Erntet für sein Vorgehen massiv Kritik: Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder. Foto: ddp, ddp
Söder im Interview: "FDP will Reichenmedizin"
(RP). Markus Söder, bayerischer Gesundheitsminister und Ex-CSU-Generalsekretär spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Wahlkampf, die Gesundheitspolitik sowie das Verhältnis zur FDP.
Hat der CDU-Wahlkampf genügend Pep und Emotionalität?
Söder Zuspitzungen stellen sich in den letzten Wahlkampf-Wochen automatisch ein. Unser Wahlkampf basiert dabei auf sachlichen Argumenten und den überzeugenden Persönlichkeitswerten der Kanzlerin und des Wirtschaftsministers.
Sie loben den Rivalen?
Söder Guttenberg und ich verstehen uns besser, als die meisten meinen. Außerdem macht er einen ausgezeichneten Job und hat einen klaren politischen Kompass. Das kommt sowohl uns als CSU als auch der CDU zugute.
Wie steht es um die Unions-Inhalte ?
Söder Wir wollen noch stärker herausarbeiten, was wir wollen und was uns von Parteien wie der SPD, aber auch der FDP unterscheidet.
Wahlkampf gegen den potenziellen Koalitionspartner?
Söder Es muss klar sein, dass die Union für soziale, die FDP für blanke Marktwirtschaft steht. Wir wollen eine starke Sicherheitspolitik zum Schutz der Bürger und ihres Eigentums, während die FDP hier eine unsichere Haltung vertritt. Wir wollen eine Mehrheit aus Schwarz-Gelb. Aber ich wünsche mir viel schwarz und ein bisschen gelb.
Was steht sonst zwischen Union und FDP?
Söder Eine Privatisierung des Gesundheitswesens, wie die FDP sie will, wird es mit uns nicht geben. Eine Reichen-Medizin zu Lasten älterer Menschen werden wir verhindern. Zur Marktwirtschaft gehört soziale Verantwortung. Wir wollen wie NRW-Regierungschef Rüttgers keine ordoliberale Wirtschaftsordnung. Freiheit und Gerechtigkeit bedingen einander. Freiheit ohne soziale Gerechtigkeit ist unmoralisch. Schwarz-Gelb kann funktionieren, aber die Union muss wirtschaftlich-sozial die Richtung angeben. Für uns sind die Arbeitnehmer eine zentrale Wählergruppe.
Wie wollen Sie die Wählergruppe beeindrucken, außer mit Worten?
Söder Mit Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen. Es geht bei einer Steuerreform nicht um die Entlastung großer Einkommen. Wir wollen, dass den Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen mehr vom Lohn bleibt.
Jürgen Rüttgers will Europa mehr Kompetenz einräumen. Was sagt Bayerns Ex-Europaminister dazu?
Söder Wir haben schon viele nationale Kompetenzen an die EU abgegeben. Die regionalen Unterschiede der Länder verlangen auch regionale Lösungen. Es kann nicht sein, dass die EU wie bei der grünen Gen-Technik darüber entscheidet, was auf bayerischen Feldern angebaut wird. Das scheint die EU-Kommission jetzt selbst zu merken. Stattdessen brauchen wir ein einheitliches Vorgehen in der Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik.
Sind Sie als Umweltminister ein "Schwarz-Grüner" geworden?
Söder Die Union hat über ihr großes ökologisches Potenzial zu wenig geredet. Die Grünen müssen sich allerdings entscheiden: Sie können nicht weiter um bürgerliche Wähler buhlen und gleichzeitig auf rot-rot-grünen Kurs gehen. Wer mit Kommunisten regiert, kann keine bürgerliche Politik machen. Es gibt interessante Grüne, aber auch nach wie vor Menschen wie Jürgen Trittin, denen das ideologische Weltbild wichtiger ist als eine moderne Umweltpolitik.
Quelle: RP
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