Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Foto: ddp
Leutheusser-Schnarrenberger im Interview: "Die FDP wird Internetsperren zurücknehmen"
Berlin (RP). Die 58-jährige Chefin der Bayern-FDP gilt als das rechtsstaatliche Gewissen der Liberalen. Im Interview mit unserer Redaktion kündigt die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Rücknahme der Internet-Gesetze der Koalition an und spricht sich klar für eine schwarz-gelbe Koalition aus.
Welche innenpolitischen Maßnahmen sollte eine neue Bundesregierung sofort beschließen?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Eine FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt. Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen bis das Verfassungsgericht entschieden hat.
Wird die FDP am Sonntag eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen definitiv ausschließen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Wir sollten eindeutig Schwarz-Gelb als Ziel festlegen. Eine Jamaika-Koalition wäre für den Fall, dass es für Schwarz-Gelb nicht reicht, immer noch besser als eine Neuauflage von Schwarz-Rot. Und für eine Ampel-Koalition sehe ich keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der SPD und den Grünen. Wichtig ist vor allem, dass wir sagen, was wir wollen.
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Ist das sozialliberale Projekt tot?
Leutheusser-Schnarrenberger: Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren weiter von uns entfernt. Eine Grundlage für eine sozialliberale Politik sehe ich derzeit schon Mangels Mehrheit nicht. Außerdem muss sich die SPD erst einmal selbst über ihren künftigen Kurs klar werden. Auch die Union hat sich in den vergangenen vier Jahren von uns entfernt. Wer Schwarz-Rot nicht mehr will, muss die FDP wählen.
In der Union gibt es öffentlichen Streit über die Wahlkampfführung. Wie bewerten Sie das?
Leutheusser-Schnarrenberger: Der öffentliche Streit zwischen CDU und CSU gefährdet eine schwarz-gelbe Mehrheit bei der Bundestagswahl. Es ist aber gut, wenn die CSU inhaltlich in der Steuer- und Wirtschaftspolitik Druck auf die CDU macht. Die CDU wird am Ende auf diesen Kurs einschwenken, weil er vernünftig ist.
Michael Bröcker führte das Gespräch.
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Quelle: RP
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