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SPD-Wahlkampf
Schulz will umstrittene Pkw-Maut wieder abschaffen

Bundestagswahl 2017: Martin Schulz will die Pkw-Maut abschaffen
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Wahlkampfauftritt in Essen. FOTO: dpa, mku gfh
Berlin/Essen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der Pkw-Maut einen Monat vor der Bundestagswahl den Kampf angesagt. Das CSU-Projekt rechne sich nicht.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall eines Wahlsiegs die umstrittene Pkw-Maut abschaffen. "Eigentlich will - außer der CSU - niemand diese Maut", sagte der SPD-Vorsitzende der Zeitschrift "Motorwelt" des Autofahrerclubs ADAC. Voraussetzung für die Einführung sei unter anderem gewesen, dass die Maut sich rechne.

"Bei den Einnahmen sehe ich das nicht", sagte Schulz und fügte hinzu: "Wenn aber Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, muss sie abgeschafft werden. Genau das werde ich als Bundeskanzler tun." Die CSU wies den Vorstoß zurück, von der Opposition kam teils Kritik.

"Das lassen wir uns nicht schlechtreden"

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, dies sei ein nächster Vorschlag aus Schulz' "Kabinett der Peinlichkeiten". Der Bundestag habe die Maut mit Zustimmung der SPD beschlossen. Aktuell liefen bereits Ausschreibungen für das System. "Die Entscheidungen sind abschließend gefallen. Die Maut kommt."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Maut schaffe Gerechtigkeit, wenn sich endlich auch Pkw aus dem Ausland an der Finanzierung der Straßen beteiligten. "Das lassen wir von einem Kandidaten Schulz auf seiner täglichen Suche nach Wahlkampfthemen nicht schlechtreden."

500 Millionen Euro für Investitionen ausgerechnet

Das Vorzeigeprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition war erst im Frühjahr mit einigen Änderungen endgültig besiegelt worden, die rechtliche Bedenken der EU-Kommission ausräumten. Umgesetzt wird die Maut noch nicht. Der Start auf Autobahnen und Bundesstraßen wird erst für 2019 angestrebt. Inländische Autobesitzer sollen durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten sollen gut 500 Millionen Euro für Straßen-Investitionen übrig bleiben. An den Einnahmen und der EU-Rechtmäßigkeit bestehen aber weiter Zweifel.

Schulz sagte am Donnerstag bei einem Auftritt in Essen, wenn er nach der Wahl eine Mehrheit im Bundestag bilden könne, werde er in einer seiner ersten Maßnahmen die Einnahmen überprüfen. "Wenn Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis stehen - und es sieht so aus, dass das der Fall ist -, dann werden wir die Maut in Deutschland nicht einführen."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der dpa, ohne das Zugeständnis bei der Maut hätte die SPD den Mindestlohn in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können. "Nach der Wahl werden wir die Lkw-Maut ausweiten, die Pkw-Maut aber stoppen."

(veke/dpa)
 
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