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Bundestagswahl 2017
"Wahrscheinlich sitzt die AfD rechts neben der Regierungsbank"

So funktioniert die Wahl
So funktioniert die Wahl FOTO: Paul Zinken
Düsseldorf. Mit 709 Abgeordneten wird das neue Parlament so groß wie nie. Das hat gleich mehrere negative Folgen, sagt der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker. Im Gespräch erklärt er, warum das Wahlsystem grundlegend reformiert werden muss.  Von Susanne Hamann

Herr Decker, mit 709 Abgeordneten ist das Parlament extrem groß. Kann das Auswirkungen auf die Demokratie haben?

Frank Decker Das ist stark überzeichnet. Aber es macht keinen Sinn, dass ein Wahlergebnis zu einer so starken Vergrößerung des Parlaments führt. Eigentlich sollte der Bundestag eine Größte von 598 Abgeordneten haben. Dass er durch Überhang- und Ausgleichsmandate so stark wachsen kann, schadet der Akzeptanz der Parteiendemokratie. 

Wieso?

"All das ist Wasser auf die Mühlen der Parteienkritiker": Frank Decker. FOTO: Volker Lammert

Decker Das Problem ist, dass die Parteien hier zu sehr an ihre eigenen Interessen denken. Alleine für die Union sind durch dieses System 36 Mandate mehr herausgesprungen. Die zusätzlichen Sitze sind also ein Nebeneffekt des Wahlrechts, den man gerne in Kauf nimmt. Der Präsident des Bundestages, Norbert Lammert, hat die Parteien immer wieder ermahnt, das Wahlsystem noch vor der Wahl zu ändern, ist damit aber nicht durchgedrungen.

Gibt es weitere Nachteile?

Decker Zum Beispiel der organisatorische Aufwand. Allein die AfD wird für die 94 Abgeordneten rund 400 Fraktionsmitarbeiter bekommen. Die müssen aber Büros haben, um arbeiten zu können. Dafür sind Umbauten oder Anmietungen erforderlich. Und das verursacht Kosten. Ich kann den Bund der Steuerzahler schon klagen hören. All das wäre leicht zu vermeiden gewesen.

Es heißt ja auch, im Reichstag wäre nicht genug Platz für alle 709 Abgeordneten - insbesondere unter dem Aspekt, dass nicht jeder neben der AfD sitzen möchte. Stimmt das?

Decker Seit der französischen Revolution ist die traditionelle kontinental-europäische Sitzordnung im Parlament so, dass die linken Parteien links sitzen und die rechten rechts. Es ist allerdings so, dass die FDP seit 1949 rechts von der Union sitzt, das wurde damals so festgelegt. Die Grünen wiederum sitzen seit 1983 in der Mitte, weil die SPD sie nicht auf der linken Seite platziert sehen wollte. Inzwischen passt das aber recht gut, weil die Grünen eine Art Scharnierfunktion im Parteiensystem haben und - außer der AfD - mit allen anderen Parteien Koalitionen bilden können. 

Und wo käme nun die AfD hin?

Decker Konsequenterweise müsste sie ganz rechts platziert werden. Das wäre dann direkt neben der Regierungsbank.

Groß genug wäre der Parlamentssaal aber?

Decker Auf jeden Fall. Im Bundestag kommt ja auch die Bundesversammlung zusammen, wenn ein neuer Bundespräsident gewählt werden muss - und das sind dann doppelt so viele Vertreter. Der Plenarsaal kann also 709 Abgeordnete ohne Probleme aufnehmen. Ein echtes Problem ist allerdings die Aufteilung der Fraktionssäle.

Inwiefern?

Decker Bisher haben die vier Türme des Reichstagsgebäudes genügt, um die vier Fraktionen unterzubringen. Jetzt gibt es allerdings sechs Fraktionen. Sollte sich die AfD aufspalten, sind es bald vielleicht schon sieben. Der Kampf um die besten Plätze und Räume ist bereits entbrannt - all das ist Wasser auf die Mühlen der Parteienkritiker und spielt der rechtspopulistischen Kritik am Establishment in die Hände.

Warum?

Decker Weil sie sich ganz bewusst nicht als Partei bezeichnen, sondern als Kritiker der Parteien und des Systems auftreten. Wenn sich dann zeigt, dass die etablierten Parteien nur an ihren eigenen Vorteil denken, kommt das der AfD natürlich entgegen. 

Das heißt, Sie sind für eine Reform des aktuellen Wahlsystems?

Decker Ein Wahlsystem wie in Deutschland, das die Größe des Parlaments vom Wahlausgang abhängig macht, gibt es nirgends auf der Welt.

Man müsste die Überhang- und Ausgleichsmandate also abschaffen?

Decker Es wäre eine umfassende Reform des Wahlsystems nötig, ja. Diese müsste dafür sorgen, dass Überhangmandate gar nicht mehr entstehen können. Denn dann wären auch keine Ausgleichsmandate mehr nötig.

 
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