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Fragen vor der Bundestagswahl
Ist die Rente sicher?

Berlin. Unter einfachen Fragestellungen haben wir die Programme der Parteien gelesen. Bis zur Bundestagswahl stellen wir in einer Serie die Antworten vor. Den Anfang macht das Thema Rente. Von Eva Quadbeck
  • Die Position von CDU/CSU

Das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl FOTO: dpa, mkx axs

Aus Sicht der Union ist die Rente bis 2030 in jedem Fall sicher. Allerdings erlaubt die aktuelle Gesetzgebung, dass das Rentenniveau bis dahin von heute 48 Prozent auf 43 Prozent sinkt. Dieser niedrige Wert wird wegen der seit Jahren guten Konjunktur voraussichtlich nicht erreicht. Handlungsbedarf sieht die Union erst für die Zeit nach 2030. Dafür will sie eine Rentenkommission mit Arbeitgebern und Gewerkschaften einsetzen. Auch bislang hat man darauf geachtet, Rentenreformen auf breiter gesellschaftlicher Basis zu organisieren. Bislang gelang es mit solchen Gremien stets, die Altersversorgung unter sich ändernden demografischen Bedingungen abzusichern. Die Union setzt dabei auf die gesetzliche Rente, private Vorsorge und auf Betriebsrenten. Die CSU fordert anders als die CDU eine weitere Erhöhung der Mütterrente.

  • Die Position der SPD

Das Wahlprogramm der SPD für 2017 FOTO: dpa, Arno Burgi

Für die Sozialdemokraten bedeutet eine sichere Rente traditionell eine auskömmliche gesetzliche Rente. Dafür nennt die SPD klare Zahlen. Das Rentenniveau soll – anders als bislang gesetzlich vorgesehen – nicht weiter absinken dürfen. Es soll eine "Haltelinie" beim heutigen Niveau von 48 Prozent gezogen werden. Die jüngeren Menschen werden für die Sicherheit der Älteren tiefer in die Tasche greifen müssen. Der Beitragssatz, der bei 18,7 Prozent liegt, soll auf bis zu 22 Prozent steigen können. Das sieht das Gesetz bereits vor. Die SPD wird für ein dauerhaftes Rentenniveau von 48 Prozent weitere Einnahmequellen brauchen. Ihrem Wahlprogramm zufolge setzt sie dabei auf allgemeine volkswirtschaftliche Maßnahmen: höhere Erwerbsbeteiligung durch mehr Familienfreundlichkeit, systematische Einwanderungspolitik gegen Arbeitskräftemangel und zusätzliche Steuermittel für die Rentenkasse. Woher die Steuermittel kommen sollen, ist nicht ausgeführt.

  • Die Position der Grünen

Das Programm der Grünen für die Bundestagswahl

Aus Sicht der Grünen ist ein Umbau des aktuellen Rentensystems vonnöten, um die Rente wieder "sicher und verlässlich, nachhaltig und generationengerecht" zu machen. Das Rentenniveau soll stabilisiert werden – auf welcher Höhe, bleibt offen. Mit einer "Garantierente" wollen die Grünen Geringverdiener, Eltern und pflegende Angehörige absichern. Das aktuelle Rentensystem soll in eine Bürgerversicherung umgebaut werden, in die auch Selbstständige, Minijobber und Abgeordnete einzahlen. Das Renteneintrittsalter soll beibehalten werden, aber die Grünen planen eine neue Altersteilzeit, bei der man ab 60 Jahren eine Teilrente beziehen und weiter erwerbstätig sein kann. Für die private Vorsorge soll ein Bürgerfonds in öffentlicher Verwaltung geschaffen werden, der anders als Riester-Verträge kaum Verwaltungskosten erzeugen soll.

  • Die Position der FDP

Infos: Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl 2017 FOTO: ap, SO

Die FDP will das Rentensystem stark flexibilisieren. Jeder Einzelne würde mehr Verantwortung für die Sicherheit seiner Rente übernehmen müssen. So soll das gesetzliche Renteneintrittsalter fallen. Ab 60 soll jeder selbst entscheiden, wann er in Rente geht. Voraussetzung: Seine Alterseinkünfte liegen über dem Grundsicherungsniveau. Möglich soll auch sein, nur eine Teilrente zu beziehen und abschlagfrei nebenbei zu arbeiten. Das Rentenniveau will die FDP mit einem "jahrgangsindividuellen Faktor" von der durchschnittlichen Lebenserwartung des jeweiligen Jahrgangs abhängig machen. Vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft und wegen beruflicher Wechsel zwischen Selbstständigkeit und Angestelltendasein wollen die Liberalen die Altersvorsorge nach einem "Baukastenprinzip" organisieren, in dem von der Riester-Rente bis zum Aktienpapier viele Vorsorgemöglichkeiten liegen können.

  • Die Position der Linken

Infos: Das Wahlprogramm der Linken für die Bundestagswahl 2017 FOTO: dpa, pst fdt

Die Linken versprechen zahlreiche zusätzliche Rentenleistungen. Sie stellen aber das jetzige Rentensystem infrage, wonach sicher ist, dass man für seine Einzahlungen eine entsprechende Rente erhält. Für Geringverdiener wollen die Linken eine Mindestrente von 1050 Euro im Monat schaffen. Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent steigen, das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre sinken, und auch eine Erhöhung der Mütterrente ist vorgesehen. Wie dieses Füllhorn an Rentenleistungen finanziert werden soll, bleibt im Wahlprogramm offen. Die Linke legt sich lediglich darauf fest, für Arbeitnehmer mit hohen Gehältern die Beiträge zu erhöhen. So soll es nach ihren Plänen keine Beitragsbemessungsgrenze geben. Das sogenannte Äquivalenzprinzip, wonach man bei der Rente Ansprüche in der Höhe seiner Einzahlungen erwirbt, soll den Linken zufolge "abgeflacht" werden.

  • Die Position der AfD

Infos: Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2017 FOTO: Bernd Wüstneck

Wie sicher die Rente mit der AfD ist, geht nicht klar aus dem Wahlprogramm hervor. Jedenfalls sieht die Partei einen Zusammenhang zwischen sicherer Rente, Migration und Europa. Die AfD will künftig mehr Steuermittel in die Rente stecken. Geld dafür sei vorhanden, wenn die "derzeitige Migration" beendet würde. Über das Rentenniveau der Zukunft trifft die AfD keine Aussagen. Die Partei spricht sich dafür aus, Betriebsrenten und private Altersvorsorge zu stärken. Für eine "wirkungsvolle Ausgestaltung" dieser Systeme sei die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank "tödlich". Daher fordert die AfD auch im Zusammenhang mit der Rente den Austritt Deutschlands aus der Eurozone. Geringverdiener und Menschen mit langen Kindererziehungszeiten sollen im Alter einen Aufschlag auf die Grundsicherung erhalten können.

Quelle: RP
 
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