| 08.10 Uhr

Streit um mehr Volksentscheide
Die Schattenseiten der direkten Demokratie

Streit um mehr Volksentscheide: Die Schattenseiten der direkten Demokratie
Bernd Riexinger (Linke) attackiert die Kanzlerin. FOTO: dpa, Peter Steffen
Exklusiv | Berlin. Mehr Plebiszite auf Bundesebene wären nicht nur ein Problem für das Parlament, sondern würden die Handlungsfähigkeit Deutschlands infrage stellen. Darüber kam es jetzt zu einem weiteren Krach in der künftigen Koalition und zwischen CDU und CSU.  Von Gregor Mayntz

Den jüngsten Vorstoß zu mehr direkter Demokratie dürfen sich die Gegner von Plebisziten auf der Zunge zergehen lassen. Nachdem sich die Basis der Koalitions-Verhandler von Union und SPD nicht auf konkrete Projekte verständigen konnte, steckten die beiden Chefs der Arbeitsgruppe, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der mögliche Justizminister Thomas Oppermann (SPD), die Köpfe zusammen und kamen ohne Rückkopplung zu der Verständigung, dass es künftig in Deutschland mehr direkte Demokratie geben soll. Mehr Basisbeteiligung unter Umgehung der Basis – das ist ein zumindest originelles Vorgehen.

"Entscheidungen besonderer Tragweite"

Beide setzten in dem ausdrücklich "konsentiert" genannten Papier ihre Vorstellungen durch. Die CSU will ermöglichen, dass künftig das Volk "bei europarechtlichen Entscheidungen von besonderer Tragweite" direkt befragt wird, ausdrücklich dann, "wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht". Also praktisch immer. Die SPD möchte, dass die Bürger künftig jedes schon beschlossene Bundesgesetz nachträglich wieder verwerfen können – zumindest dann, wenn innerhalb von sechs Monaten nach Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften zusammenkommen und dann "die Mehrheit der Abstimmenden" das Gesetz aushebelt.

Was würde das praktisch bedeuten? Zum Beispiel die Alleinherrschaft der Rentner. Eine Million Unterschriften bekommen die locker zusammen, und selbst bei einer hohen Mindestbeteiligung dürften die 20 Millionen Rentner alle missliebigen Gesetze zu Fall bringen können.

Linkspartei spricht von Feigheit

Eine weitere Folge: Handlungsunfähigkeit. Selbst ein verkündetes Gesetz wäre erst wirksam, wenn sechs Monate später nicht genug Unterschriften dagegen vorliegen. Und sollte es ausreichend Unzufriedene geben, bliebe die Rechtslage weitere Monate in der Schwebe – mit dem Ergebnis, dass keine neue Regel nicht mehr greifen könnte, wenn nicht mindestens 60 Millionen einverstanden sind. Das wäre nicht nur die direkte, sondern auch die destruktive Demokratie.

Es gäbe keine Energiewende, weil immer jemand Leitungsbauten in seiner Nähe als Folge von Gesetzen befürchten müsste. Es gäbe keine Maut, die viele Menschen beträfe, keine Straßen- oder Bahnneubauten, und in Europa läge ohnehin alles auf Eis, weil der wichtigste Beitragszahler stets auf der Volksbeteiligungsbremse stünde.

Als die CDU-Basis von dem Vorstoß ihrer Chefunterhändler erfuhr, liefen die Telefone heiß. Fraktions- und Parteiführung stellten sofort alle Zeichen auf Stopp. "Mit mir nicht", ließ auch CDU-Chefin Angela Merkel intern klarstellen. Damit tat sich eine neue Front zwischen den Schwesterparteien auf. Denn zur selben Zeit verkündete CSU-Chef Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung in München das Bestreben, Referenden zur Europapolitik bundesweit durchzusetzen.

Schwächung des Parlaments?

Darauf baut die Linke. Sie ist verschnupft über das Nein der Kanzlerin. "Merkel ist feige", sagt Parteichef Bernd Riexinger. Für den Fall, dass die Koalition am Ende doch Volksentscheide zulasse, kündigte er an, bereits das nächste Griechenland-Paket auf den "Prüfstand der direkten Demokratie" zu stellen – sofern nicht gleichzeitig Auslandskonten eingefroren und Griechenlands Millionäre zur Kasse gebeten werden.

Für die CDU verkündete Vizefraktionschef Günter Krings, die "Schwächung des Parlaments" nicht mitzutragen. Die repräsentative Demokratie habe sich auch in schwierigen Zeiten bewährt. "Parlament und Volk gerieten in eine Frontstellung, die nicht gesund wäre für eine Demokratie", sagte Krings mit Blick auf eine sechsmonatige Korrekturmöglichkeit aller Gesetze. Schließlich dürften sich die Abgeordneten bei schwierigen Entscheidungen "nicht wegducken".

Denn auch das würde die vorgeschlagene direkte Demokratie für Deutschland: der Verlust an Verantwortlichkeit. Eine schlecht arbeitende Parlamentsmehrheit wird zur Verantwortung gezogen und abgewählt. Wer aber ist verantwortlich, wenn fortwährende Torpedo-Volltreffer in Form von Verhinderungs-Plebisziten jedes wichtige umstrittene Gesetz zerstören und das Land nicht mehr vorankommt? Und was wären Wahlentscheidungen wert, wenn eine gewählte Mehrheit sie nicht mehr durchsetzen könnte?

Quelle: RP
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Streit um mehr Volksentscheide: Die Schattenseiten der direkten Demokratie


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.