Bundestagswahl Kanzleramtschef Altmaier gegen Wahlrecht mit 16
Berlin · SPD und Grünen fordern die Herabsetzung des Wahlrechts für die Bundestagswahl von 18 auf 16 ab. Kanzleramtschef Peter Altmaier lehnt das ab.
"Das Wahlalter sollte auch künftig an den Eintritt der Volljährigkeit gekoppelt sein", sagte der CDU-Politiker am Montag dem "Spiegel". Von diesem Zeitpunkt an könne ein junger Mensch alle Angelegenheiten in eigener Verantwortung regeln.
"Ich sehe keine maßgebliche Partei, die eine generelle Herabsetzung der Volljährigkeit befürwortet." Wo es bei Kommunalwahlen ein Wahlrecht mit 16 Jahren gebe, sei die Beteiligung in dieser Gruppe ernüchternd.
Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm die Forderung nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament festgeschrieben. Die Grünen wollen das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 senken.
Altmaier trat dem Eindruck entgegen, der Aufstieg der AfD in Umfragen und der lautstarke Protest gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Wahlkampfauftritten sei Ausdruck einer Spaltung des Landes. "Die Extreme in Deutschland sind schwach, und die Mitte ist stark."
Deutschland sei eines der wenigen westlichen Länder, das noch über ein stabiles Parteiensystem verfüge. Über die vor allem in Ostdeutschland stattfindenden Proteste gegen Merkel sagte er: "Das sind einige, wenige Krawallmacher. Früher waren solche Trillerkonzerte von rechts oder links doch gang und gäbe bei Wahlkampfauftritten. Heute sind das nur noch einige wenige, das ist ein großer Fortschritt in der politischen Kultur."
