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Wahlkampf 2013 FDP lehnt Ampel mit Steinbrück ab
Berlin/Münster (RP). Die Liberalen wollen 2013 nicht mit SPD und Grünen regieren. Einer Koalition mit der Linken oder den Piraten erteilte wiederum Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Absage. Auf dem Parteitag der NRW-SPD startete er in den Wahlkampf.
Die FDP hat Spekulationen über ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und FDP ("Ampel-Koalition") nach der Bundestagswahl 2013 eine Absage erteilt. "Nur weil die SPD jetzt einen konservativ anmutenden Kanzlerkandidaten hat, erhöht sich nicht die inhaltliche Nähe", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
Parteichef Sigmar Gabriel hatte am vergangenen Freitag den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der SPD ausgerufen. Der SPD-Vorstand will die Kür des 65-jährigen Bundestagsabgeordneten heute beschließen.
Die SPD wolle Europas Staatsschulden den Deutschen aufladen, mehr Umverteilung durch neue Steuern und bekenne sich nicht dazu, auf Verschuldung zu verzichten, kritisierte Döring: "Wie sollen da Liberale mitmachen?" Auch Parteichef Philipp Rösler hat intern deutlich gemacht, dass er die Koalition mit der Union fortsetzen will. Gerade in der Europapolitik könne die FDP nicht mit der SPD zusammengehen, sagte Rösler Parteifreunden am Wochenende.
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki, ein Studienfreund Steinbrücks aus Kiel, hatte dagegen eine Ampel-Koalition ins Gespräch gebracht. Altkanzler Gerhard Schröder hat seiner Partei empfohlen, diese Option aufrechtzuerhalten, um Kanzlerin Angela Merkel die Macht zu entreißen. "Steinbrück kann Mehrheiten gegen Angela Merkel vermutlich nur über eine Ampel organisieren", sagte auch der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.
Ein Bündnis mit der Linkspartei oder eine Zusammenarbeit mit den Piraten schloss Steinbrück in der "Welt am Sonntag" explizit aus. Bei seinem ersten Auftritt als designierter Kanzlerkandidat beim Landesparteitag der NRW-SPD am Samstag in Münster hatte er bereits eine rot-grüne Regierung als Ziel genannt. "Wir setzen eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz", rief er den Delegierten zu. Die Koalition von CDU/CSU und FDP stehe für Klientelpolitik und Orientierungslosigkeit, kritisierte Steinbrück: "Wir wollen alle drei rausschmeißen aus dieser Regierung." Ihm sei "die Dimension dieser Herausforderung" bewusst. Einer großen Koalition unter Merkel werde er nicht noch einmal angehören, kündigte der Spitzenkandidat unter Beifall an. Die bisherige Führungstroika mit Parteichef Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier werde sich im Wahlkampf nicht von der Union auseinanderbringen lassen. Gabriel unterstützte in der ARD Steinbrücks Festlegung auf Rot-Grün.
Der frühere Ministerpräsident von NRW, der oft mit den Parteilinken haderte, bat in Münster um Unterstützung, auch wenn er nicht immer die Parteilinie vertreten werde. "Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen", sagte Steinbrück. SPD-Linke warnten jedoch, Steinbrück dürfe sich nicht auf Kosten der Partei profilieren. "Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei", sagte Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.
Quelle: RP/rm/das/sap
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