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Foto: ddp, kombo rpo
Drei Landtagswahlen am 30. August: Drastische Verluste für die CDU
Mainz (RPO). Die Deutschen haben bisher wenig Interesse an der Bundestagswahl im September. Zu sicher scheint ihnen eine Mehrheit von Schwarz-Gelb. Das könnte sich bald ändern. In Sachsen, Thüringen und im Saarland sind am 30. August Landtagswahlen. Aktuelle Umfragen zeigen: Die CDU verliert, zum Teil sogar drastisch. Wo sie vorher allein regierte, reicht es jetzt noch nicht mal für Scharz-Gelb.
Die Ergebnisse von Landtagswahlen und Kommunalwahlen könnten knapp vier Wochen vor dem bundesweiten Urnengang richtungsweisender nicht sein. Entsprechend gespannt blicken die Parteien nach Thüringen (Regierung Althaus, CDU, absolute Mehrheit), Sachsen (Regierung Tillich, CDU, Koalition mit dem Minipartner SPD) und ins Saarland (Regierung Peter Müller, CDU, absolute Mehrheit).
Die jüngsten Umfragen dürften in der CDU wenige Euphorie hervorrufen. Im krassen Gegensatz zu den absoluten Mehrheiten von Althaus und Müller kommt es jetzt zum Kopf-an-Kopf-Rennen. Den aktuellen Zahlen aus dem ZDF-Politbarometer zufolge zeichnet sich im Saarland zwischen den Lagern eine Pattsituation ab, in Thüringen würde es sogar für eine Mehrheit links von der Mitte reichen. In Sachsen kann Ministerpräsident Stanislaw Tillich hingegen auf eine stabile schwarz-gelbe Mehrheit bauen.
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Die Fakten: Thüringen
Zahlen Ministerpräsident Dieter Althaus und seine Landes-CDU stürzen ab. Laut Politbarometer verliert die Union acht Prozent und fällt Fall von 43 auf 35 Prozent. Die FDP kann zwar mit einem Plus von 6,4 Prozent mächtig zulegen und kommt auf zehn Prozent. Doch reichen die insgesamt 45 Prozent voraussichtlich nicht für Schwarz-Gelb. Verläst man sich auf die Demoskopen der ARD, sieht es für das bürgerliche Lager noch schlechter aus. Mit 34 Prozent für die Union und acht für die FDP kämen sogar nur 42 Prozent.
Mehrheiten Dem stehen 48 Prozent (ZDF) beziehungsweise 49 Prozent (ARD) aus dem linken Lager gegenüber. Die Linke wird demnach eindeutig zweitstärkste Kraft (25 Prozent bei ZDF, 24 bei der ARD). Dicht darauf folgt die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Matschie (18/19 Prozent) (plus 3,5). Weil auch die Grünen (5/6 Prozent) den Einzug in den Landtag schaffen, würde es für eine Mehrheit im Parlament reichen. Für die von CDU-Regierungschef Althaus angestrebte Koalition mit der FDP das Ende.
Perspektiven Der Wahlabend in Thüringen verspricht ein spannender zu werden, ebenso wie die darauf folgenden Koalitionsverhandlungen, sollte es nicht noch zu dramatischen Veränderungen kommen. Pikant für die rot-rot-grüne Mehrheit ist in diesem Bündnis stärkste Kraft, die Linke. SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie hat ausgeschlossen, dass in einem solchen Bündnis die Linke als stärkere Partei mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellen würde. Das riecht nach einer Großen Koalition, Taschenspielertricks oder auch Jamaika.
Die Fakten: Saarland
Zahlen Der größte Sturz steht dem Politbarometer nach der CDU im Saarland mit einem Verlust von 11,5 Prozentpunkten auf nur noch 36 Prozent bevor. Auch zusammen mit der FDP, die sich um 3,8 Punkte auf 9 Prozent verbessern würde, könnte Ministerpräsident Müller dann nicht mehr weiter regieren. Die SPD mit Spitzenkandidat Heiko Maas käme im Saarland auf 26 Prozent (minus 4,8). Die im Saarland mit Oskar Lafontaine antretende Linke erhielte 16 Prozent (plus 13,7), die Grünen 6 Prozent (plus 0,4).
Mehrheiten Damit hätten weder CDU und FDP (zusammen 45 Prozent) noch SPD und Linke (42 Prozent) eine Landtagsmehrheit, wohl aber ein rot-rotes Bündnis zusammen mit den Grünen. Die Zahlen der ARD unterscheiden sich kaum. Nur einen Prozentpunkt weniger für die Linke, sagt die Umfrage voraus. Dann wäre das Patt zwischen den Lagern endgültig perfekt. Mehrheitsfähig wären nur Bündnisse mit Vertretern der anderen Seite. Jamaika käme auf 51 Prozent, Schwarz-Rot 64.
Perspektiven Die Linke und ihr Bundesvorsitzender Oskar Lafontaine verpassen damit ihr Ziel, stärker als die SPD zu werden. Den Sozialdemokarten wird das nur recht sein. Der Frage, wie sie es mit einem rot-roten Bündnis auf Landesebene hält kann sie nur bedingt ausweichen. Sollte es zusammen mit den Grünen für die Macht reichen, stehen nicht nur im Saarland heiße Diskussionen bevor.
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Die Fakten: Sachsen
Zahlen In Sachsen könnte sich dagegen die CDU mit Regierungschef Stanislaw Tillich noch leicht von 41,1 auf 42 Prozent verbessern. Er könnte dann zwischen dem bisherigen Koalitionspartner SPD (plus 1,8 auf 11 Prozent) und der FDP (plus 5,1 auf 11 Prozent) wählen. Die Linke bliebe zweitstärkste Kraft mit 20 Prozent (minus 3,6), die Grünen kämen auf 6 (plus 0,9), auch die rechtsextremistische NPD würde trotz eines Verlusts von 9,8 auf 6 Prozent wieder in den Dresdner Landtag einziehen.
Einschränkungen
Die Forschungsgruppe Wahlen erklärte allerdings, die Vergangenheit habe gezeigt, dass es insbesondere bei Landtagswahlen in der letzten Woche vor der Wahl noch sehr starke Mobilisierungseffekte geben können. Zudem habe in allen drei Ländern nur etwa die Hälfte der jeweils 1000 Befragten gesagt, sie seien sicher, wen sie wählen wollten.
Für die Stimmung vor der Bundestagswahl sind die drei Landtagswahlen eine nicht zu unterschätzende Größe. Sie sind für die SPD die wohl letzte Hoffnung auf eine Trendwende. Sollte dann tatsächlich eine Debatte über eine rot-rote Zusammenarbeit im Saarland aufpoppen, würde das dem Wahlkampf vermutlich neues Feuer verleihen.
Noch würde es im Bund für eine klare Mehrheit im bürgerlichen Lager reichen. Dem Politbarometer nach konnten CDU und CSU sogar noch einen Prozentpunkt auf nunmehr 37 Prozent zulegen. Zusammen mit den unverändert 14 Prozent der FDP würde dies eine bürgerliche Mehrheit von 51 Prozent ergeben.
mit Material von AP
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