Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kann auf ein gutes Ergebnis bei der Landtagswahl hoffen. Foto: RP, Andreas Bretz
"Desaströses" Ergebnis für die SPD: CDU erstmals seit 1983 stärkste Kraft
Düsseldorf (RPO). Gut sieben Monate vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 haben CDU und FDP am Sonntag bei der Bundestagswahl eine knappe Mehrheit in Nordrhein-Westfalen erzielt. Erstmals seit 1983 ist die CDU aus einer Bundestagswahl in NRW wieder als stärkste politische Kraft hervorgegangen.
Laut WDR-Hochrechnung kamen die Christdemokraten am Sonntag auf 33,1 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 34,4 Prozent vor vier Jahren. Die FDP konnte von 10,0 Prozent auf 15,1 Prozent zulegen und wird erneut drittstärkste Kraft. Die SPD verlor in NRW deutlich an Zustimmung und lag laut WDR-Hochrechnung nur noch bei 28,5 Prozent (2005: 40,0). Die Grünen erreichten 9,6 Prozent (2005: 7,6 Prozent). Die Linken verbuchten 8,9 Prozent gegenüber 5,2 Prozent im Jahr 2005.
Klare Mehrheit für Schwarz-Gelb
Union und FDP haben nach der dritten ZDF-Hochrechnung (19.32 Uhr) die Bundestagswahl für sich entschieden. Trotz Verlusten liegt die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit 33,8 Prozent an der Spitze (2005: 35,2 Prozent). Die FDP kann zulegen und kommt auf 14,6 Prozent (2005: 9,8 Prozent). Damit hätte Schwarz-Gelb eine Mehrheit im 17. Deutschen Bundestag.
Die SPD mit Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier erreicht mit 23,1 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik (2005: 34,2 Prozent). Die Linke legt zu und erzielt 12,4 Prozent (2005: 8,7 Prozent), auch die Grünen können sich steigern und kommen auf 10,1 Prozent (2005: 8,1 Prozent).
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Rüttgers: Ergebnis der SPD ist "desaströs"
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zeigte sich zufrieden. "Ich freue mich über die klare Mehrheit für CDU/CSU und FDP", sagte Rüttgers. Die CDU habe in NRW "gut abgeschnitten". Das Ergebnis der SPD sei hingegen "desaströs". Mit Blick auf die Landtagswahl sprach Rüttgers von einer "guten Ausgangslage für die kommenden Monate". Die Schmutzkampagnen der SPD in NRW hätten nicht verfangen. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst sagte, das Ergebnis seiner Partei sei eine gute Ausgangslage für die im Mai 2010 anstehenden Landtagswahl in NRW.
Hannelore Kraft: "Katastrophale Niederlage"
SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft räumte eine "katastrophale Niederlage" der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl ein. "Wir sind am Tiefpunkt angekommen", sagte Kraft bei einer Telefon-Pressekonferenz. Die SPD habe offenbar den "Preis für die große Koalition" zahlen müssen. Die Erfolge der Koalition seien der SPD nicht zugerechnet worden.
Die Chefin des größten SPD-Landesverbands begrüßte die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion in der Opposition übernehmen zu wollen. "Das ist sehr gut. Das bringt Stabilität", sagte Kraft. Der Vorsitzende der NRW-SPD-Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, sagte, Steinmeier sei der Richtige, um die Sozialdemokraten im Bundestag zu führen.
Trittin kündigt harten Landtagswahlkampf an
Die Grünen zeigten sich mit den ersten Ergebnissen auf der Grundlage von Hochrechnungen "überglücklich". "Wir sind sehr zufrieden", sagte der Grünen-Landesvorsitzende Arndt Klocke. In NRW hätten die Grünen das historisch beste Ergebnis erzielt. Er sah seine Partei für die Landtagswahl im nächsten Frühjahr im Aufwind. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kündigte einen harten Landtagswahlkampf in NRW an und sagte, ein Ministerpräsident, "der andere bespitzelt und Rumänen beleidigt", verdiene keine Wiederwahl.
Auch NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner freute sich über das "tolle" Resultat seiner Partei. Er hoffe nun auch auf eine Bundesratsmehrheit, um "die Bremsen in Deutschland zu lösen". Selbstbewusst sagte Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann: "Im nächsten Mai werden wir in NRW unsere roten Fahnen für eine linke Politik endlich auch im Düsseldorfer Landtag hissen."
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Nach dem schwarz-gelben Erfolg bei der Bundestagswahl erwartet der Politologe Martin Florack einen harten Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Rüttgers müsse am 9. Mai 2010 eine "Stimmungswahl über die bundespolitischen Verhältnisse" bestehen, sagte der Politikwissenschaftler von der Universität Duisburg-Essen am Sonntag im WDR-Fernsehen. Wenige Monate nach dem Start einer neuen Koalition falle es Regierungsparteien traditionell schwer, Wahlen zu gewinnen.
Vorläufiges amtliches Endergebnis in der Nacht
Über 62 Millionen Bürger waren in Deutschland am Sonntag bis 18.00 Uhr aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Allein in Nordrhein-Westfalen gab es 13,3 Millionen Wahlberechtigte. In NRW gibt es 64 Wahlkreise. Welche gewählten Direktkandidaten sowie Landeslistenbewerber aus Nordrhein-Westfalen künftig im Bundestag vertreten sind, hängt von der Anzahl der auf die einzelnen Wahlvorschläge zu verteilenden Sitze ab. Zunächst wird der Bundeswahlleiter das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl für Deutschland in der Wahlnacht mitteilen. Erst dann kann die Landeswahlleiterin mitteilen, wer NRW im Bundestag vertritt.
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Quelle: DDP/tim
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