Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Pläne für nach der Wahl: FDP will Gesetz für Internet-Sperren stoppen
Berlin (RP). Die FDP hat weitere Pläne für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl bekannt gegeben. Sie kündigte die Rücknahme des umstrittenen Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten an, für das sich Ursula von der Leyen strak macht.
Mehr zum Thema
"Die FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, unserer Redaktion.
"Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat." Beide Gesetze hatte die große Koalition unter heftigem Widerstand von Bürgerrechtsgruppen verabschiedet.
Weitere Artikel
ARCHIV
Mehr zum Thema
Quelle: RP/brö
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
