Opposition kritisiert TV-Duell: "Hier war ein Selbstgespräch der Regierung zu sehen"
zuletzt aktualisiert: 14.09.2009 - 08:53Berlin (RPO). FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat das Fernsehduell der Spitzenkandidaten Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) scharf kritisiert. Kritik an der Konzeption der Sendung kam von den Liberalen, den Linken und den Grünen.
"Das ganze sogenannte Duell war auf Weiter-so", sagte Niebel am Montag im ARD-Morgenmagazin. "Keiner hat gewonnen, es gibt nur einen Verlierer, der heißt Deutschland."
Niebel beklagte, dass sich Kanzlerin Merkel nicht eindeutig zu einem Bündnis mit der FDP bekannt habe. Bei der Union könne man sich als Wähler nicht sicher sein, wofür die Stimme gebraucht werde. Seine Kritik bezog Niebel aber auch auf die vier Sender, die das Duell am Sonntagabend ausgerichtet hatten. Die Opposition hätte davon nicht ausgeschlossen werden dürfen, meinte der FDP-Politiker. "Hier war ein Selbstgespräch der Regierung zu sehen."
Der Frage, ob nach dem Duell eine Koalition der FDP mit der SPD ausgeschlossen sei, wich Niebel aus. Er sagte nur: "Inhalte passen nicht zusammen, also kann man auch nicht zusammen regieren."
Künast sieht keine Chance mehr für Rot-Grün
Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast hat eine rot-grüne Mehrheit für die Zeit nach der Bundestagswahl am 27. September offiziell abgeschrieben. "Wir wissen doch alle, dass Rot-Grün rechnerisch nicht reichen wird", sagte Künast am Montag im ARD-Morgenmagazin.
Welche Koalition sie stattdessen anstrebt, ließ Künast offen. Nach der Wahl "wird man sehen müssen", sagte sie. Man werde nach dem Wahltag "mit allen reden". Künast zeigte sich sicher, dass auch Schwarz-Gelb alleine keine Mehrheit bekommen werde. Gleichzeitig erklärte sie es zum Ziel, eine Neuauflage der Großen Koalition zu verhindern. Die Grünen stünden jedoch nur für eine "wirkliche ökologische und soziale Modernisierung" zur Verfügung.
Das Fernsehduell zwischen den Spitzenkandidaten kritisierte Künast. "Es war nicht nur ein Selbstgespräch, es war in langen Stücken auch eine Selbstbeweihräucherung", sagte sie. Sie hätte gern nach kurzer Zeit abgeschaltet, habe aber aus beruflichen Gründen zuschauen müssen.
"Kuschelveranstaltung"
Die Linke hat das Wahl-Fernsehduell der Spitzenkandidaten Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) als "Kuschelveranstaltung" kritisiert. "Ich fand es ein sehr langweiliges Duell", sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag im ARD-Morgenmagazin. "Beide waren nicht gut. Es war genau das, was wir erwartet hatten."
Bartsch wollte kein Votum abgeben, wer sich durchgesetzt habe. Doch habe Steinmeier wegen seines Rückstands in den Umfragen das größere Problem. "Er hätte gewinnen müssen", sagte Bartsch. "Wenn man über 10 Prozent zurückliegt, muss man angreifen. Dann kann man nicht ein solches Bewerbungsgespräch führen."
Kritik von Westerwelle und Trittin
"Es wäre richtig gewesen, dass die drei Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag mitdiskutiert hätten", sagte der FDP-Politiker am späten Sonntagabend bei "Ihre Wahl! Die Sat.1-Arena". Er fügte hinzu: "Das gehört sich auch so."
Wichtige Themen wie die von der großen Koalition zu Beginn ihrer Amtszeit beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer seien überhaupt nicht angesprochen worden. "Die ganze Sendung ist über die beiden wichtigsten Fragen Deutschlands überhaupt nicht geredet worden - Familie und Bildung", monierte Westerwelle. Bildung sei die Grundlage für den Wohlstand und "das ganze Thema Bildung, Forschung, Ausbildung der jungen Generation wird überhaupt nicht erwähnt. Das ist ein schwerer Fehler."
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kritisierte das TV-Duell als nicht mehr zeitgemäß. "Es stammt aus einer Zeit, wo man geglaubt hat, dass es zwei große Parteien gibt", sagte Trittin in der Sendung und erklärte: "Das gibt es nicht mehr, wir haben ein Fünf-Parteien-System."
Beide Parteien hätten bei den Landtagswahlen der vergangenen Zeit verloren. "Dieser Situation ist das Format nicht gerecht geworden", beklagte der Grünen-Politiker. Es habe den Eindruck gegeben, als ginge es um amerikanische Präsidentenwahlen. Keiner der beiden Kontrahenten werde ohne Hilfe einer oder zwei weiterer Parteien in das Kanzleramt einziehen können, es sei denn, "sie haben sich jetzt schon darauf verständigt, dass sie weitermachen wollen."
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