Eine solche Trendwende von einer "chaotischen Zuwanderung" zu einer "geordneten Zuwanderungstrategie" sei ein "Prüfstein" für mögliche Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines Positionspapiers zur Asyl- und Einwanderungspolitik. Kernpunkte sind ein einheitliches Einwanderungsgesetzbuch sowie eine Unterscheidung zwischen Asylbewerbern einerseits und Flüchtlingen andererseits.

Für Kriegsflüchtlinge soll es eigens einen nationalen "vorübergehenden humanitären Schutz" geben, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Wer in seinem Heimatland verfolgt wird, soll in Deutschland weiter um Asyl ersuchen können. Während des gesamten Verfahrens sollen die Antragsteller in zentralen Aufnahmelagern bleiben und nur Sachleistungen erhalten. Eine Verteilung auf die Gemeinden soll es erst geben, wenn ein Asylantrag genehmigt wurde.

Kriegsflüchtlinge sollen nach Kriegsende zurückkehren müssen

Kriegsflüchtlinge sollen schnell den neuen humanitären Schutzstatus erhalten, wenn ihre Identität geklärt ist und eine Sicherheitsüberprüfung keine Bedenken ergab. Dann erhalten sie nach Willen der FDP eine sofortige und uneingeschränkte Arbeitserlaubnis und dürfen Ehepartner und Kinder nach Deutschland holen. Ist der Bürgerkrieg aber vorbei, sollen sie umgehend in ihre Heimatländer zurückkehren müssen.

Welche Bedingungen dafür gegeben sein müssen, wollten Lindner und FDP-Vorstandsmitglied Joachim Stamp, Minister für Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen, bei der Vorstellung ihres Positionspapiers nicht benennen. Sie verwiesen auf entsprechende Lagebeurteilungen des Auswärtigen Amts und betonten, dass dabei die Sicherheit in manchen Regionen von Krisenstaaten durchaus gegeben sein könne.

Um die Einwanderung ausländischer Fachkräfte zu fördern und zu steuern, wollen die freien Demokraten neue Möglichkeiten dafür schaffen und ein Einwanderungsgesetzbuch erarbeiten. Die bestehende Blue Card soll so reformiert werden, dass in Deutschland bleiben darf, wer einen branchenüblichen Arbeitsvertrag in einem qualifizierten Beruf unterschreibt.

Zudem wollen die Liberalen eine "Chancenkarte" einführen: Nach Bedarf soll jährlich einer bestimmten Zahl ausländischer Fachkräfte für ein Jahr eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden, um sich in Deutschland eine Stelle zu suchen. Wer eine solche Karte erhält, soll nach einem Punktesystem entschieden werden, das sich nach Bedarf der Unternehmen, Alter der Bewerber sowie ihren Sprachkenntnissen und Qualifikationen richtet.

Flüchtlinge mit dem vorübergehenden humanitären Schutzstatus sollen bei guter Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt sowie bei Straffreiheit ebenfalls die Chance bekommen, ein dauerhafter Einwanderer zu werden. Nach dem genannten Kriterienkatalog solle ein "Spurwechsel" möglich sein, sagte Stamp.

Die SPD forderte eine klare Unterscheidung zwischen den Zielen von Asyl, Integration und Einwanderung. Die FDP rühre "Dinge in einen Topf, die wir klar trennen müssen", kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: "Asyl ist für Flüchtlinge, die Leib und Leben retten müssen. Das Integrationsgesetz ist für die, die bei uns bleiben. Ein Einwanderungsgesetz muss für Menschen sein, die Arbeit suchen und ein besseres Leben wollen."