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Bundesregierung will Spekulanten bremsen: FDP kritisiert Pläne als unausgegoren
Luxemburg (RPO). Die FDP hat Pläne der Bundesregierung zur Eindämmung von Spekulationsgeschäften als unausgegoren kritisiert. "Ich befürchte, da wird eine Sau durch das Dorf getrieben, um vermeintliche Probleme zu lösen", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler unserer Redaktion.
"Es ist von Finanzminister Schäuble noch nicht der Nachweis erbracht, dass Leerverkäufe oder der Handel mit Kreditausfallversicherungen wirklich Spekulationselemente enthalten", sagte Schäffler. Die Finanzaufsicht Bafin habe unlängst mitgeteilt, dass nur ein verschwindend geringer Teil des Handels mit Kreditausfallversicherungen auf Spekulationen beruhe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Verbund mit drei weiteren Euro-Staaten Wetten auf Staatsbankrotte unterbinden. "Wir sind uns einig, dass wir Finanzspekulationen unterbinden müssen", sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten und Eurozonen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker im Großherzogtum.
Nach Merkels Worten fordern Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Griechenland die EU-Kommission auf, rasch eine entsprechende Richtlinien-Novelle vorzulegen. Nach Merkels Angaben soll damit unter anderem der Handel mit Kreditausfallversicherungen (sogenannten Credit Default Swaps, CDS) eingegrenzt werden. "Wir sind der Meinung, dass die anhaltende Spekulation gegen Länder des Euroraums Anlass gibt, das schnellstmöglich umzusetzen", sagte Merkel.
Merkel äußerte sich auch zu den Plänen für einen Europäischen Währungsfonds, der hoch verschuldeten Ländern aus der Krise helfen könnte. "Es geht um eine Ultima Ratio", sagte die Kanzlerin. Dabei müsse auch über eine "Kaskade von Sanktionen" nachgedacht werden, um Euro-Länder vom Schuldenmachen abzuhalten.
Quelle: RP/AFP/das
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