Jamaika-Aus und die Folgen Vor dem Treffen mit Steinmeier wächst der Druck auf die SPD
Berlin · Keine Neuwahlen, keine große Koalition - dafür könnte sich die SPD vorstellen, eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu tolerieren. Dennoch wächst der Druck auf die Genossen, doch noch eine Koalition mit der Union einzugehen. Können die Genossen dem standhalten?
Vor seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat SPD-Chef Martin Schulz eine konstruktive Rolle seiner Partei bei der Suche nach einer stabilen Regierung zugesichert. "Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst", sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Es sei gut, dass der Bundespräsident die Initiative ergriffen habe. "Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden." Schulz kommt am Donnerstag mit Steinmeier zusammen.
Führende Sozialdemokraten bringen zunehmend eine Unterstützung einer unionsgeführten Minderheitsregierung ins Spiel. CDU und CSU stehen einer Minderheitsregierung bisher aber skeptisch gegenüber, weil Deutschland stabile Verhältnisse brauche. Eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu tolerieren, hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Andrea Nahles ins Gespräch gebracht.
Am Montag hatte die SPD-Spitze nach dem Jamaika-Aus auf Vorschlag von Parteichef Schulz einstimmig folgenden Beschluss gefasst: "Wir halten es für wichtig, dass die Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht."
Am Dienstagabend versicherte Schulz dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron seine Unterstützung für dessen Vorschläge zur Erneuerung Europas. In einem Telefonat soll sich Schulz besorgt geäußert haben, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Finger krumm mache, um Macron bei EU-Reformen zu unterstützen. Deutschland drohe in der Europapolitik absehbar auszufallen.
Für eine große Koalition sei die SPD nach den Worten des SPD-Vizes Ralf Stegner aber unverändert nicht zu haben: "Eine Friss-oder-stirb-Haltung wird die SPD nicht einnehmen", sagte Stegner. Ein Abrücken vom Groko-Ausschluss würde den Kern der sozialdemokratischen Glaubwürdigkeit beschädigen. Der nordrhein-westfälische Parteichef Michael Groschek sagte: "Frau Merkel ist mit ihrem Jamaika-Traumschiff gekentert und sie muss nun sagen, wie es weitergehen soll."
Die SPD hatte noch am Abend der Bundestagswahl und dem Absturz auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis entschieden, in die Opposition zu gehen.
Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hält eine Minderheitsregierung für denkbar. "Das ist eine Frage, die in Gesprächen erörtert werden muss", sagte der hessische SPD-Landesvorsitzende im ZDF. Zu einer großen Koalition sagte er: "Wir wollen keine österreichischen Verhältnisse." Dort hätten die ständigen schwarz-roten Bündnisse zu einer Stärkung der politischen Ränder geführt. Auch aus inhaltlichen Gründen sehe die SPD "momentan keine Basis" für eine große Koalition.
Der Sprecher des rechten SPD-Flügels "Seeheimer Kreis", Johannes Kahrs, forderte Schulz auf, offen in das Gespräch mit Steinmeier zu gehen. "Nach dem Aus von Jamaika haben wir eine neue Situation", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Wir können dem Bundespräsidenten nicht sagen: Rumms, das war's."
Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionschefin Katja Pähle erklärte, ihre Partei dürfe sich Gesprächen über eine große Koalition nicht verweigern. Dafür müsse die SPD aber klare Bedingungen formulieren. Die baden-württembergische SPD-Landeschefin Leni Breymaier sieht das ähnlich. "Ich habe es für wahrscheinlich gehalten, dass das klappen wird mit Jamaika. Daher schließe ich in diesen Tagen nichts mehr aus", sagte sie der dpa.
Reaktionen auf das Aus der Jamaika-Sondierungen
Hinter den Kulissen gibt es teils harsche Kritik an Schulz, der sich zu schnell auf die Option Neuwahlen festgelegt habe. Stegner forderte mehr Loyalität für Schulz ein: "In diesem schwierigen Prozess braucht der Parteivorsitzende die uneingeschränkte Unterstützung der gesamten Parteiführung. Das verträgt sich nicht mit Angriffen auf den Vorsitzenden."
Anfang Dezember will Schulz bei einem Parteitag erneut für den Vorsitz kandidieren. Zu seinen schärfsten innerparteilichen Kritikern zählt Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz.
In SPD-Führungskreisen gibt es unverändert Anhänger einer Fortsetzung eines Bündnisses mit CDU und CSU. Die SPD könne jetzt jeden Preis von Merkel fordern, heißt es. Es sei klüger, wieder mitzuregieren als in ein paar Monaten bei Neuwahlen zu riskieren, noch unter 20 Prozent abzurutschen.
