Nach Aus im Bundestag Die FDP muss jetzt an allem sparen
Berlin · Die Wahlschlappe für die FDP bei der Bundestagswahl hat drastische Folgen für die Arbeit der Partei: In der Zentrale der Bundespartei werden zehn bis zwölf Stellen gestrichen, wie Generalsekretär Patrick Döring nach einer Vorstandssitzung am Dienstag in Berlin mitteilte. Ein Teil der Räume in der angemieteten Zentrale müsse zudem aus Kostengründen aufgegeben werden. Die Bundestagsfraktion der Liberalen bestellte ihrerseits drei Liquidatoren für ihre eigene Abwicklung.
Pressestimmen zur Bundestagswahl 2013
Der FDP stehen laut Döring wegen des schlechten Wahlergebnisses pro Jahr etwa 2,8 Millionen Euro weniger zur Verfügung als in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt. Künftig muss die Parteizentrale nun mit etwa 20 Vollzeitstellen auskommen. Parteitage sollen bescheidener ausfallen, um finanziellen Spielraum für die anstehenden Wahlkämpfe zu schaffen. "Wir werden jeden Euro doppelt anschauen, denn wir wollen vor allem kampagnenfähig sein", sagte Döring weiter.
Ob auch die Spitzengremien der Partei verkleinert werden sollen, dürfte Thema des Parteitags im Mai 2014 sein, sagte Döring. Der Vorstand beschloss demnach zudem, für den 7. und 8. Dezember einen Sonderparteitag in Berlin einzuberufen, um die Führungsspitze komplett neu zu wählen. Einziger Kandidat für den Parteivorsitz ist bislang der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner. Am 19. Januar kommt die FDP dann zu einem Europaparteitag in Bonn zusammen.
Aufarbeitung der Wahlschlappe kein Thema
Eine Aufarbeitung der Wahlniederlage vom 22. September, bei der die FDP erstmals den Einzug in den Bundestag verpasst hatte, war laut Döring kein Thema auf der Vorstandssitzung. Es sei vielmehr um organisatorische Fragen gegangen und darum, wie sich die Partei in der außerparlamentarischen Opposition Gehör verschaffen könne. Schon jetzt sei zu spüren, "dass eine liberale Stimme der marktwirtschaftlichen Vernunft und der bürgerlichen Freiheiten fehlt", fügte Döring hinzu. Zur Begründung nannte er die Diskussionen über höhere Steuern und einen gesetzlichen Mindestlohn.
Die Bundes-FDP setzt nun verstärkt auf die Arbeit der Liberalen in den Ländern und Kommunen. Mitglieder und Unterstützer sollten in den kommenden Wochen durch Veranstaltungen in Bezirksverbänden und Kreisverbänden mobilisiert werden, sagte Döring. Da nun der Fraktionsapparat aus dem Bundestag fehle, werde die FDP zudem verstärkt auf die 104 verbliebenen FDP-Abgeordneten in den Landtagen und im Europaparlament zurückgreifen müssen.
Weniger Geld aus staatlicher Parteienfinanzierung
Bei ihrer mittelfristigen Finanzplanung war die FDP laut Döring von einem Wahlergebnis bei der Bundestagswahl von sieben Prozent ausgegangen. Da die Liberalen nun aber nur 4,8 Prozent der Stimmen bekommen haben, erhalten sie deutlich weniger Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
Die Bundestagsfraktion kam am Dienstag unter Leitung ihres Vorsitzenden Rainer Brüderle zu ihrer vermutlich letzten Sitzung zusammen. Dabei wurden die drei Abgeordneten Otto Fricke, Jörg van Essen und Stefan Ruppert als Liquidatoren benannt, hieß es aus Fraktionskreisen in Berlin. Sie haben gemäß dem Abgeordnetengesetz die Aufgabe, die laufenden Geschäfte zu beenden, ausstehende Forderungen einzuziehen und Gläubiger zu bezahlen. Bis zur ersten Sitzung des neu gewählten Bundestags am 22. Oktober muss die FDP ihre Fraktionsräume verlassen.
