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Das Kabinett in der Einzelkritik
Das ist die Bilanz von vier Jahren große Koalition

Das ist die Bilanz von vier Jahren große Koalition - Kabinett in der Einzelkritik
Angela Merkel und Außenminister Gabriel. FOTO: dpa, mkx fdt
Berlin. Vier ereignisreiche Jahre liegen hinter der großen Koalition. Wie haben sich die Hauptakteure der Bundesregierung geschlagen? Was haben sie gewollt, was haben sie geschafft, was nicht? Das Kabinett in der Einzelkritik. Von Jan Drebes, Birgit Marschall und Gregor Mayntz

Die amtierende große Koalition ist das zweite Bündnis zwischen Union und SPD unter der Führung von Angela Merkel. Eine der großen Herausforderungen in den vergangenen Jahren war die Flüchtlingskrise, aber es gab noch viel mehr zu tun. 

Angela Merkel, 63, CDU, Bundeskanzlerin

Angela Merkel. FOTO: dpa, frg hpl
  • Gesagt: Deutschland auch digital zukunftsfest machen – wichtiger als alle Pläne nach der Wahl wurden die Herausforderungen durch Flüchtlingsdynamik, Terrorwelle, Russland-Aggression, Brexit, und Populisten an der Macht, vor allem Trump.
  • Getan: Die Kanzlerin der flexiblen Anpassung entwickelte in der Flüchtlingskrise entschiedenen Willen – auch gegen wachsenden Widerstand. Sie blieb dabei, den Zustrom durch europäische und globale Anstrengungen zu kanalisieren.
  • Gescheitert: Deutschland ist nach Merkels Flüchtlingspolitik einsam in Europa. Trotz ihres Einflusses bekommt sie Europa nicht auf ihre Linie. Eine Obergrenzen-Verständigung mit der CSU fehlt. Gegen Merkel konnte sich die AfD etablieren.

Peter Altmaier, 59, CDU, Kanzleramtsminister

Peter Altmaier. FOTO: rtr, ax/MJB
  • Gesagt: Bei ihm laufen die Fäden der Regierungspolitik zusammen, er koordiniert die Geheimdienste, besorgt Mehrheiten auch im Bundesrat, vor allem ist er derjenige, der Angela Merkels Entscheidungen – unauffällig – zu exekutieren hat.
  • Getan: Suboptimal sei die Koordination gelaufen, meinen SPD-Minister. Dass Deutschland eine Million Flüchtlinge untergebracht bekam, liegt auch an seinen Koordinierungsrunden. "Nebenbei" schrieb er auch das Unions-Wahlprogramm.
  • Gescheitert: Zu weiteren "Sichere-Herkunfts-Staaten" bekam er die Grünen nicht überredet, die "nationale Kraftanstrengung Abschiebung" ist bislang nicht in Gang gekommen. Sein EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingsverteilung bleibt wacklig.

Sigmar Gabriel, 57, SPD, Außenminister

Sigmar Gabriel. FOTO: dpa, scg vge
  • Gesagt: Erst im Januar wechselte der Vizekanzler ins Amt des Außenministers, wo er Frank-Walter Steinmeier ablöste. Er wollte vor allem "dessen Erbe eines Deutschland als Stabilitätsanker erhalten", Europa und die Beziehungen zu den USA stärken.
  • Getan: Sein direkteres Auftreten ohne diplomatische Zurückhaltung führte zu Auseinandersetzungen mit Israel, den USA und der Türkei. Hier zeigte er klare Kante und zeigte dem Erdogan-Regime mit einer neuen Türkei-Politik Grenzen – was Erdogan empört.
  • Gescheitert: Er reiste eigens noch einmal nach Ankara, als die Türkei den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei der Bundeswehr in Incirlik verhindern und er ihn mit allem Gewicht durchsetzen wollte. Vergebens, nun zieht die Truppe ab.

Ursula von der Leyen, 58, CDU, Verteidigungsministerin

Ursula von der Leyen. FOTO: dpa, nie gfh
  • Gesagt: Sie wollte das Ansehen der Truppe verbessern, den Frauenanteil erhöhen, die Vereinbarkeit von Militär und Familie verbessern und die tatsächliche Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für weltweite Einsätze erhöhen.
  • Getan: Entschiedenes Durchgreifen war ihr Ding, ob bei der Rüstungsplanung, bei Ausbildungsversagen oder zuletzt bei Extremismusverdacht: Verantwortliche wurden gefeuert. Nach den Sparorgien erstellte sie Konzepte für Aufwuchs bei Personal und Material.
  • Gescheitert: Minister vor ihr waren geduldet, geachtet oder geliebt, von der Leyen wird von vielen Soldaten verachtet, seit sie sich von Einzelfällen distanzierte und der Bundeswehr generell ein "Haltungsproblem" unterstellte.

Thomas de Maizière, 63, CDU, Innenminister

Thomas de Maizière. FOTO: dpa, nie vge
  • Gesagt: Der Sachse brauchte ein wenig, um wieder im alten Amt anzukommen, er wäre viel lieber Verteidigungsminister geblieben. Terror, Flüchtlinge und Integration forderten jedoch schnell eine ordnende Hand des erfahrenen Organisators.
  • Getan: Unaufgeregt erreichte er eine Gesetzesverschärfung nach der anderen. Nach jedem Anschlag griff er in die Schublade und bekam wieder mehr vom Koalitionspartner. Restriktiveres Handeln in der Flüchtlingskrise stoppte die Kanzlerin.
  • Gescheitert: Mit seiner Erklärung zur Geheimhaltung ("Das würde die Bevölkerung verunsichern") verunsicherte er erst Recht. Dass ihm Peter Altmaier als Flüchtlingskoordinator vor die Nase gesetzt wurde, wurde als Degradierung wahrgenommen.

Gerd Müller, 61, CSU, Entwicklungsminister

Gerd Müller. FOTO: dpa, kes
  • Gesagt: Nicht einfach, vom unbekannten Agrar-Staatssekretär zu einem prominenten Entwicklungsminister zu werden. Müller ging unprätentiös an die Aufgabe die Welt zu retten und einen Marshall-Plan für Afrika auf den Weg zu bringen.
  • Getan: Er hat es geschafft, den Etat für die wirtschaftliche Zusammenarbeit um ein Drittel zu vergrößern. Beharrlich weigerte er sich, bei der Abschiebung unkooperative Staaten mit Mittelkürzung zu bestrafen, das schaffe nur mehr Fluchtursachen.
  • Gescheitert: Er gehörte zu jenen Ministern, die nach Einschätzung der CSU-Zentrale zu wenig wahrgenommen werden. In Fachkreisen galt das nicht. Seine unbekümmerte Art ("whattaparty") machte ihn bei einem Fest zum unfreiwilligen Youtube-Star.

Andrea Nahles, 47, SPD, Arbeitsministerin

Andrea Nahles. FOTO: ap, MS
  • Gesagt: Die frühere SPD-Generalsekretärin verstand sich nie gut mit Ex-SPD-Chef Gabriel, im Wahlkampf 2013 wurde sie entmachtet. Doch das IG-Metall-Mitglied wurde mit deren Hilfe ins Arbeitsministerium bugsiert. Eine Chance, die sie nutzte.
  • Getan: Mindestlohn, Rente mit 63, Mütterrenten-Erhöhung, Verbesserungen bei Leiharbeit und Werkverträgen, Tarifeinheitsgesetz, Ost-West-Angleichung der Rente, höhere Erwerbsminderungsrente. Nahles hat zuverlässig geliefert.
  • Gescheitert: Nahles hat sich Respekt verschafft, auch in der Union. Sie hat ihr Ministerium im Griff, ist fleißig und kompetent. Doch in ihren Beliebtheitswerten wirkt sich das kaum aus. Auch in der SPD hat die Parteilinke noch immer viele Feinde.

Brigitte Zypries, 63, SPD, Wirtschaftsministerin

Brigitte Zypries. FOTO: dpa, spf
  • Gesagt: Die frühere Justizministerin übernahm den Job Anfang des Jahres von Gabriel, der ins Außenamt wechselte. Zuvor hatte sie sich im Wirtschaftsministerium als Staatssekretärin in der Wirtschaftspolitik kundig gemacht. Sie bemüht sich.
  • Getan: Wenn sie Gestaltungsmacht hätte, dann in der Energiepolitik. Doch hier war bei ihrem Start das meiste schon getan. Ihre Rolle beschränkt sich auf Öffentlichkeitsarbeit. Im Dieselskandal und bei Air Berlin füllt sie die Rolle gut aus.
  • Gescheitert: Zypries hat keine Karriereambitionen mehr: Sie scheidet nach der Wahl aus. Weil Gabriel den Vizekanzlerposten mit ins Außenamt nahm, verlor ihr Haus Einfluss. Bei Auslandsreisen bekam sie keinen Regierungsflieger, ihr US-Kollege sagte seinen Berlin-Besuch ab.

Wolfgang Schäuble, 74, CDU, Finanzminister

Wolfgang Schäuble. FOTO: dpa, nie vge
  • Gesagt: Der Badener ist ein Phänomen: Sitzt seit 1972 im Bundestag, ein Ende ist nicht in Sicht. Seit 2009 hat er den wichtigsten Kabinettsposten, ist die stabilisierende Säule der Regierung Merkel. Er ist loyal zu ihr, aber nicht immer ihrer Meinung.
  • Getan: Keine Steuererhöhung und ein ausgeglichener Haushalt seit 2014 stehen auf seiner Haben-Seite. In der Steuerpolitik hat Schäuble aber nichts erreicht. Wollte er auch nicht, weil er weiß: Bei Steueränderungen gibt es immer Verlierer.
  • Gescheitert: Sein Lebensthema, die EU-Integration, hat mit Brexit und Euro-Krise schwere Rückschläge erlitten. Schäuble kämpft weiter für den Zusammenhalt, will die Rolle des Buhmanns und vermeintlichen Sparkommissars aber gern loswerden.

Hermann Gröhe, 56, CDU, Gesundheitsminister

Hermann Gröhe. FOTO: dpa, mku tba
  • Gesagt: Der Neusser hatte vorher mit Gesundheitspolitik nicht viel am Hut. Er ist neben Altmaier ein echter Merkelianer: Gehört innerhalb der CDU zu ihren Unterstützern und hätte sich auch über Schwarz-Grün gefreut.
  • Getan: Gröhe hat einfach den Koalitionsvertrag abgearbeitet und war dabei fleißig und effektiv. Krankenhausreform, Pflegereform, Verbesserung der Palliativversorgung, Präventionsgesetz brachte er geräuschlos durch.
  • Gescheitert: Das alles hat wahnsinnig viel Geld gekostet, weshalb Gröhe auch als der Minister mit den größten Spendierhosen in die Geschichte der Koalition eingeht. Seine teuren Reformen werden die Beitragszahler noch zu spüren bekommen.

Alexander Dobrindt, 47, CSU, Verkehrsminister

Alexander Dobrindt. FOTO: dpa, bvj fdt
  • Gesagt: Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht, hatte CSU-Chef Horst Seehofer zu Beginn der Periode gesagt. Gemeint war: Dobrindt bringt die CSU-Ausländer-Maut gegen alle Widerstände durch. Hat er auch, viel mehr aber nicht.
  • Getan: Weil er die ganze Zeit mit der unsinnigen Maut beschäftigt war, versagte er im Dieselskandal. Dobrindt hielt zwei Jahre die schützende Hand über die Autokonzerne, so dass sich die Krise immer mehr vertiefte.
  • Gescheitert: Da die Koalition viel Geld zum Verteilen hatte, konnte Dobrindt immerhin die Verkehrsinvestitionen deutlich aufstocken.  Beendet die Periode aber als unbeliebtestes Kabinettsmitglied und wird eher CSU-Landesgruppenchef als noch mal Minister.  

Heiko Maas, 50, SPD, Justizminister

Heiko Maas. FOTO: rtr, ax/MJB
  • Gesagt: Heiko Maas wollte den Verbraucherschutz stärken und die Justiz modernisieren. In der Flüchtlingskrise bezeichnete er Rechtspopulisten als "Schande für Deutschland" und zeigte Haltung. Sie erklärten ihn zu ihrem Lieblingsfeind.
  • Getan: Mit ihm kamen die Reform des Sexualstrafrechts ("Nein heißt Nein"), schärfere Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte und Polizisten sowie für illegale Autorennen, ein Gesetz gegen Hass im Netz und die Mietpreisbremse.
  • Gescheitert: Seine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung musste Maas aufgeben, das Gesetz kam. Reichlich Kritik hagelte es für das Gesetz gegen Hasskommentare, die Fälle werden nicht weniger. Die Mietpreisbremse muss zwingend reformiert werden.

Christian Schmidt, 59, CSU, Landwirtschaftsminister

Christian Schmidt. FOTO: dpa, ped lof wst
  • Gesagt: Schmidt kam später ins Kabinett, Vorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) war im Zuge der Edathy-Affäre zurückgetreten. Schmidt wollte ländliche Räume stärken und mehr Transparenz für Verbraucher bei Lebensmitteln schaffen.
  • Getan: Er brachte eine eigene Kampagne für mehr Tierwohl in Ställen auf den Weg, parallel zu einer Initiative der Wirtschaft. Auch die Düngeverordnung für weniger Nitrat im Boden kam. Die Strategie für gesündere Fertignahrung steckt fest.
  • Gescheitert: Schmidt wollte das Kükenschreddern stoppen, Lebensmittelverpackungen mit einem neuen Haltbarkeitsdatum versehen und die Milchbauern retten. Keines dieser Vorhaben ist vollständig umgesetzt. Im Eier-Skandal machte er keine gute Figur.

Barbara Hendricks, 65, SPD, Umweltministerin

Barbara Hendricks. FOTO: dpa, gam vge
  • Gesagt: Wichtigstes Projekt für Barbara Hendricks ist der Schutz des Klimas und Kampf gegen immer mehr CO2-Emissionen. Der Umstieg auf erneuerbare Energien und mehr bezahlbare Wohnungen standen ebenfalls auf der Agenda.
  • Getan: Das Pariser Klimaabkommen zählt zu den größten Erfolgen, das Hendricks mit der Kanzlerin innerhalb der Staatengemeinschaft verhandelt hat. Der nationale Klimaschutzplan liefert jetzt Vorgaben. Geld für Wohnungsbau wurde aufgestockt.
  • Gescheitert: Deutschlands Klimaschutzplan wurde Hendricks von den anderen Ressorts zusammengestrichen, von ambitionierteren Zielen blieb nicht viel übrig. Ein Verpackungsgesetz scheiterte, immer noch fehlen viel zu viele günstige Wohnungen.

Katarina Barley, 48, SPD, Familienministerin

Katarina Barley. FOTO: dpa, wk fdt
  • Gesagt: Barley kam erst vor wenigen Monaten ins Amt, folgte auf Manuela Schwesig (SPD) nach. Die frühere Generalsekretärin übernahm ein weitgehend gemachtes Nest. Eigene Akzente kann sie in der kurzen Zeit kaum setzen.
  • Getan: Schwesig hat viel erreichen können: Von der Frauenquote über einen Auskunftsanspruch für fairere Bezahlung bis hin zum Elterngeld Plus und mehr Geld für Alleinerziehende sowie mehr Schutz für minderjährige Flüchtlinge.
  • Gescheitert: Es gelang bis zum Schluss nicht, einen Rechtsanspruch für die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit zu schaffen. Da konnte sich keine der beiden Ministerinnen gegen die Union durchsetzen. Auch die "Familienarbeitszeit" kam nicht.

Johanna Wanka, 66, CDU, Bildungsministerin

Johanna Wanka. FOTO: dpa, ude fdt
  • Gesagt: Wanka, selbst Professorin, wollte Schwerpunkte für besseres Studieren und mehr Forschung in Deutschland setzen. Weil Bildungspolitik Ländersache ist, kämpfte sie viel mit ihren Amtskollegen, etwa zum Thema G8 und G9.
  • Getan: Nach vielen Jahren gab es erstmals wieder eine Bafög-Erhöhung. Studierende klagen jedoch, dass diese nicht ausreichend sei. Außerdem einigte sich Wanka mit den Ländern auf eine milliardenschwere Förderung der Hochschulen.
  • Gescheitert: Ideologischen Streit gibt es nach wie vor um das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern. Eine Lösung gab es dazu nicht. Wanka kündigte zudem viel Geld für die Digitalisierung von Schulen an, geschehen ist bisher wenig.
 
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