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Foto: AP, AP
Sieben Monate vor der Bundestagswahl: Der Wahlkampf lähmt die große Koalition
Berlin (RP). Die große Koalition hat kaum noch Kraft zum Regieren. Weder über Jobcenter, noch über das Umweltgesetzbuch oder den Mindestlohn für Zeitarbeiter kann sich die Koalition einigen. Der Wahlkampf hat begonnen.
Eine solch umfangreiche Tagesordnung hatte der Koalitionsausschuss nur selten. Über Bestimmungen zum Flächenerwerb, über das Verbot des Solariumbesuchs für Minderjährige, über die Finanzierung von Diesel-Beihilfen für Landwirte diskutierte die illustre Runde unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Teilen genauso intensiv wie über neue Regeln für Managergehälter, die Finanzmarktkrise, die neue Organisation der Arbeitsvermittlung oder Staatshilfen für Opel. Doch so sehr sich die Koalitionäre ins Detail vertieften am Ende stand nur eine magere Ausbeute.
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So verständigte sich die Runde um Merkel, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), SPD-Chef Franz Müntefering, die beiden Fraktionschefs Volker Kauder (Union) und Peter Struck sowie andere Spitzenpolitiker der Koalition lediglich auf einige Punkte bei der Vergütung von Managern. Die hatte auch schon eine rangniedrigere Arbeitsgruppe um die Finanzexperten Joachim Poß (SPD) und Otto Bernhardt (CDU/CSU) vereinbart.
Das Thema Managervergütung war schnell abgehakt, berichtet Unionsfraktionschef Kauder. Wo Uneinigkeit bestand wie bei der umstrittenen Begrenzung der Top-Gehälter oder dem Selbstbehalt bei der Managerhaftung, wurde flugs eine neue Arbeitsgruppe gegründet. Wenn auch mit Steinbrück, Struck, Kauder und dem CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer auf „höchster Ebene”.
Dafür fetzten sich die Koalitionäre um so lieber über die Vorhaben, wo sie erst gar keine Einigung erzielen wollten. Das Lieblingsstreitthema von Unionsfraktionschef Kauder ist derzeit die Zukunft der Arbeitsvermittlung. Fast einen Kreuzzug führt der Südbadener gegen den Plan von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), die bisherigen Jobcenter für Hartz-IV-Empfänger in öffentlich-rechtliche Vermittlungsstellen umzuwandeln. Der SPD-Politiker hatte sich zuvor mit allen Ministerpräsidenten über diese neue Konstruktion geeinigt. Scholz wollte damit vermeiden, dass die bisherige Mischverwaltung von Kommunen und Bundesagentur wieder auf zwei Behörden aufgeteilt wird.
Die Länder unter Führung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers folgten ihm. Um den Plan von Scholz und Rüttgers durchzusetzen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Kauder sieht indes in den geplanten Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG), wie die Jobcenter künftig heißen sollen, einen bürgerfernen, zentralistischen Ansatz. Marktnäher sei es, wenn die Kommunen die Vermittlung und Auszahlung an die Hartz-IV-Empfänger in Eigenregie übernähmen. Options-Kommunen heißen die in der Sprache der Bürokraten.
Hinter allem steckt schließlich die Sorge Kauders, dass sich Ergebnisse der großen Koalition nur noch als sozialdemokratische Erfolge lesen ließen. Auch die Grundgesetzänderung widerstrebt vielen in seiner Fraktion. Richtig aneinander gerieten die beiden kurz vor Mitternacht. Scholz hatte Kauder angeboten, auch die Options-Kommunen ins Grundgesetz aufzunehmen. Das passte dem Unionsfraktionschef erst recht nicht. Denn dann wäre die Zahl der Gemeinden, die die Arbeitsvermittlung in Eigenregie übernehmen würde, dauerhaft begrenzt.
Als Scholz dann nach Rücksprache mit Struck und Steinmeier einen neuen Vorschlag machte, der aus Sicht Kauders noch immer keine Klarheit brachte, platzte dem Südbadener der Kragen. „Ich lass mich von dir nicht verseckeln”, raunzte Kauder auf deftig schwäbisch-alemannische Art den Arbeitsminister an. „Seckel” ist ein schwäbisches Schimpfwort für einen unangenehmen Zeitgenossen, in der badischen Form ist es freilich milder. Und im „Verseckeln” schwingt auch immer Anerkennung für die gewitzte Art des Gegner mit. Doch über den Tisch ziehen lassen will sich Kauder erst recht nicht.
Wohl mit Billigung der Kanzlerin zog er deshalb gegen Scholz zu Felde. Die Einigung über die Jobcenter für sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger rückt da allerdings in weite Ferne. Da passt es, dass bei den Themen Umweltgesetzbuch, Mindestlohn für Zeitarbeit und Wahlrechtsreform ebenfalls keine Einigung zustande kam. Der Koalitionsausschuss wird zur Wahlkampfplattform für ein zunehmend ungeliebtes Bündnis. Immerhin war sich die Runde einig, dass das neue Sanierungskonzept von Opel keine Grundlage für Staatshilfen ist. Doch nach Meinung der meisten Beobachter wird der Staat am Ende dann doch zahlen.
Quelle: RP
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