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Pläne für nach der Wahl: FDP will Gesetz für Internet-Sperren stoppen
Berlin (RP). Die FDP hat weitere Pläne für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl bekannt gegeben. Sie kündigte die Rücknahme des umstrittenen Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten an, für das sich Ursula von der Leyen strak macht.
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"Die FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, unserer Redaktion.
"Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat." Beide Gesetze hatte die große Koalition unter heftigem Widerstand von Bürgerrechtsgruppen verabschiedet.
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Quelle: RP/brö
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