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Drogenpolitik wird Wahlkampfthema
Grüne wollen Haschisch freigeben

Düsseldorf. Die Grünen in NRW machen Drogenpolitik zum Wahlkampfthema: Der Eigengebrauch vom Cannabis soll künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Die Polizeigewerkschaften unterstützen den Vorstoß. Kritik kommt von der CDU im Landtag. Sie nennt die Forderung "paradox". Von Gerhard Voogt

Die Grünen wollen nach einem Sieg von Rot-Grün bei der Bundestagswahl den Eigengebrauch und privaten Anbau von Drogen wie Cannabis entkriminalisieren. "Wir stehen für die Legalisierung von Cannabis und eine Präventionspolitik, die auf Mündigkeit setzt", sagte Sven Lehmann, Parteichef der Grünen in NRW. Die Freigabe von leichten Drogen sei auch ein wichtiges Anliegen im Bundestagswahlprogramm. Lehmann will mit der Freigabe auch die Ermittler von der Strafverfolgungspflicht entbinden. "Der Grundsatz Vorbeugung vor Strafverfolgung könnte auch die Polizei entlasten", sagte der Grünen-Chef.

In NRW wurden im Jahr 2012 mehr als 21.500 Delikte im Zusammenhang mit Cannabis registriert. Das sind 4,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte 2010 den Staatsanwaltschaften die Möglichkeit eingeräumt, Verfahren gegen erwachsene Ersttäter einzustellen, wenn bei ihnen weniger als zehn Gramm Cannabis gefunden werden. "Seitdem ist ein Großteil der Ermittlungen für die Katz", sagte Wolfgang Spies, Vize-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei. Dabei sei der bürokratische Aufwand auch beim kleinsten Drogenfund ganz erheblich.

Beck: "Prohibitionspolitik" ist gescheitert

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, erklärte, bei Ermittlungen gegen Ersttäter produziere die Polizei lediglich "Akten für den Mülleimer der Justiz". Auch der Münsteraner Polizeipräsident Hubert Wimber hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, Cannabis freizugeben. Mit dem Verbot sei das Ziel, den Konsum zu reduzieren und die organisierte Kriminalität auszutrocknen, nicht erreicht worden.

Volker Beck, Innenexperte der Grünen Bundestagsfraktion, erklärte, die "Prohibitionspolitik" beim Cannabisgebrauch sei gescheitert. "Die Politik sollte sich dem Erkenntnisgewinn der Polizei nicht verschließen", sagte Beck. In einem ersten Schritt müsse der Eigengebrauch der Konsumenten von Cannabis entkriminalisiert werden. "Unser Ziel ist eine legale, kontrollierte Abgabeform unter Berücksichtigung des Jugendschutzes über lizensierte Fachgeschäfte, die wir dann auch besteuern können", sagte der Politiker.

Die CDU im Landtag wies die Forderung als "paradox" zurück. Einerseits wollten die Grünen die Menschen in allen Risikobereichen, zum Beispiel durch das Rauchverbot, erziehen, aber bei den Drogen zielten sie in die entgegengesetzte Richtung. "Auch Einstiegsdrogen fördern den Umstieg auf harte Drogen", sagte Unions-Experte Peter Biesenbach. Nachbarländer wie die Niederlande hätten das inzwischen erkannt und seien auf einem restriktiveren Kurs. Ein Sprecher von Justizminister Kutschaty erklärte, derzeit gebe es bei Drogenstraftaten "keine Spielräume zur Entlastung der Polizei". Verfahren gegen jugendliche Ersttäter würden nur unter Auflagen eingestellt. "Hier dürfen die Strafverfolgungsbehörden nicht wegschauen", so der Sprecher.

Quelle: RP
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