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CDU-Landeschef Armin Laschet
"Bundestagswahl wird Denkzettel für Kraft"
Armin Laschet - früher ein junger Wilder
Armin Laschet - früher ein junger Wilder FOTO: dpa, Martin Gerten
Düsseldorf. Die NRW-CDU stimmt sich auf den Bundestagswahlkampf ein. Bei der zweiten Mandatsträgerkonferenz aller Abgeordneten aus Landtag, Bundestag und Europaparlament wird Parteichef Armin Laschet am heutigen Freitag in Neheim-Hüsten (Hochsauerlandkreis) die Schwerpunkte der CDU-Kampagne vorstellen. Von Gerhard Voogt

"Nach der Niederlage bei der Landtagswahl ist unser Ziel, am 22. September wieder die stärkste politische Kraft in NRW zu werden", sagte Laschet. Das wäre ein starkes Signal zur schnellstmöglichen Ablösung der rot-grünen Landesregierung. "Die Bundestagswahl ist der erste Schritt auf diesem Weg", erklärte er. Außerdem werde ein gutes Ergebnis in NRW die Schlagfähigkeit der Landes-CDU in Berlin erhöhen.

Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2009 hatte die Union in NRW 33,1 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Die SPD bekam 28,5 Prozent, die FDP 14,9 Prozent und die Grünen 10,1 Prozent. Die NRW-CDU setzt darauf, dass die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der rot-grünen Landesregierung weiter zunimmt.

"Der Wortbruch von Hannelore Kraft bei der Nullrunde für Polizisten, Lehrer und Richter wird sich sicher im Wahlergebnis der SPD niederschlagen", betonte Laschet. Die NRW-CDU habe sich stets für eine leistungsgerechte Besoldung der Beamten eingesetzt. Jetzt sei klar geworden, wem man trauen könne und wem nicht.

"Ich bin sicher, dass viele der Betroffenen die Bundestagswahl als Denkzettel für die Kraft-Regierung nutzen werden", sagte der Landesvorsitzende. Wer Menschen mit mittleren Einkommen zu "Besserverdienenden" erkläre, treffe damit die Mitte der Gesellschaft. Das habe mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun.

Auch das Thema Inklusion (gemeinsames Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern) soll im Wahlkampf eine Rolle spielen. "Das schlampige Gesetz von Frau Löhrmann führt dazu, dass die Betroffenen am Ende nicht besser, sondern schlechter betreut werden", erklärte Laschet. Ohne Not solle die funktionierende Struktur der Förderschulen zerschlagen werden. Die Milliarden-Kosten für Umbauten und Schulbustransporte wolle Rot-Grün auf die Kommunen abwälzen. "Wer diesen Irrsinn stoppen will, muss CDU wählen", stellte Laschet klar.

Ein Schwerpunkt im Wahlkampfprogram der CDU ist die Zukunft der Arbeitsplätze in Industrie und Mittelstand. "Wir wollen, dass NRW Industrieland bleibt, damit weiter durch hohe Beschäftigung auch sprudelnde Steuereinnahmen garantiert werden", sagte Laschet. "Wir können uns nicht leisten, dass Großprojekte wie das moderne Kohle-Kraftwerk in Datteln nicht ans Netz gehen, weil die Grünen es aus ideologischen Gründen blockieren", fügte er hinzu.

Laschet war kürzlich wegen einer akuten Entzündung des Dickdarms im Aachener Marienhospital behandelt worden, jetzt ist er wieder genesen. Zu der Mandatsträgerkonferenz in Neheim-Hüsten haben sich 121 CDU-Politiker angemeldet. Als Gastredner wird EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet.

Quelle: RP/das
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