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SPD-Generalsekretär Hubertus Heil
"Das Wahlziel heißt 30 Prozent plus x und ist realistisch"

Bundestagswahl 2017: Hubertus Heil (SPD) glaubt an 30 Prozent plus x
FOTO: dpa
Düsseldorf. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil setzt bei der Bundestagswahl auf die vielen unentschlossenen Wähler. Über Koalitionen würde er die Parteimitglieder entscheiden lassen. Von Michael Bröcker und Martin Kessler

Die SPD liegt im Wahlkampf abgeschlagen zurück. Glauben Sie an Wunder, um das noch aufzuholen?

Heil Ich habe zwar eine christliche Überzeugung, aber in der Politik glaube ich nicht an Wunder. Das muss ich aber auch nicht, denn wir wissen, dass ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger noch nicht festgelegt ist. Wir haben das Ziel, stärkste Partei zu werden. Das heißt 30 Prozent plus x. Das ist realistisch.

Welches Thema wollen Sie denn für eine Wende aus dem Hut zaubern?

Heil Deutschland ist ein starkes Land, aber es wird zu wenig in Zukunft investiert.

Das ist doch ein Allgemeinplatz.

Heil Ich mache es Ihnen gern konkret. Die Bildungsinvestitionen sind zu niedrig in diesem Land ...

... und Bildung ist Ländersache.

Heil Es geht ja nicht um ein Bundesschulministerium. Aber dass der Bund überhaupt nicht mehr mitwirken soll, wie das die Union praktiziert und mit dem Kooperationsverbot im Grundgesetz ideologisch durchgesetzt hat, ist absurd. Der hohe Modernisierungsbedarf in Schulen kann nicht allein von Ländern und Kommunen bewältigt werden. Der Bund muss mithelfen.

Sie haben das der Union damals durchgehen lassen. Was wollen Sie jetzt tun?

Heil Wir haben - anders als es die Bildungsbürokratien in den Ländern prognostiziert haben - eine Million Schülerinnen und Schüler mehr. Wir wollen, dass der Bund bis 2025 zwölf Milliarden Euro zusätzlich in die Schulen investiert. Das Geld soll in den Ausbau der Ganztagsschulen, die Sanierung maroder Gebäude und den digitalen Unterricht fließen. Nur so können wir eines unserer Hauptziele, die Bildungsgerechtigkeit erreichen. Wollen Sie es noch konkreter?

Nein danke. Uns würde mehr interessieren, wo Sie das Geld hernehmen. Denn die SPD will ja die Mittel- und Geringverdiener entlasten, mehr Geld in die mobile Infrastruktur stecken und obendrein die Rentenversicherung besser dotieren.

Heil 30 Milliarden sind die Haushaltsüberschüsse des Bundes, die bis 2021 erwartet werden. Dieses Geld wollen wir vor allem in Bildung, Verkehrswege und in die digitale Infrastruktur investieren.

Und für alle übrigen Wohltaten wollen Sie die Steuern für Besserverdienende erhöhen.

Heil Wir haben ein durchgerechnetes Steuerkonzept vorgelegt. Danach entlasten wir die mittleren und unteren Einkommensgruppen. Der Spitzensteuersatz wird erst später greifen. Zusätzlich schaffen wir den Solidaritätszuschlag ab und bekämpfen Steuerkriminalität. Das ist solide gegengerechnet.

Wie stark belasten Sie denn die Top-Verdiener nach Einschluss aller Zuschläge und Balkon-Steuersätze?

Heil Wer als Alleinverdiener ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro bezieht - und das ist eine Menge Geld -, der zahlt einen Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Das ist fair.

Ließen sich die SPD-Steuerpläne mit einem FDP-Finanzminister umsetzen?

Heil Wir wollen so stark wie möglich werden. Was danach passiert, sehen wir dann. Wir haben ein verändertes Parteiensystem. Wir kämpfen für unsere Inhalte.

Wir wollen von Ihnen persönlich wissen, ob Ihnen die FDP oder die Linke als Partner lieber ist?

Heil Wir führen keinen Koalitionswahlkampf, sondern kämpfen für unsere sozialdemokratischen Überzeugungen.

Das war nicht die Frage.

Heil Wer mit uns nach der Wahl koalieren will, muss auf uns zukommen.

Anders gefragt: was eint die FDP und die SPD?

Heil Der Grundwert der Freiheit ist ein Fundament beider Parteien. Der klassische Liberalismus ist aber mehr als die FDP. Die SPD weiß, dass es eine Freiheit vor dem Staat geben muss, vor Unterdrückung, vor Bespitzelung, vor überflüssiger Bürokratie. Aber Freiheit hat eine Voraussetzung: soziale Sicherheit.

Ist die Lindner-FDP anders als die Brüderle/Rösler-FDP von 2013?

Heil Sie macht schickere Plakate. Aber ich habe neulich eine schöne Satire im Netz gesehen. Da stand neben einem Lindner-Plakat: Alle elf Sekunden verliebt sich ein FDP-Vorsitzender in sich selbst. Im Ernst: Mir ist nicht klar, ob sich die inhaltliche Substanz der FDP wirklich verändert hat.

Wie demokratisch ist die Linke?

Heil Große Teile der Linken sind überzeugte Demokraten, mit denen man reden kann. Was Sarah Wagenknecht von sich gibt, ist teilweise radikales Zeug und inakzeptabel. Sie vertritt gelegentlich sogar Positionen am rechten Rand.

Wird die SPD in jedem Fall eine mögliche Koalition ihrer Mitgliedschaft vorlegen?

Heil Dafür spricht vieles. Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, die Basis bei derart wichtigen Fragen zu beteiligen.

Ist die Beurteilung der Tätigkeit von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder Privatsache?

Heil Wir haben alle Respekt vor der politischen Lebensleistung von Gerhard Schröder. Ich weiß letztlich nicht, wie er sich entscheidet und nur er kann die Entscheidung treffen. Ich persönlich fände es aber nicht gut.

Wird Gerhard Schröder im Wahlkampf eine Rolle spielen?

Heil Wir hatten und haben keine Kundgebungen mit ihm geplant. Aber er wird auf Einladung einiger Bundestagskandidaten auftreten.

Michael Bröcker und Martin Kessler führten das Gespräch.

Quelle: RP
 
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