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Interview mit Kanzleramtschef
CDU will Digitalminister im Kanzleramt

Interview mit Peter Altmaier - CDU will Digitalminister im Kanzleramt
CDU-Wahlkampfchef Peter Altmaier verspricht, im Fall eines Wahlsiegs werde die Digitalpolitik im Kanzleramt gebündelt. FOTO: dpa, odi
Düsseldorf. Die CDU will im Fall eines Wahlsiegs die Digitalpolitik im Kanzleramt bündeln und einen externen Sachverständigenrat berufen. Außerdem soll es ein elektronisches Bürgerkonto für alle geben und die Schulen ans Netz kommen. Das verspricht CDU-Wahlkampfchef Peter Altmaier. Von Michael Bröcker

Beim TV-Duell kam die Digitalisierung nur als Software-Update für Diesel vor. Ist das Thema im politischen Berlin nicht angekommen?

Altmaier Wir sind in den vergangenen vier Jahren beim Ausbau der digitalen Infrastruktur gewaltig vorangekommen, aber wir müssen noch besser werden, das stimmt. Die Digitalisierung kann zu einem großen Segen für unser Land werden, aber wir müssen dafür sorgen, dass wir vorne dabei sind und die Arbeitsplätze der Zukunft bei uns entstehen. Das hat die Kanzlerin als einzige im Duell gesagt.

In einem Vergleich des Industrieverbands BDI landet Deutschland bei der Digitalisierung von 34 Industrieländern auf Platz 17. Hat die Politik gepennt?

Altmaier Das Thema ist ja nicht alleine eines für die Politik. Wir haben in der großen Koalition eine digitale Agenda verabschiedet und Milliarden für den Ausbau der digitalen Infrastruktur bereitgestellt. Viele Entscheidungen werden aber auch vor Ort getroffen, von den Kommunen, von der Wirtschaft. Wir müssen alle gemeinsam besser werden. Deswegen hat die Union im Regierungsprogramm verankert, dass wir in Deutschland flächendeckend Glasfaseranschlüsse brauchen und wir wollen die Ersten in Europa sein, die die neue Mobilfunkgeneration 5G ausbauen. Das ist Grundlage etwa für das automatisierte Fahren und die digitale Industrie.

Das ist Peter Altmaier FOTO: dpa, Maurizio Gambarini

Heute sind vier Bundesminister für Digitales zuständig. Müssen die digitalen Kompetenzen im Kabinett gebündelt werden?

Altmaier Die Digitalisierung muss Chefsache sein. Deshalb sollte es im Kanzleramt einen Staatsminister für Digitalisierung geben, der der Bundeskanzlerin unmittelbar zuarbeitet und Zugriffsrechte auf alle digitalen Themen hat.

Er ist dann also zuständig für die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken genauso wie für Glasfaserausbau?

Altmaier Das Kanzleramt ist keine Mammutbehörde, die Ressorts bleiben in ihrer Fachzuständigkeit unangetastet. Aber der Staatsminister sollte bei allen digitalen Fragen mitreden dürfen, über einen eigenen Arbeitsstab verfügen und die Abstimmungen zwischen den Häusern verbessern.

Als permanentes Mitglied des Bundeskabinetts?

Altmaier Von mir aus sollte dieser Staatsminister auch in den Kabinettsrunden anwesend sein.

Braucht es einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zur Digitalisierung der Schulen?

Altmaier Ich bin kein Freund von Staatsverträgen, aber wir haben als Union entschieden, dass ein zentrales Ziel einer neuen Bundesregierung sein muss, alle Schulen ans Netz zu bringen. Außerdem fordern wir eine Bildungscloud für digitale Lerninhalte in allen Fächern. Und wir müssen erheblich mehr Geld investieren, um die Lehrer in ihrer Ausbildung digital fit zu machen. Das muss eine neue Regierung in den ersten 100 Tagen anpacken.

In einigen Schulen gilt Smartphone-Verbot. Ist das hilfreich?

Altmaier Ich bin kein Bildungspolitiker. Ich denke aber, dass es sinnvoll ist, dass die jungen Menschen in diesem Land mit den neuen Kommunikationsmethoden umzugehen lernen und nicht, dass sie sie nicht nutzen sollen. Dazu gehört ein Smartphone genauso wie die Nutzung der sozialen Netzwerke.

In Estland gibt es die digitale Verwaltung, bei uns dominieren Formulare und die Wartezimmer der Bürgerämter sind voll. Warum eigentlich?

Altmaier Die Union setzt sich für eine kleine Revolution ein. Wir wollen die bürgerfreundlichste Verwaltung in Europa schaffen und deshalb müssen wir in den kommenden vier Jahren dafür sorgen, dass alle Bürgeranliegen mit Ausnahme von Eheschließungen und Scheidungen und Tod digital erledigt werden können. Dazu muss es eine elektronische Signatur geben und eine Synchronisierung der Software in allen Ämtern, um den Datenabgleich zu ermöglichen. Natürlich muss künftig elektronisch ein Auto anmelden oder einen Wohnsitz ummelden können, das gilt auch für die Anmeldung bei der Rentenkasse.

Die Politik hat es in zehn Jahren nicht geschafft eine elektronische Gesundheitskarte auf den Markt zu bringen. Warum sollte es jetzt  beim Bürgerkonto klappen?

Altmaier Wir haben gelernt. Die Digitalisierung der Verwaltung muss umfassend und über alle Bereiche angegangen werden. Das wollen wir tun. Deshalb haben wir in den Bund-Länder-Verhandlungen das Grundgesetz geändert, so dass wir nun in der Lage sind ein bundesweites Bürgerportal zu gründen. Wenn einer aus Grevenbroich nach Dresden zieht, muss das über ein Portal möglich sein. Dazu wird eine neue Bundesregierung auch rasch ein neues Datengesetz verabschieden, das diese Dinge regelt.

Sollte sich die Politik bei der Digitalisierung externe Hilfe holen, etwa in einem Sachverständigenrat?

Altmaier Ja. Die neue Bundesregierung wird einen solchen Sachverständigenrat für die Digitalisierung berufen, der einen überschaubaren Rahmen hat und die Politik bei allen Fragen berät. Dazu sollten auch internationale Experten von Plattformbetreibern, kluge Wissenschaftler und Experten aus der digitalen Verwaltung gehören.

Was kann die Politik tun, um Gründer finanziell stärker zu fördern?

Altmaier Wir haben in der großen Koalition die Bedingungen für Wagniskapital verbessert. Die Union wird nach einem möglichen Wahlsieg noch mehr tun und eine steuerliche Förderung für Forschungsausgaben gerade junger Unternehmen durchsetzen sowie Bürokratie abbauen.

 
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