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Fragen zum TV-Duell
Was ist eine Musterfeststellungsklage?

Fragen zum TV-Duell 2017 - Was ist eine Musterfeststellungsklage?
Ein Richterhammer aus Holz. (Symbolbild) FOTO: dpa
Düsseldorf. Während des TV-Duells hatten viele Zuschauer Fragen – und recherchierten bei Google. Wir beantworten die wichtigsten. Von Sebastian Dalkowski

Angela Merkel und Martin Schulz neigen zur Sachpolitik. Deshalb konnten ihnen viele Zuschauer während des TV-Duells am Sonntagabend nicht immer folgen. Antworten auf ihre drängendsten Fragen suchten sie bei Google – und wenn es nur um das Alter von Franz Müntefering ging, der in der Sendung von Anne Will im Anschluss an das TV-Duell auftrat.

Google hat die am häufigsten gestellten Fragen und am meisten gesuchten Begriffe zum TV-Duell veröffentlicht. Wir beanworten eine Auswahl davon. 

Was ist eine Musterfeststellungsklage?

Bislang müssen Kunden, die sich durch unlautere Praktiken von Unternehmen geschädigt sehen, Ansprüche einzeln und bei vollem Kostenrisiko gerichtlich durchsetzen. Das würde zum Beispiel bei Käufern von Dieselfahrzeugen gelten. Bei einem Musterfeststellungsverfahren würde ein Verband die Klärung eines exemplarischen Falls vor Gericht stellvertretend für viele Betroffene übernehmen. Ein 2016 von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Betroffene bis kurz vor der Urteilsverkündung in einem solchen Grundsatzprozess in einer Art elektronischem Klageregister anmelden können. Dabei gibt es einen wichtigen Unterschied zu Sammelklagen in den USA: Dort gelten solche Klagen grundsätzlich immer für alle Betroffenen. In Deutschland wäre es andersherum: Wer als Geschädigter mitmachen will, müsste sich dem Verfahren anschließen.

Was ist ein Imam?

Der arabische Begriff Imam hat mehrere Bedeutungen, für gewöhnlich ist damit aber der Vorbeter in einer Moschee gemeint.

Was ist subsidiär?

Schutzberechtigte Migranten in Deutschland genießen nicht alle denselben Schutz. Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, Nationalität, politischen Überzeugung, Religion oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe ernsthaften Schaden durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure in ihrem Heimatland fürchten müssen. Asylberechtigt ist, wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird und dort schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch den Staat ausgesetzt wäre. Subsidiären Schutz bekommen jene Menschen zugesprochen, die stichhaltige Gründe vorbringen können, dass ihnen in ihrem Heimatland ernsthafte Schäden drohen. Während die ersten beiden Gruppen eine dreijährige Aufenthaltsberechtigung für Deutschland bekommen, währt diese für subsidiär Schutzberechtigte nur ein Jahr. Außerdem dürfen diese bis März 2018 ihre Familien nicht nach Deutschland holen. Mittlerweile erhalten auch viele Syrer nur noch subsidiären Schutz.

Was ist Schleierfahndung?

Schleierfahndung ist eine besondere Form der polizeilichen Fahndung. Um verdeckt (verschleiert) zu fahnden, führt die Polizei verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch. Kritiker werfen der Polizei vor, dabei übermäßig Ausländer und Migranten zu kontrollieren. In NRW, Bremen und Berlin ist die Schleierfahndung nicht zulässig. Vor der Landtagswahl in NRW hatte die CDU angekündigt, die Schleierfahndung einzuführen. Die FDP verhinderte dies jedoch in den Koalitionsverhandlungen.

Wann kommt die Maut?

Wann die Pkw-Maut in Deutschland eingeführt wird, steht noch nicht fest. Laut Gesetz soll bei Inländern die KfZ-Steuer mit der Maut verrechnet werden. So sollen deutsche Autofahrer nicht mehr zahlen als vorher.

Wo wohnt Martin Schulz?

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wohnt bis heute in seiner Heimatstadt Würselen. Die Stadt mit knapp 40.000 Einwohnern liegt nördlich von Aachen in der Nähe der holländischen Grenze.

Wie alt ist Franz Müntefering?

Der SPD-Politiker Franz Müntefering ist 77 Jahre alt. Er wurde am 16. Januar 1940 in Neheim (Sauerland) geboren.

Seit wann ist Angela Merkel Bundeskanzlerin?

Angela Merkel ist seit 2005 Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Sie bestreitet momentan ihre dritte Amtszeit.

 
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