Bundestagswahl 2013 China glaubt an Merkel und einen Sieg der Kanzlerin
Peking · China würde wohl Angela Merkel wählen, aber hätte auch mit einem Kanzler Peer Steinbrück keine großen Probleme. Auf diesen Nenner lassen sich Analysen chinesischer Deutschland-Experten über die Bundestagswahl bringen.
Das Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2013
Der SPD-Spitzenkandidat machte in China in diesem Jahr nur zweimal Schlagzeilen: Einmal, als er italienische Politiker als "Clowns" abtat, und das andere Mal, als er in Berlin mit Chinas neuem Regierungschef Li Keqiang zusammentraf. Erfreut wurde dabei zur Kenntnis genommen, dass sich der SPD-Kanzlerkandidat bei Handelsstreitigkeiten für Dialog und im speziellen Fall der Solarimporte aus China gegen die europäischen Strafzölle aussprach.
Aus chinesischer Sicht hat Steinbrück aber wenig Chancen, die Wahl für sich zu entscheiden. "Es gibt viele überzeugende Gründe, warum Kanzlerin Merkel die Wahl wieder gewinnen wird", glaubt Xing Hua, Forscher am chinesischen Institut für internationale Beziehungen (CIIS) in Peking. "In internationalen und europäischen Fragen, insbesondere bei der Überwindung der Schuldenkrise, spielt Merkel eine unbestreitbare Führungsrolle." Gleichzeitig komme die Kanzlerin mit ihren strikten Bedingungen für die Unterstützung verschuldeter EU-Länder den Sorgen einiger Bundesbürger entgegen, die befürchteten, dass Deutschland hier vielleicht zu viel opfere, stellt der Wissenschaftler fest.
Merkel möge vielleicht nicht die "politische Verwegenheit" eines Helmut Kohls oder französischer Staatsmänner haben, "ist aber beständiger und pragmatischer - und kommt mit der Zeit trotz Schwierigkeiten voran", sagt Xing Hua. Ihr Herausforderer Steinbrück hingegen scheine "innenpolitisch und diplomatisch nicht so erprobt wie Merkel in schwierigen Zeiten", sagt der Forscher.
Die Erfolge der Kanzlerin machten den Sozialdemokraten das Leben schwer, meint Cui Hongjian, Direktor der Europa-Abteilung des Instituts. "Ehrlich gesagt, eine Oppositionspartei kann nicht viele Probleme in der Arbeit ihrer Regierung herausgreifen, um sie anzugreifen." Im Umgang mit den Krisen in Libyen und Syrien folge sie nicht blindlings anderen europäischen Partnern, die an militärische Lösungen glaubten. Merkel wisse um den Pazifismus in der deutschen Gesellschaft. "Sie fühlt den Puls der Deutschen."
China und Deutschland als Traumpaar?
In China ist schon bekannt, dass die Opposition mehr Unterstützung für sozial Schwache verspricht. Auch wird gesehen, dass die Kanzlerin durch den Abhörskandal und die Frage, wie mit den USA umgegangen werden sollte, unter Druck geraten ist. Doch wird Merkel großes Geschick im Umgang mit Europas Schuldenkrise nachgesagt. Während Deutschland auf diese Weise als Rettungsanker Europas an Bedeutung gewonnen hat, sieht Ministerpräsident Li Keqiang das erstarkte Deutschland und die aufsteigende Großmacht China wirtschaftlich als "Traumpaar": Mit dem jungen "Made in China" und dem ausgereiften "Made in Germany" entstehe eine blühende Wirtschaftspartnerschaft.
In der China-Politik der beiden großen Parteien sehen chinesische Experten wenig Unterschiede. Seit dem sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder hätten sich die gemeinsamen Interessen so weit entwickelt, dass selbst ein Kanzler Steinbrück die Beziehungen nicht anders gestalten würde. "Das große Bild wird sich nicht ändern", sagt Cui Hongjian. Es würde vielleicht "ein paar Anpassungen" geben, wenn sich ein neuer Regierungschef noch beweisen müsse. "Wenn es jemandem an Erfahrung im Umgang mit China mangelt, wird er lernen müssen."
Was Peking aber Kopfschmerzen machen würde, wäre eine Phase der Instabilität, falls Merkel keine stabile Mehrheit gewinnen sollte. "Es wird mehr Ungewissheiten geben, wie sie die Parteien einen kann", sagt Forscher Xing Hua. Er denkt dabei eher an Europa, das für China ein wichtiger Partner und Gegenpol zur Vorherrschaft der Supermacht USA ist: "Was die Leute besorgt, ist doch, ob Deutschland die Europäische Union aus der Schuldenkrise herausführen und die europäische Integration positiv beeinflussen kann."
