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Wahlbeteiligung niedriger als 2005: Bundestagswahl in NRW startet schleppend
Berlin (RPO). Die Spitzenkandidaten von SPD, FDP und Grünen haben am Sonntagvormittag bereits ihre Stimmen für die Bundestagswahl abgegeben. Allerdings war die Wahlbeteiligung bis 11 Uhr in den meisten Städten in Nordrhein-Westfalen geringer als 2005. Auch in anderen Bundesländern startete die Wahl schleppend.
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier ging am Sonntagmorgen mit Ehefrau Elke Buedenbender in Berlin-Zehlendorf an die Wahlurne. Der SPD-Politiker erhofft sich von dem "wunderbaren Wahlwetter" eine Stärkung der Demokratie. Doch die Wähler scheinen sich Zeit zu lassen: In vielen Städten in Nordrhein-Westfalen war die Wahlbeteiligung bis 11 Uhr eher gering.
Mäßige Wahlbeteiligung in NRW
In Köln, der größten Stadt in NRW, nahmen bis 11.00 Uhr 16,8 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl teil; vor vier Jahren waren es bis zu diesem Zeitpunkt 18,9 Prozent. In Bielefeld gingen nach Angaben eines Stadtsprechers bis zum Mittag 36,9 Prozent der wahlberechtigten Frauen und Männer wählen; im Jahr 2005 waren es 40,3 Prozent. In Dortmund zeichnet sich eine eher geringe Wahlbeteiligung ab: Bis zum Mittag nahmen laut einem Stadtsprecher 12,0 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl teil; vor vier Jahren waren es 11,1 Prozent.
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Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2005 lag in Nordrhein-Westfalen insgesamt bei 78,3 Prozent (bundesweit: 77,7 Prozent).
Doch nicht nur in NRW, auch in Niedersachsen (10 Prozent) und Bayern war die Wahlbeteiligung am Sonntagmorgen geringer als 2005. In Hessen war sie genauso hoch wie vor vier Jahren. In Schleswig-Holstein, wo gleichzeitig ein neuer Landtag gewählt wird, lag die Wahlbeteiligung um 11 Uhr bei 25,9 Prozent (2005 waren bis zu diesem Zeitpunkt 17,2 Prozent der Wahlberechtigten an die Wahlurne gegangen).
In Sachsen-Anhalt gaben bis 12.00 Uhr 23,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, bei der Bundestagswahl im Jahr 2005 waren es zu diesem Zeitpunkt bereits 28,2 Prozent gewesen, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Auch in Sachsen lag die Beteiligung bis zum Mittag deutlich unter dem Niveau von 2005. Laut Landeswahlleiterin gingen dort bis 12.00 Uhr 23,6 Prozent der Wahlberechtigten an die Wahlurne. 2005 waren es zu dieser Zeit schon 29,2 Prozent gewesen.
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Kühnast und Westerwelle wählen am Morgen
Auch andere Spitzenkandidaten haben bereits am Sonntagvormittag ihre Stimmen abgegeben. Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast gab in ihrem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg in Berlin ihre Stimme ab. Ihre Partei habe bis zuletzt Wahlkampf gemacht, sagte Künast. Nun sei sie "respektvoll gespannt" auf die Ergebnisse.
FDP-Chef Guido Westerwelle wählte in Bonn. "Ich denke, es wird für uns alles gutgehen", sagte er bei der Stimmabgabe. Die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte am Mittag in Berlin ins Wahllokal gehen, ebenso Linke-Fraktionschef Gregor Gysi.
Kanzlerin Merkel will künftig mit der FDP regieren. Wahlforscher rechneten allerdings mit einem knappen Ausgang. In den Meinungsumfragen ist zuletzt der Vorsprung für eine Koalition von Union und FDP geschrumpft. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb sowie SPD, Linkspartei und Grünen ab, die allerdings nicht miteinander koalieren wollen. Damit scheint auch eine Fortsetzung der großen Koalition möglich.
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Umfragen sahen die Union bei dem schwachen Ergebnis von 2005 von gut 35 Prozent der Stimmen. Der Wunschpartner FDP lag demnach auf einem Spitzenwert von klar über zehn Prozent. Einige Umfragen sagten allerdings ein Patt von Schwarz-Gelb gegenüber SPD, Grünen und Linkspartei voraus. Die SPD kann den Erhebungen zufolge mit 26 Prozent rechnen. Das wäre ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Auf die Grünen entfielen bis zu elf, auf die Linkspartei bis zu zwölf Prozent.
Die Wahllokale sind seit 8.00 Uhr geöffnet. Über 62 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, für die nächsten vier Jahre einen neuen Bundestag zu wählen. Es treten 27 Parteien und 3556 Kandidaten an, die um mindestens 598 Mandate kämpfen. Nur Parteien, die bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde überwinden oder mindestens drei Direktmandate erzielen, werden im Parlament vertreten sein. Rund 3,5 Millionen junge Wähler können in den 299 Wahlkreisen zum ersten Mal ihre Stimme abgeben.
Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein
Parallel zur Bundestagswahl finden in Brandenburg und Schleswig-Holstein Landtagswahlen statt. In Brandenburg könnten Ministerpräsident Matthias Platzeck und seine SPD Umfragen zufolge als stärkste Kraft die Koalition mit der Union fortsetzen oder ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen.
Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein sagten die Erhebungen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Die CDU von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat zuletzt an Zustimmung verloren und käme mit ihrem Wunschpartner FDP nicht mehr auf eine Mehrheit. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Ralf Stegner kann mit Grünen, Linkspartei und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), für den die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt, auf zusammen 50 Prozent hoffen. Carstensen hatte die Koalition mit der SPD im Juli im Streit über den Schuldenabbau und die politische Verantwortung für eine mangelnde Kontrolle der HSH Nordbank platzen lassen.
Alles zur Bundestagswahl in unserem Special.
Quelle: RTR/ddp/rm
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