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Welche Partei derzeit welche Präferenzen hat
Das Koalitionskarussell dreht sich

Die Wahlversprechen: Wirtschaft und Finanzen
Die Wahlversprechen: Wirtschaft und Finanzen FOTO: dpa, Kay Nietfeld
Berlin. Schwarz könnte mit Rot, aber auch mit Grün. Bedenken gibt es auf allen Seiten, aber auch angedeutete Zugeständnisse. Wenige Tage nach der Bundestagswahl dreht sich das Koalitionskarussell munter weiter. Und auch die Linke will mitmischen. Wir geben einen Überblick, welche Partei was in Erwägung zieht. Von Dana Schülbe

Obwohl sie mit ihrer Union mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen geholt hat, hat es Kanzlerin Angela Merkel in diesen Tagen nicht leicht. Denn so richtig will keiner mit ihr koalieren – sicherlich auch aus der Erfahrung heraus, dass die FDP jetzt und die SPD vor vier Jahren nach dem Bündnis mit der Union in den Wahlergebnissen abgestürzt sind.

Doch noch sind nicht alle Messen gesungen in Bezug auf Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. Denn schließlich wird traditionsgemäß bei allen Parteien darum geschachert, das möglichst beste Ergebnis für sich herauszuholen. Ein Überblick über den Stand der Dinge.

Die CDU

Die CDU hat eigentlich die größte Machtoption, wenn man von ihrem Bundestagswahlergebnis ausgeht. Doch da sich sowohl Grüne als auch SPD zieren, eine Koalition unter Merkel einzugehen, ist die Verhandlungsbasis eine ganz andere. Entsprechend prägt gerade ein Thema die Debatte: Steuererhöhungen. Denn sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen waren mit derartigen Plänen in den Wahlkampf gezogen. Die Union allerdings nicht.

Doch in der CDU-Führung werden Steuererhöhungen nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen. Man müsse schauen, wie die Gespräche laufen, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble auf eine entsprechende Frage der "Zeit". Und CDU-Vize Armin Laschet sagte der "Welt": "Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein." Aber ganz so kompromissbereit sind dann doch nicht alle.

Generalsekretär Hermann Gröhe ließ einen Bericht dementieren, nachdem er eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes genannt haben soll. CDU-Vize Julia Klöckner sprach sich ebenso gehen Steuererhöhungen aus wie der CDU-Wirtschaftsrat.

In Bezug auf eine Präferenz hinsichtlich der möglichen Koalitionen ist bei der CDU zwar zu erkennen, dass die Partei in Richtung Große Koalition tendiert, aber selbst führende Parteipolitiker hatten durchaus Sympathien für Gespräche mit den Grünen übrig. Laschet etwa sagte: "Wenn die Grünen für die Zukunft personell und politisch neue Schwerpunkte setzen, erleichtert das Gespräche."

Die CSU

Angesichts ihres starken Abschneidens bei Landtags- und Bundestagswahl versucht auch die CSU, sich als starker Verhandlungspartner zu zeigen. Parteichef Horst Seehofer hatte ein Bündnis mit den Grünen strikt ausgeschlossen, und auch beim Thema Steuererhöhungen gibt sich die Partei nicht kompromissbereit. "Mit der CSU gibt es keine Steuererhöhungen", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder. Es gebe in Zeiten höchster Steuereinnahmen überhaupt keinen Anlass darüber zu reden.

Die SPD

Zwar haben die Sozialdemokraten bei der Wahl ihr zweitschlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren, dennoch stehen sie in einer starken Verhandlungsposition. Denn die Präferenz zu einer Großen Koalition ist im Bund deutlich höher als zu Schwarz-Grün. Entsprechend nennen Politiker der Partei schon erste Bedingungen für ein Bündnis. Da geht es um Ministerfragen ebenso wie um Inhalte – etwa in Bezug auf Mindestlohn, Mietpreisbremse, Spitzensteuersatz oder auch Maßnahmen gegen Leih- und Zeitarbeit.

Dennoch ist bei vielen Genossen die Angst vor einem solchen Bündnis groß angesichts der Erfahrung aus den Jahren 2005 bis 2009. Nach Informationen unserer Redaktion aber bereitet die SPD-Führung doch entgegen allen öffentlichen Bekundungen die Basis auf eine Koalition mit der Union vor – mit einer möglichst breiten Mitgliederbeteiligung. Der Parteikonvent am Freitag soll die Gespräche mit der Union inhaltlich vorbereiten.

Die Grünen

In der Parteispitze herrscht Skepsis in Bezug auf ein Bündnis mit der Union. Zu schwer wiegt für manche die Erinnerung an den Wahlkampf, als CDU/CSU die Partei etwa wegen der Pädophilie-Debatte scharf angegriffen haben. Doch im Süden Deutschlands gibt man sich da offener. Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer etwa sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Ich erwarte, dass wir sehr ernsthafte Sondierungsgespräche mit der Union führen." Es gebe Schnittmengen etwa beim Pro-Europa-Kurs. Und der Stuttgarter Umweltminister Franz Untersteller attestierte einem solchen Bündnis "Charme".

Die bisherige Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt ist da nicht ganz so optimistisch, in der ARD hatte sie gesagt, dass Schwarz-Grün derzeit nicht funktioniere, doch Aton Hofreiter, der Kandidat für die Grünen-Fraktionsspitze, zeigte sich aufgeschlossen gegenüber Gesprächen mit der Union. Ein Bündnis unter Beteilung von CSU-Chef Seehofer aber sei im Grunde unvorstellbar.

Die Linke

Sowohl vonseiten der SPD als auch der Grünen war ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen worden, obwohl ein solches Bündnis eigentlich die Mehrheit im Bundestag hätte. Da es in beiden Parteien Bedenken gegen ein Bündnis mit der Union gibt, wittert die Linke nun Morgenluft und macht entsprechende Vorschläge an die Parteispitzen.

So schlug Parteichefin Katja Kipping einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein solches Bündnis vor. "Die sauberste Lösung wäre, wenn alle Parteien links der Mitte gemeinsam ihre Basis befragen würden, ob sie Rot-Rot-Grün oder Merkel Plus wollen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch könne man angesichts der Mehrheit im Bundestag einen Mindestlohn durchsetzen und "sehr schnell ähnliche Initiativen nachschieben".

Gehört wird Kipping allerdings bislang nicht. Sowohl Politiker der SPD als auch der Grünen lehnten den Vorschlag ab. Kippings Offerte, so Göring-Eckardt, sei "durchsichtig und setzt auf eine bundespolitische Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün, die es mit der Linkspartei nicht geben kann".

mit Agenturmaterial

(das)
 
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