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SPD legt in Umfragen zu: Chancen für Schwarz-Gelb bleiben gut
Berlin (RP). In den neusten Umfragen hat die SPD deutlich zugelegt. Im ARD-Deutschlandtrend erreicht sie mit 26 Prozent den besten Wert seit Mai. Doch Wahlforscher gehen immer noch davon aus, dass Union und FDP bei der Bundestagswahl die besten Canchen haben.
Die SPD gewann nach der neuen Umfrage gegenüber der Vorwoche drei Prozentpunkte hinzu, meldete die ARD am Freitag. Dennoch hätte nach dieser Umfrage Schwarz-Gelb nach derzeitigem Stand eine knappe Mehrheit. Die CDU/CSU käme derzeit auf 35 Prozent, die FDP auf 14 Prozent. Für die Linken wurden in der Umfrage elf Prozent ermittelt, für die Grünen zehn und für die sonstigen Parteien vier Prozent.
Wahlforscher schließen nicht aus, dass Union und FDP trotz geringeren Stimmenanteils allein mit Hilfe von Überhangmandaten eine Bundestags-Mehrheit erzielen. Das Wahlergebnis stünde auf dem Kopf.
Woche für Woche bröckelt der Vorsprung für Schwarz-Gelb. Doch das geplante Bündnis aus Union und FDP hat nach wie vor die besten Chancen auf den Sieg am 27. September bei der Bundestagswahl. Selbst wenn SPD, Grüne und Linkspartei an einer möglichen schwarz-gelben Koalition vorbeizögen, könnte es für die beiden bürgerlichen Parteien zu einer Mehrheit im Bundestag reichen. Grund dafür sind die Überhangmandate, die sich nach Schätzungen von Wahlforschern auf bis zu 20 Bundestagsmandate belaufen könnten.
Überhangmandate kommen zustande, wenn eine Partei mehr Direktsitze bekommt, als ihr an Abgeordnetenmandaten nach der Verteilung der Zweitstimmen zustünde (siehe Grafik). Richard Hilmer, der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest- dimap, hält eine hohe Zahl von Überhangmandaten für möglich – vor allem in Flächenländern wie Baden-Württemberg, Hessen oder Rheinland-Pfalz. Dort können viele Wahlkreiskandidaten der Union schon mit einem Anteil von 35 Prozent der Erststimmen ein Direktmandat gewinnen.
"Union und FDP haben einen möglichen Puffer von drei Prozent", glaubt Hilmer. Damit würden dem schwarz-gelben Bündnis sogar schon 46 Prozent für eine Mehrheit im Bundestag reichen, selbst wenn die übrigen Parteien auf 48 Prozent kämen. Für CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla liegt die magische Grenze bei 47 Prozent. "Wir können gelassen in die Wahl gehen", meint er.
Bislang wurde noch nie eine Wahl durch die Überhangmandate entschieden. In Fällen, in denen es knapp war, wie etwa 1994 und 2002, haben die zusätzlichen Sitze die bestehende Mehrheit stabilisiert. Trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht am 3. Juli 2008 das deutsche Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Die Richter beanstandeten nicht die Überhangmandate selbst, sondern die Folgen daraus.
Berühmtestes Beispiel ist die Nachwahl im Bezirk Dresden I. Hier riefen CDU und FDP dazu auf, die Erststimme dem Unionskandidaten und die Zweitstimme den Liberalen zu geben, um den Christdemokraten eines der vier Überhangmandate in Sachsen zu sichern. Damit verschaffte die Nichtwahl der CDU in einem bestimmten Wahlkreis den Christdemokraten einen Vorteil. Das widerspricht nach Ansicht der Richter dem Grundsatz der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl.
Für die Wahl 2009 ändert sich indes nichts. Weil die Richter dem Gesetzgeber für eine Änderung des Wahlrechts bis 2011 Zeit ließen, verzögerten Union und FDP eine entsprechende Gesetzesnovelle in der laufenden Legislaturperiode. Die SPD hätte dafür den Bruch der großen Koalition riskieren müssen. Das ließ sie bleiben.
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Quelle: RP
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