieren, das ist tatsächlich nicht in Ordnung.

Was ist für Sie das Blödeste an der Politik?

Man erreicht die Leute so schlecht, deren Interessen man vertreten will. Dann gehen die Leute gar nicht zur Wahl, weil sie denken, es ändert sich sowieso nichts.

(Auflösung!) So, ich muss einen Tipp abgeben. Sie treten für die Linkspartei an, richtig?

Ja. Schon bei der ersten Frage ging es in diese Richtung.

Und wie heißen Sie?

Reiner Jenkel. Ich trete im Kreis Warendorf an.

Reiner Jenkel, 67 Jahre FOTO: Jenkel

Sitzen Sie schon im Bundestag?

Nein, und da ich keinen Listenplatz habe, wird das wohl auch so bleiben.



Kandidat 6: "Ich würde gerne mitbestimmen können"

Was nervt Sie an der Politik in Deutschland?

Mich nervt, dass politische Entscheidungen im Hinterzimmer getroffen werden.

Das heißt?

Ich würde gerne mitbestimmen können. Ich würde gerne meine Meinung zu Gehör bringen. Ich hätte gerne einen politischen Raum, in dem nicht nur drei, vier, fünf Menschen entscheiden, wie Politik gemacht wird.

Dafür gibt es doch einen Bundestag, der von uns gewählt wird.

Wir haben eine repräsentative Demokratie, das ist richtig.

Na also.

Die Frage ist aber, wie wir sie gestalten. Wenn wir uns anschauen, dass der durchschnittliche Bundestagsabgeordnete ein älterer, weißer, heterosexueller, männlicher Jurist oder Beamter ist, dann haben wir keine Vielfalt, dann haben wir keine pluralistische Meinungsbildung, dann können wir nicht sagen, dass der Bundestag repräsentiert, was er repräsentieren sollte. Dazu kommen auf jeden Bundestagsabgeordneten rund zehn Lobbyisten mit Lobbyausweis, die ihre Interessen sehr gut durchsetzen können, während 80 Millionen diesen Ausweis nicht haben.

Welche Stimmen fehlen im Bundestag?

Es fehlen Frauen im Bundestag. Es fehlen Minderheiten im Bundestag. Menschen mit Behinderungen. Mit Migrationshintergrund. Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden.

Was müssten wir sonst ändern?

Die Frage ist: Wer macht Politik? Ich und meine Partei, wir gehen davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger die Macht haben sollten, diese Politik zu machen. Beteiligung ist für uns nicht nur eine Beteiligung an den Wahlen alle vier Jahre.

Also mehr Bürgerentscheide?

Das ist ein Mittel unter vielen anderen.

Was wären andere Möglichkeiten, um Deutschland demokratischer zu machen?

Auch Parteipolitik muss anders werden. Sonst macht sie niemandem Spaß, jedenfalls niemandem, der sich nicht durch ewig lange Sitzungen in Ortsverbänden quälen möchte. Das schreckt Menschen ab.

Was macht Ihre Partei anders?

Niemand muss Parteimitglied sein, um mitzubestimmen, wie das Parteiprogramm aussieht. Ihre Idee kann in ein paar Wochen Parteiprogramm sein, wenn sie auf Zustimmung trifft.

Welches Thema interessiert Sie besonders?

Ich selbst bin interessiert an Themen rund um die Energiepolitik.

Wie unterscheidet sich Ihre Partei da von anderen?

Wir wollen eine Energiewende, aber eine dezentrale, die auch mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet wird. Wir wollen nicht, dass einfach ein Plan von oben durchgesetzt wird. Wir wollen einen Kohleausstieg, aber wir wollen den notwendigen Strukturwandel gemeinsam mit den Menschen gestalten, die dadurch ihre wirtschaftliche Existenz bedroht sehen.

Darf ich das Basisdemokratie nennen?

Ja, aber wir wollen auch herausfinden, was die besten Methoden sind, um basisdemokratisch zu entscheiden. Es müssen nicht bei jeder Entscheidung alle gefragt werden, aber jeder muss die Möglichkeit haben, sich überall einzubringen.

(Auflösung!) Nun muss ich einen Tipp abgeben. Das wird schwierig. Beim Begriff Basisdemokratie kamen mir die Piraten in den Sinn.

Nein. Ich gebe Ihnen noch einen zweiten Versuch.

Kennt man Ihre Partei überhaupt?

Ich weiß nicht, ob Sie uns kennen. Ein Hinweis: Wir sind extrem jung. Uns gibt es erst seit vier Monaten. Gucken Sie doch mal auf die Liste der Parteien, die antreten.

Moment… "Demokratie in Bewegung"?

Genau.

Davon habe ich noch nie gehört. Wo steht die Partei denn politisch?

Wir haben unsere vier Grundwerte: Demokratie, Gerechtigkeit, Weltoffenheit und Nachhaltigkeit. Innerhalb dieser ermöglichen wir eine Politik des Mitmachens. Wenn Sie sich aber unsere basisdemokratisch abgestimmten Forderungen anschauen, dann sind diese eher dem linken Spektrum zuzuordnen. Linksliberal.

Nun müssten Sie mir nur noch Ihren Namen verraten?

Nebel. Arjuna Nebel.

Arjuna Nebel, 33 Jahre FOTO: Nebel




Kandidat 7: " Das Grundeinkommen ist schon eine sehr starke Idee"

Welches Gesetz in Deutschland finden Sie sehr falsch?

Die Gesetze der Sozialgesetzgebung finde ich falsch. Wobei ich nicht der Typ bin, der gegen etwas ist, sondern eher für etwas.

Was ist an denen falsch?

Das ist ein Sanktionssystem, das Arbeitssuchende sanktioniert, wenn sie bestimmten Dingen nicht nachkommen oder nicht hart genug nach einer Arbeit suchen. Dieses System ist sehr ineffizient und unwürdig. Das lässt sich durch etwas Besseres ersetzen.

Was wäre Ihr Vorschlag?

Das bedingungslose Grundeinkommen. Damit sollen die fixen Grundausgaben wie Essen, Miete, Kleidung gedeckt werden.

Dann gehören Sie schon mal keiner der großen Parteien an, denn dort ist das Thema bedingungsloses Grundeinkommen noch nicht angekommen. Was stört Sie sonst noch?

Es nervt, dass gewisse Themen, neue Entwicklungen wie das bedingungslose Grundeinkommen, verschleppt werden, obwohl es in der Bevölkerung eine große Zustimmung gibt. Mehr als die Hälfte ist dafür.

Wir kommen von dem Thema nicht los. Ist Ihre Partei eine Einthemenpartei?

Wir sind eine Einthemenpartei, die für das Grundeinkommen einsteht.

Aber erreicht man mit einem einzigen Thema überhaupt genug Leute?

Klar, eine kleine Partei kann sich ein Vollprogramm zulegen, das eine Abwandlung des Programms der großen Parteien ist. Aber damit hat sie kein Alleinstellungsmerkmal. Das Grundeinkommen ist schon eine sehr starke Idee, die lohnt, konzentriert beworben zu werden.

Lässt sich das bedingungslose Grundeinkommen überhaupt finanzieren?

Da gibt es mehr als genug Modelle von schlauen Köpfen. Die Frage ist: Will man es machen? Das ist eine politische Frage. Wir lassen uns auf die Finanzierungsdiskussion nicht so stark ein, weil das eine Frage ist, die man im Bundestag mit Expertise zu klären hat, wenn man Zugriff auf die Ressourcen hat. Vorher müssen wir das Grundeinkommen erst mal zum Thema machen.

Also können Sie noch gar nicht sagen, ob es finanzierbar ist, weil Informationen fehlen, die Ihnen erst im Bundestag zugänglich sind?

Nicht unbedingt. Wir als Partei sagen nicht: Wir nehmen das eine Modell. Wir können aber trotzdem sagen, dass es finanziert werden kann, weil sich schon andere damit beschäftigt haben. Die Modelle müsste der Bundestag nur noch prüfen.

Warum ist das Thema bei den Volksparteien noch nicht angekommen?

Wir wissen, dass die großen Parteien schon Modelle fürs Grundeinkommen erarbeitet haben. Die CDU hat das Althaus-Modell, die FDP das Bürgergeld.

(Auflösung!) Jetzt muss ich einen Tipp abgeben. Mir ist eine Partei unbekannt, die sich ausschließlich für das bedingungslose Grundeinkommen einsetzt. Ich vermute mal, dass der Begriff "Grundeinkommen" im Namen vorkommt. Von welcher Partei sind Sie?

Ich bin vom Bündnis Grundeinkommen. Kürzel BGE. Uns gibt es seit einem Jahr.

Verraten Sie mir noch Ihren Namen?

Felix Naumann.

 

Felix Naumann, 26 Jahre FOTO: Naumann

Anmerkung der Redaktion: Die AfD ließ mehrere Interviewanfragen unbeantwortet. 

 

 
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