Asylpolitik Lindner will Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken
Berlin · FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken, sobald es die Lage dort zuließe. Ein legaler Daueraufenthalt in Deutschland solle trotzdem möglich sein.
Aus dem Flüchtlingsstatus könne "nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung von Donnerstag. "Das ist das humanitäre Völkerrecht" und gelte auch für hier geborene Kinder von Flüchtlingen.
Wenn es in Syrien wieder sicher sei, müsse der Flüchtlingsschutz in Deutschland "erlöschen", forderte der FDP-Chef und verwies auf Erfahrungen mit bosnischen Kriegsflüchtlingen Mitte der 90er Jahre. "Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen."
Zugleich müsse ein neues Einwanderungsgesetz Möglichkeiten für Flüchtlinge schaffen, sich nach Ablaufen ihres Schutzstatus um einen legalen Daueraufenthalt zu bewerben. "Sie müssen die deutsche Sprache sprechen, dürfen sich nichts zu Schulden kommen lassen und müssen die Verantwortung für den Lebensunterhalt der Familie übernehmen", sagte Lindner. "Aber wenn man unsere Kriterien nicht erfüllt, muss man gehen."
Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm eine klare Unterscheidung zwischen Einwanderern einerseits und Asylbewerbern sowie Flüchtlingen andererseits.
