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Berlin
Merkel will kämpfen wie noch nie

Berlin. Die Regierungschefin hat mit ihrer Ankündigung einer erneuten Kanzlerkandidatur den Bundestagswahlkampf 2017 eröffnet. Für den Koalitionspartner SPD ist Merkel nicht unschlagbar.

Angela Merkel hat ihre Entscheidung, nochmals als CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin anzutreten, mit den vor Deutschland liegenden Herausforderungen begründet. Die Menschen hätten in diesen Zeiten wenig Verständnis, "wenn ich jetzt nicht noch einmal meine ganze Erfahrung und das, was mir an Gaben und Talenten gegeben ist, in die Waagschale werfen würde, um meinen Dienst für Deutschland zu tun", sagte sie gestern Abend in Berlin. Die 62-Jährige, die seit 16 Jahren CDU-Vorsitzende und seit elf Jahren Kanzlerin ist, kündigte an, für die volle Legislaturperiode anzutreten - "wenn die Gesundheit es zulässt".

Merkel erwartet im Wahljahr politischen Druck von allen Seiten: "Diese Wahl wird wie keine zuvor - jedenfalls seit der deutschen Wiedervereinigung nicht - schwierig." Sie rechne nicht nur mit Herausforderungen von Rechts und von Links und mit einer starken Polarisierung der Gesellschaft. Auch europäisch und international drohten Anfechtungen "für unsere Werte" und "unsere Art zu leben". Doch sei sie bereit, einen Wahlkampf zu führen, "der sehr anders sein wird als die Wahlkämpfe davor".

Trotz tiefgreifender Differenzen, etwa in der Frage einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme, stellte sich auch CSU-Chef Horst Seehofer hinter Merkel. "Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht und dass sie sich entschieden hat", sagte er in München.

Allerdings wird Seehofer nach Merkels Worten nicht zum CDU-Parteitag am 6. Dezember nach Essen kommen, wo Merkel sich zur Wiederwahl als Parteivorsitzende stellt. Da sie nicht beim CSU-Parteitag gewesen sei, werde Seehofer auch nicht Gast beim CDU-Konvent sein. Das sei aber abgesprochen. Beide wollten sich zu Beginn des Jahres treffen, um über ein gemeinsames Programm für die Bundestagswahl 2017 zu beraten.

Mit der Ankündigung Merkels enden für die CDU Wochen der Unsicherheit. Entsprechend äußerten sich Spitzenpolitiker der Partei erleichtert. So sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier: "In einer immer unübersichtlicheren Welt ist sie ein Garant der Stabilität." Die Kanzlerin stehe dafür, "dass es den Menschen in unserem Land auch in Zukunft gut gehen wird", kommentierte Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet .

Nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Merkel keine überzeugende Vision für Deutschlands Zukunft. "Nach dann zwölf Jahren im Amt ist die Luft wirklich raus." SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fügte hinzu: "Angela Merkel ist nicht mehr unschlagbar." Für FDP-Chef Christian Lindner zieht die Union ihren letzten Trumpf - "und weiß nicht, ob er noch sticht".

Während die Linke für den Fall einer weiteren Amtszeit Merkels die Fortsetzung einer "Politik der sozialen Spaltung" prophezeite, reagierte Grünen-Chef Cem Özdemir gelassen: "Wen sonst sollte die Union auch ins Rennen schicken?", meinte er gegenüber unserer Redaktion. Zugleich kündigte er einen "harten", aber "anständigen" Wahlkampf gegen Merkel an. "Wir freuen uns auf eine politische Auseinandersetzung, in der wir zeigen werden, wie wirksamer Klimaschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt funktionieren können."

Für die AfD beweist die Kanzlerin mit ihrer erneuten Kandidatur Instinktlosigkeit. "Frau Merkel hat sich ausschließlich als Flüchtlingskanzlerin zum Schaden Deutschlands profiliert", erklärte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland.

(bew/qua)
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