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Foto: AP, AP
Pauli wendet sich an die OSZE: Freie Union will mit Eilantrag doch noch zur Wahl
München (RPO). Die Freie Union der früheren CSU-Politikerin Gabriele Pauli will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht doch noch die Zulassung der bayerischen Landesliste zur Bundestagswahl erreichen. Unterdessen hat sich Pauli selbst an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gewandt und über den Ausschluss ihrer Partei von der Bundestagswahl geklagt.
Der Justiziar und bayerische Landesvorsitzende der Freien Union, Oliver Schmidl, sagte am Dienstag, der Antrag sei vorbereitet und werde am Mittwoch per Fax bei Gericht eingereicht. Er hoffe auf eine Entscheidung noch in dieser Woche.
Pauli schriebt an OSZE
Unterdessen erhofft sich Parteichefin Gabriele Pauli Unterstützung von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die zur Bundestagswahl Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden will. In einem Brief an die OSZE wirft Pauli dem bayerischen Landeswahlleiter Karlheinz Anding einen "klar rechtswidrigen" Ausschluss ihrer Partei von der Bundestagswahl vor.
"Die Vielzahl der behördlicherseits veranlassten Blockaden demokratischer Teilhabe mit dem Ziel, eine Teilnahme der Freien Union an der Bundestagswahl zu verhindern, lassen an der Demokratie als Regierungsform in Deutschland zweifeln", kritisierte Pauli. Derzeit tritt die Freie Union, die nach Angaben von Pauli rund 1000 Mitglieder hat, lediglich mit sechs Direktkandidaten in einzelnen Wahlkreisen an. Davon befinden sich fünf in Bayern und einer in Brandenburg. Pauli selbst ist nicht unter den Kandidaten.
In dem am Dienstag bekanntgewordenen Brief an die OSZE mahnt Pauli eine strenge Überprüfung der Bundestagswahl am 27. September an. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland werde "von Vertretern der etablierten Parteien auf das Gröbste missachtet". Der Landeswahlausschuss, der das Antreten der Freien Union wegen einer fehlenden Unterschrift Paulis untersagt hatte, sei mit der in Bayern "herrschenden CSU" verwoben.
Ablehnung sei reine Willkür
Besonders scharf attackiert Pauli Landeswahlleiter Anding. Dieser habe "seine hervorragende Karriere als politischer Spitzenbeamter den Unionsparteien, insbesondere der CSU" zu verdanken. Er habe das Antreten ihrer Partei wegen "eines heilbaren, geringen Fehlers in einer der vorgeschriebenen Anlagen zum Wahlvorschlag bewusst verhindert", beklagte die frühere CSU-Rebellin. Es handle sich hier um Willkür.
Zugleich betonte Pauli, eine juristische Niederlage würde für die Freie Union nicht das Ende bedeuten. "Es gibt noch viele, viele Jahre für uns. Wir sind erst sechs Wochen alt."
Quelle: DDP/felt
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